Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e. V.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Wüst mit großer Lücke

VdK NRW fordert Sozialgipfel als bundesweiten Impuls gegen Existenzängste der Bevölkerung

Horst Vöge, Landesvorsitzender des VdK NRW | © www.eventfotograf.in

In seiner heutigen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Menschen in NRW zwar Unterstützung in der Krise versprochen, gleichzeitig jedoch die Chance verpasst, durch die Einberufung eines Sozialgipfels bundesweite Impulse zu setzen. „Ein solcher Gipfel wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber auch an die Kommunen, die Wirtschaftsunternehmen und Sozialdienstleister, dass das Land Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Härten unterstützt und koordinieren wird“, hatte der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge zuletzt sowohl in einem persönlichen Schreiben an den Ministerpräsidenten, als auch in einer Pressemitteilung gegenüber der Öffentlichkeit betont. „Die Politik und alle verantwortlichen Akteure müssen sich im Klaren darüber sein, dass ansonsten mittelfristig ein Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen und eine Erosion der demokratischen Werte droht.“ Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen drängt infolgedessen insbesondere auf höhere Sozialleistungen und steuerliche Entlastungen für diejenigen, die mit ihrem Geld ohnehin kaum über die Runden kommen.

verantwortlich: Andrea Temminghoff

Der Sozialverband VdK ist mit mehr als 2,1 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Im Sozialverband VdK NRW sind fast 400.000 Mitglieder organisiert, die in 43 Kreisgeschäftsstellen und sieben Rechtsabteilungen in sozialrechtlichen Fragen beraten und vertreten werden. Der Sozialverband VdK setzt sich ein für die Rechte von Rentnern, Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Sozialversicherten, Pflegebedürftigen, Kriegs-, Wehrdienst- und Zivildienstopfern, Hinterbliebenen, Empfängern von Arbeitslosengeld II sowie Opfern von Unfällen, Gewalt und Umweltschäden.

Andrea Temminghoff