MEDIEN

Leistungen dürfen nicht
vom Wohnort abhängen

NRW-Landtag verabschiedet Ausführungsbestimmungen zum Bundesteilhabegesetz

VdK NRW fordert landesweit einheitliche Regelungen

"Endlich wird das Bundesgesetz nun auch in NRW mit Leben gefüllt", sagt Horst Vöge, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK NRW anlässlich der heutigen Verabschiedung des "Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz". Der VdK NRW hatte schon Anfang 2017 ein zügiges Gesetzgebungsverfahren gefordert. Lange war etwa umstritten, wer Träger der Leistungen zur Frühförderung werden soll. Der VdK begrüßt daher, dass für diese Leistungen künftig die Landschaftsverbände zuständig sein werden. Ziel ist eine einheitliche Entscheidungspraxis - Leistungen dürfen zum Beispiel nicht vom Wohnort abhängen. Bis 2023 soll die Umsetzung vom Land überprüft werden.

"Kritisch sehen wir als VdK eine Ausnahmeregelung, die sogenannte Heranziehungsklausel. Diese ermöglicht den Landschaftsverbänden bestimmte Aufgaben wieder an einzelne Kommunen zu übertragen. Damit wird der Zuständigkeitsdschungel weder für Behörden noch für Betroffene beseitigt", sagt Horst Vöge und fordert die Landesregierung auf, ihre Kontrollfunktion ab sofort ernst zu nehmen und notfalls den Landschaftsverbänden und Kommunen verpflichtende Vorgaben aufzuerlegen.

verantwortlich: Tobias Zaplata


Der Sozialverband VdK ist mit 1,8 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Im Sozialverband VdK NRW e. V. sind rund 330.000 Mitglieder organisiert, die in 43 Kreisgeschäftsstellen und acht Rechtsabteilungen in sozialrechtlichen Fragen beraten und vertreten werden. Der Sozialverband VdK setzt sich ein für die Rechte von Rentnern, Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Sozialversicherten, Pflegebedürftigen, Kriegs-, Wehrdienst- und Zivildienstopfern, Hinterbliebenen, Empfängern von Arbeitslosengeld II sowie Opfern von Unfällen, Gewalt und Umweltschäden.

Schlagworte Bundesteilhabegesetz | NRW-Landtag | Horst Vöge | Landschaftsverbände | Inklusion | Teilhabe

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