Presse

Sozial benachteiligte Menschen dürfen nicht doppelt leiden!

VdK fordert wegen Corona längere Fristen vor den NRW-Sozialgerichten

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen hat sich heute in einem Schreiben an Justizminister Peter Biesenbach dafür stark gemacht, angesichts der Corona-Krise die Fristen vor den NRW-Sozialgerichten zu verlängern. „Wir befürchten in dieser Situation, dass für Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke aber auch einkommensarme Menschen, für Menschen mit geringer formaler Bildung und solche, für die Deutsch eine Fremdsprache ist, die grundrechtliche Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes nur noch eingeschränkt gegeben ist“, machen der Vorsitzende Horst Vöge und Geschäftsführer Thomas Zander deutlich.

Während die Arbeit von Behörden, Sozialversicherungsträgern und den Sozialgerichten im Land - mit Einschränkungen – weitergeführt werde und auch die Auslieferung von Post glücklicherweise funktioniere, können viele Bürger sozialrechtliche Bescheide nicht oder nicht mehr zeitnah juristisch überprüfen lassen. „Unsere 370.000 Mitglieder, von denen viele chronisch krank oder behindert sind, sind hiervon besonders betroffen. Dieser Personenkreis kann sich oftmals nicht alleine in Rechtsangelegenheiten helfen und verfügt auch nicht über die technischen und digitalen Kommunikationsmittel, um selber barrierefrei mit Behörden, Sozialversicherungsträgern, den Gerichten oder auch nur unseren 50 Beratungsstellen und Rechtsabteilungen im Land NRW zu kommunizieren.“

Die VdK-Verantwortlichen fordern daher in ihrem Brief an den Minister, auf den Bundesgesetzgeber einzuwirken und eine entsprechende Änderung des Sozialgerichtsgesetzes in Angriff zu nehmen. „Denn eine faire Verfahrensgestaltung mit einhaltbaren Fristen durch die Rechtsschutzsuchenden ist in den Zeiten der Pandemie unabdingbar für einen effizienten Rechtsschutz.“ Es sei wichtig, dass die Menschen im Land auch weiterhin darauf vertrauen können, dass ihnen der Sozialstaat mit allen gebotenen Mitteln Unterstützung gewährt, betonte der größte Sozialverband in NRW.

verantwortlich: Andrea Temminghoff


Der Sozialverband VdK ist mit zwei Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Im Sozialverband VdK NRW e. V. sind mehr als 370.000 Mitglieder organisiert, die in 43 Kreisgeschäftsstellen und acht Rechtsabteilungen in sozialrechtlichen Fragen beraten und vertreten werden. Der Sozialverband VdK setzt sich ein für die Rechte von Rentnern, Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Sozialversicherten, Pflegebedürftigen, Kriegs-, Wehrdienst- und Zivildienstopfern, Hinterbliebenen, Empfängern von Arbeitslosengeld II sowie Opfern von Unfällen, Gewalt und Umweltschäden.

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