Presse

VdK NRW begrüßt Urteil
zu Hartz-IV-Sanktionen

„Nicht mal der normale Regelsatz deckt das Existenzminimum ab!“

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich erleichtert angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. Der Kommentar des Landesvorsitzenden Horst Vöge:

„Der Hartz-IV-Regelsatz, der das Existenzminimum abdecken soll, ist aus unserer Sicht bereits jetzt zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können. Kommen dann noch Sanktionen hinzu, sind die Betroffenen – darunter auch viele Kinder in den Bedarfsgemeinschaften – in ihrer physischen Existenz bedroht und können am Ende sogar obdachlos werden. Somit stehen die Folgen für die Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu den Regelverstößen!“

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen setzt sich stattdessen nachdrücklich für Maßnahmen ein, die Grundsicherungsempfänger wieder zurück ins Berufsleben bringen. „Gerade um Angebote für ältere Langzeitarbeitslose und solche mit zusätzlichen Vermittlungshemmnissen zu koordinieren, muss auf Landesebene beispielsweise ein Runder Tisch einberufen werden“, lautet der Appell des Vorsitzenden Horst Vöge.

verantwortlich: Andrea Temminghoff


Der Sozialverband VdK ist mit rund zwei Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Im Sozialverband VdK NRW e. V. sind rund 360.000 Mitglieder organisiert, die in 43 Kreisgeschäftsstellen und acht Rechtsabteilungen in sozialrechtlichen Fragen beraten und vertreten werden. Der Sozialverband VdK setzt sich ein für die Rechte von Rentnern, Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Sozialversicherten, Pflegebedürftigen, Kriegs-, Wehrdienst- und Zivildienstopfern, Hinterbliebenen, Empfängern von Arbeitslosengeld II sowie Opfern von Unfällen, Gewalt und Umweltschäden.

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