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Soziales in NRW künftig nur Nebensache?

VdK fordert von der Koalition nachhaltige Lösungen für Pflege, Armut und Inklusion

Jene NRW-Bürger, die ohnehin schon nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, müssen damit rechnen, dass ihnen in Zukunft ein noch rauerer Wind entgegenweht. Das befürchtet der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen angesichts des Koalitionsvertrags, über den CDU und FDP bis zum Wochenende abstimmen wollen. "Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Sozialpolitik weder in einem eigenen Kapitel erläutert, noch als Kabinettsaufgabe genannt wird", so der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge. "Insgesamt haben sich die Regierungspartner eher auf unverbindliche Formulierungen geeinigt, anstatt konkrete Lösungen zu präsentieren - beispielsweise für die wirksame Bekämpfung von Armut."

Besonders kritisch sieht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen das angekündigte Moratorium für die Landesbauordnung. "Mit der Novelle dieses Regelwerks hatte unser Bundesland bislang eine Vorreiterrolle inne. Wenn die darin vereinbarten Verbesserungen für behinderten- und seniorengerechtes Wohnen nun ausgesetzt werden, wirft das die Betroffenen in NRW um Jahre zurück", macht Vöge deutlich. "Wir hoffen daher, an die konstruktive Zusammenarbeit mit den bisherigen Fraktionen anknüpfen und unsere Expertise bei den anstehenden Gesprächen einbringen zu können. Zumal das selbstbestimmte Leben in den eigenen vier Wänden aus unserer Sicht ebenso wichtig ist wie das Versprechen barrierefreier Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken, das wir ausdrücklich begrüßen."

Mit der Förderung der hausärztlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum soll einer weiteren Kernforderung des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen entsprochen werden. Weniger positiv fällt das Fazit des Vorsitzenden bezüglich der Pläne der Koalitionspartner im Bereich der Pflege aus: "Die bestehenden Gesetze dürfen auf keinen Fall nur im Hinblick auf eine Benachteiligung stationärer Einrichtungen überarbeitet werden. Vielmehr muss stets der Mensch im Mittelpunkt stehen", betont Vöge. "Deshalb reichen auch die Absichtserklärungen zur Entlastung pflegender Angehöriger bei Weitem nicht aus: Sie sind der größte Pflegedienst der Nation und müssen entsprechend gestärkt werden!"

verantwortlich: Andrea Temminghoff


Der Sozialverband VdK ist mit 1,8 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Im Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e. V. sind mehr als 325.000 Mitglieder organisiert, die in 43 Kreisgeschäftsstellen und acht Rechtsabteilungen in sozialrechtlichen Fragen beraten und vertreten werden. Der Sozialverband VdK setzt sich ein für die Rechte von Rentnern, Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Sozialversicherten, Pflegebedürftigen, Kriegs-, Wehrdienst- und Zivildienstopfern, Hinterbliebenen, Empfängern von Arbeitslosengeld II sowie Opfern von Unfällen, Gewalt und Umweltschäden.


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