Behinderung: Was bringt eine Gleichstellung im Job?

Wer einen Grad der Behinderung von mindestens 30 hat, kann unter bestimmten Umständen mit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Was bedeutet das, welche Voraussetzungen gibt es und warum sollte man den Antrag auf Gleichstellung stellen? Wir erklären die wichtigsten Fragen dazu.

Menschen mit einem GdB von wenigstens 30 können sich mit schwerbehinderten Menschen gleichstellen lassen. | © Canva Bilddatenbank

Was bedeutet Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen?
Nicht nur Menschen, die schwerbehindert sind und daher einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 zuerkannt bekommen haben, können bestimmte Nachteilsausgleiche im Arbeitsleben wahrnehmen. Auch Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 erhalten viele Schutzrechte und Unterstützungsleistungen. Das betrifft sowohl, dass man einen Arbeitsplatz findet als auch diesen behalten kann. Gleichgestellte Menschen haben damit fast alle Rechte wie Schwerbehinderte im Betrieb.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen?
Ein GdB von mindestens 30. Dann muss der Arbeitsplatz, der Wohnort oder der gewöhnliche Aufenthalt rechtmäßig im Geltungsbereich des Gesetzes sein, also in Deutschland. Zusätzlich muss der Arbeitsplatz aufgrund der Behinderung gefährdet sein. Oder man muss Wettbewerbsnachteile auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Behinderung haben.

Kann sich jeder mit einem GdB von 30 oder 40 gleichstellen lassen?
Nein, es ist kein Automatismus. Die Bedingung ist natürlich, dass der Arbeitsplatz behinderungsbedingt gefährdet ist. Andere Gründe wie die fehlende Qualifikation oder das Alter zählen nicht. Beispiel: Ein Maurer, der große Rückenprobleme hat, würde nicht auf seinem Arbeitsplatz gleichgestellt werden können, weil sich die Gesundheit dadurch verschlechtern würde. Man könnte den Maurer gleichstellen, wenn er im Betrieb umgesetzt wird, etwa in der Materialausgabe oder im Fuhrpark.

Was gilt in diesem Zusammenhang als Arbeitsplatz?
Das ist im Sozialgesetzbuch 9, Paragraf 156 definiert. Ein Arbeitsplatz ist danach zunächst mal alle Stellen, wo Arbeitnehmer bzw. Beamte und Auszubildende arbeiten. Es gibt aber Ausnahmen. Also zum Beispiel Stellen, die nur auf eine kurze Dauer (bis zu acht Wochen) angelegt sind oder in denen Menschen unter 18 Stunden pro Woche beschäftigt werden – die gelten nach SGB 9 nicht als Arbeitsplatz.

Wie kann ich nachweisen, dass mein Arbeitsplatz gefährdet ist?
Indizien können behinderungsbedingte Fehlzeiten sein, aber auch eine dauerhaft verminderte Belastbarkeit oder wenn der Beschäftigte immer wieder bei bestimmten Sachen Unterstützung von Kollegen braucht.

Wo stelle ich den Antrag auf Gleichstellung?
Bei der Arbeitsagentur am Wohnort. Der Antrag kann persönlich, schriftlich, telefonisch, mittlerweile häufig auch online gestellt werden. Die Arbeitsagentur prüft dann, ob die Voraussetzungen gegeben sind. Dazu ist der GdB nachzuweisen, außerdem sind Angaben zum Arbeitsplatz in puncto Gefährdung wichtig.

Was bringt mir eine Gleichstellung?
Man hat am Arbeitsplatz fast alle Rechte und Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber wie schwerbehinderte Menschen. Dazu zählen der besondere Kündigungsschutz, Leistungen und Hilfen am Arbeitsplatz sowohl von den Rehabilitationsträgern als auch vom Integrationsamt sowie die Schwerbehindertenvertretung als zusätzlicher Interessenvertreter neben Betriebs- oder Personalrat. Was man allerdings nicht hat, sind der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und rentenrechtliche Nachteilsausgleiche.

Nützt die Gleichstellung auch dem Arbeitgeber?
Es gibt Beschäftigungsanreize, weil die gleichgestellten Menschen bei der Ausgleichsabgabe und den Pflichtplätzen mitgezählt werden. Hinzu kommen eine Reihe von zusätzlichen Fördermöglichkeiten durch das Integrationsamt – ob das technische Hilfen sind, die behinderungsgerechte Anpassung des Arbeitsplatzes oder Lohnkostenzuschüsse.

Ab wann greift der besondere Kündigungsschutz?
Nach sechs Monaten Beschäftigungsdauer – auch wenn die Probezeit nur drei Monate betragen sollte. Zu beachten ist auch: Die Gleichstellung muss mindestens drei Wochen vor Zugang einer Kündigung beantragt worden sein, damit der besondere Kündigungsschutz greift. Tipp: Am besten neben den Antrag auf Feststellung einer Behinderung beim Versorgungsamt parallel schon den Gleichstellungsantrag bei der Arbeitsagentur stellen.

Wie hoch ist die Ablehnungsquote?
Erfahrungswerte des VdK zeigen, dass Arbeitsagenturen den Gleichstellungsantrag häufig ablehnen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist die Bearbeitung der Anträge anonymer geworden. Während man früher den Antrag bei seiner Arbeitsagentur abgab und auch den Sachbearbeiter kannte, werden heute die Gleichstellungsanträge zentral bei den Regionaldirektionen bearbeitet – die kennen die betroffenen Antragsteller nicht. Zum anderen kennen die Antragsteller die zu erfüllenden Voraussetzungen nicht immer genau und machen mitunter im Fragebogen an der falschen Stelle das Kreuzchen.

Was mache ich bei einer Ablehnung?
Betroffene können Widerspruch einlegen, mit dem sich dann die Arbeitsagentur in einem Widerspruchsausschuss beschäftigen muss. Gut beraten sind diejenigen, die von Anfang an auch ihre betriebliche Schwerbehindertenvertretung, den Betriebs- oder Personalrat einbeziehen – auch weil die Arbeitsagentur einen Fragebogen an den Arbeitgeber, an den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung schickt.

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