Barrierefrei ins Wahllokal

Eigentlich scheint es ganz einfach: Wer zur Wahl aufgerufen ist, geht ins Wahllokal, macht sein Kreuzchen – fertig. Menschen mit Behinderung haben da andere Erfahrungen gesammelt. Treppenstufen, keine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, nicht ausreichende Beschilderung und Beleuchtung machen es ihnen schwer, überhaupt die Wahlkabine zu erreichen. Trotz bestehender UN-Behindertenrechtskonvention ist es bisher nicht gelungen, dass die Wahllokale in Schleswig-Holstein tatsächlich barrierefrei sind. Dieser Zustand ist für den Sozialverband VdK Nord nicht hinnehmbar.

Deshalb hat der Landesverband das Projekt "Barrierefrei ins Wahllokal" aufgelegt. Damit möchten wir überprüfen, ob zum Beispiel Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Sehbeeinträchtigungen ihr Wahllokal ohne Einschränkungen nutzen können. Der VdK Nord hat dafür einen speziellen Fragebogen entwickelt. Diesen können Sie nutzen.

Barrieren melden - so geht's

Sie möchten Ihr Wahllokal auf Barrierefreiheit prüfen? So machen Sie mit:

1. Laden Sie unsere Checkliste herunter.

2. Setzen Sie sich am besten vorher mit dem Wahlleiter vor Ort in Verbindung, damit er über die Aktion Bescheid weiß.
3. Gehen Sie am Wahltag mithilfe unserer Checkliste aufmerksam durch das Wahllokal und prüfen Sie, ob Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen oder Senioren mit Rollator dies auch können.
4. Schicken Sie anschließend die ausgefüllte Checkliste an den Landesverband zurück: per Fax unter 0431/69023169, per E-Mail an nord@vdk.de oder auf dem Postweg an Sozialverband VdK Nord, Stichwort: Barrierefrei ins Wahllokal, Hasseldieksdammer Weg 10, 24116 Kiel. Alternativ können Sie die Checkliste auch bei Ihrem VdK-Ortsverband abgeben.

Rechtliche Rahmenbedingungen für barrierefreie Wahllokale

Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention regelt die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben; er bezieht sich auf Artikel 25 des UN-Zivilpakts und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Hier die wichtigsten Auszüge:
„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen […]
[Die Vertragsstaaten verpflichten sich] sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können […].
[Die Vertragsstaaten] stellen sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und –materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind.
[Sie] schützen das Recht von Menschen mit Behinderungen, bei Wahlen und Volksabstimmungen in geheimer Abstimmung ohne Einschüchterung ihre Stimme abzugeben […].
[Sie] garantieren die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen als Wähler und Wählerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall auf Wunsch, dass sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterstützen lassen.
[Die Vertragsstaaten verpflichten sich] aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können […] und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen.

Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Sachkundig und unbüro-kratisch berät und hilft der VdK in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten.
Der VdK bietet Publikationen zu verschiedenen Themen an, die Sie teilweise kostenlos herunterladen oder online bestellen können.
Hier finden Sie interessante Artikel und Broschüren, die Sie sich als PDF herunterladen können.
Die VdK-Zeitung erscheint zehnmal pro Jahr. Mit einer Auflage von 1,3 Millionen Exemplaren gehört sie zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit.
Unter www.vdktv.de finden Sie mehr als 100 spannende und informative Filmbeiträge rund um die Themen des Verbands, zum Beispiel zu Rente, Pflege und Gesundheit.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.