VdK Nord fragt, viele Spitzenkandidaten weichen nicht

Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs hat begonnen. Das lässt auch uns nicht kalt. Der Landesverband hat deshalb die Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen Parteien angeschrieben und um ihre Standpunkte zu den VdK-Wahlprüfsteinen gebeten. Einen Monat lang hatten sie dafür Zeit. Antworten auf unsere acht Fragen erhielten wir jedoch nur von Cornelia Möhring (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW). Interessant ist, dass beide eine wohnortnahe, nichtkommerzielle Pflege fordern – finanziert durch eine solidarische Vollversicherung, die alle Kosten der Pflegebedürftigkeit ohne Zuzahlung abdeckt.

Wie andere Landespolitiker Fragen (nicht) beantworten

Von Johann Wadephul (CDU), Sönke Rix (SPD), Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Kubicki (FDP) kam dagegen nichts. Stattdessen erhielten wir von deren Wahlkampfkoordinatoren die Information, dass sich ihre Parteien untereinander abgesprochen haben – mit dem Tenor: „Anfragen von Untergliederungen oder regionalen Verbänden werden nicht beantwortet, wenn es einen bundesweiten Verband gibt.“
Der VdK Nord bedauert es sehr, dass er sozialpolitische Fragestellungen nicht mehr gezielt an schleswig-holsteinische Politiker adressieren kann, die für den Bundestag kandidieren und damit politische Verantwortung übernehmen wollen für ihren Wahlkreis und seine Menschen. Künftig ist deshalb unklar, wer mit welcher Kompetenz im Bundestag arbeitet bzw. ob mit dem Einzug nicht die Eigenverantwortung abgegeben wird. Das Ganze könnte sich, so unsere Befürchtung, in eine Richtung entwickeln, als würde man nicht mehr mit den Bundestagsabgeordneten direkt kommunizieren dürfen, sondern nur noch mit der Parteizentrale in Berlin. Wer nicht mehr vor Ort ansprechbar ist, entfremdet sich von seinen Wählern und fördert die Politikverdrossenheit.

Die Antworten von Cornelia Möhring (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) lesen Sie hier:

1. Wie wollen Sie die Sonderausgaben für die Corona-Pandemie finanzieren? Durch Schulden oder Steuererhöhungen? Welche Steuern wollen Sie erhöhen? Planen Sie eine Vermögensabgabe?

Antwort Cornelia Möhring (Die Linke)

Aus der Corona-Krise heraus führt nur ein Weg, der sozial und solidarisch ist. Während Millionen Leiharbeiter und Minijobber Lohneinbußen in Kauf nehmen mussten und Zehntausende ihre Arbeit verloren haben, ist die Anzahl der Superreichen sowie deren Vermögenswerte gestiegen. In Anbetracht dessen fordert Die Linke, Krisengewinne für den sozialen Ausgleich zu mobilisieren, eine hohe einmalige Vermögensabgabe sowie eine dauerhafte Vermögensbesteuerung der Milliardäre und Multimillionäre in diesem Land einzuführen. Zusätzlich treten wir für höhere Erbschaftssteuern ein. Die Linke plädiert außerdem dafür, die Schuldenbremse, die notwenige Investitionen hemmt, abzuschaffen. Der Weg aus der Corona-Krise muss sozial gerecht sein und darf die wachsende Ungleichheit nicht noch verstärken.

Antwort Stefan Seidler (SSW)

Der SSW will, dass die Staatseinnahmen durch Einführung einer Vermögenssteuer erhöht werden, um die Folgen der Coronakrise abmildern zu können. Wir wollen, dass die Erbschaftssteuer für das Erbe der besonders großen Vermögen erhöht wird. Die Mittelschicht sowie kleinere und mittlere Unternehmen sollen durch Freibeträge von der Erbschaftssteuer großzügig ausgenommen werden. Wir wollen, dass internationale Konzerne ihre Steuern künftig dort entrichten, wo die Umsätze erzielt werden. Steuerliche Schlupflöcher, etwa durch Gewinnverschiebung in Steueroasen, müssen endlich geschlossen werden. Wir wollen, dass in der EU eine Finanztransaktionsteuer für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird. Für Kleinsparer muss es einen steuerlichen Freibetrag von mindestens 3.000 € Umsatz jährlich geben.

2. Wie wollen Sie verhindern, dass sich die durch die Corona-Pandemie entstandenen Bildungsverluste von Kindern und Jugendlichen durch deren gesamte Bildungs- und Erwerbsbiografie ziehen?

Antwort Cornelia Möhring (Die Linke)

Bildungsverluste sind höchst ungleich verteilt. Die Pandemie hat bereits bestehende Bildungsungerechtigkeiten weiter verschärft. Nicht alle Eltern haben die Zeit und die Ausbildung für Homeschooling, in beengten Wohnverhältnissen lässt sich nicht konzentriert lernen. Die dringendste bildungspolitische Aufgabe ist, gerechte Bedingungen im Schulsektor herzustellen. Zentral dafür ist ein Ende der desaströsen Sparpolitik, an dessen Stelle eine bedarfsgerechte Finanzierung des Bildungswesens stehen muss. Und mehr Personal – da sind vor allem auch die Länder in der Pflicht! Corona hat außerdem gezeigt: Eine gute digitale Ausstattung ist nicht nur an Schulen, sondern auch zu Hause unabdingbar. Jedes Kind muss Zugang zu notwendigen Geräten wie Laptop und Drucker bekommen und vor allem zu dem Wissen, das für den sicheren Umgang mit digitalen Technologien notwendig ist.

Antwort Stefan Seidler (SSW)

Familien und Kinder sind die größten Verlierer der Pandemie. Deshalb ist es richtig und höchste Zeit, dass wir hier auch über Sozialprogramme nachhelfen, die Not zu lindern, insbesondere für einkommensschwächere Familien: Durch Ferien- und Freizeitangebote und Sonderzahlungen ebenso wie durch Angebote der frühkindlichen Bildung. Es gilt nicht nur Lernrückstände aufzuholen, sondern auch den psychischen Belastungen, denen Kinder und Jugendliche in der Pandemie ausgesetzt sind, entgegen zu wirken. Der SSW fordert weitere Corona-Sonderprogramme für Kinder und Jugendliche.

3. Wie wollen Sie Armut bekämpfen? Insbesondere Altersarmut und Kinderarmut?

Antwort Cornelia Möhring (Die Linke)

Zentral für uns: Soziale Rechte für Alle! Deshalb wollen wir ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro für alle, die es brauchen. Das ist aber eben nur das Mindeste: Wir wollen einen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das bedeutet für uns sichere und sinnhafte Erwerbsarbeit, kürzere Arbeitszeiten und Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Dafür brauchen wir zum einen einen Mindestlohn, der jetzt und im Alter vor Armut schützt. Vor allem aber sind flächendeckende Tarifverträge in allen Branchen notwendig. Außerdem muss gesellschaftliche Teilhabe für alle möglich sein: Soziale Dienstleistungen (z.B. im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen) und öffentliche Infrastrukturen (z.B. Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Straßen, Nahverkehr) müssen öffentliche Güter sein, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommen und deshalb gemeinwohlorientiert verfasst sein müssen.

Antwort Stefan Seidler (SSW)

Über 50 Prozent der Erwerbslosen und deutlich über 40 Prozent der Alleinerziehenden in Schleswig-Holstein sind von Armut bedroht. Dies betrifft vor allem Frauen. Über 20.000 Rentner in Schleswig-Holstein sind auf Grundsicherung angewiesen. Über 60.000 Kinder in unserem Bundesland leben in Armut oder müssen es fürchten. Die Einkommen sind durchschnittlich zu gering und die Sozialleistungen orientieren sich an diesem Niedrigniveau. Der SSW will, dass der Mindestlohn zum Leben reicht und vor Armut schützt. Wir fordern daher einen Anstieg des Mindestlohnes auf 13 Euro pro Stunde. Im Mindestlohngesetz muss der Schutz vor Armut als Ziel des Mindestlohns definiert werden. Wir wollen Kindern einen kostenlosen Zugang zu Schwimmbädern und Theatern ermöglichen. Mit einer entsprechenden Bundesförderung hätten auch Kinder aus einkommensschwachen Familien Zugang zu Sport, Spaß und Kultur, statt sich gesellschaftlich ausgegrenzt zu fühlen.

4. Wie wollen Sie die häusliche familiäre Pflege besser unterstützen?

Antwort Cornelia Möhring (Die Linke)

Zentrale Ziele unserer Pflegepolitik sind Selbstbestimmung und Würde – für Menschen mit Pflegebedarf genauso wie für bezahlt oder unbezahlt Pflegende. Damit Entscheidungsfreiheit unabhängig vom Geldbeutel möglich ist, brauchen wir eine bedarfsdeckende, professionelle Infrastruktur und die Absicherung von pflegenden Angehörigen. Deshalb fordern wir eine wohnortnahe, nichtkommerzielle professionelle Tages- und Kurzzeitpflege sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsangebote – finanziert durch die solidarische Pflegevollversicherung. Außerdem sollen pflegende Angehörige zusätzliche Rentenansprüche erwerben. Für noch im Beruf stehende pflegende Angehörige wollen wir eine Lohnersatzleistung: sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich. Auch bei längerer Übernahme häuslicher Pflege müssen Pflege und Beruf vereinbart werden können, ohne Menschen dem Risiko von Armut auszusetzen.

Antwort Stefan Seidler (SSW)

Der SSW will, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der Altenpflege in die Verantwortung der öffentlichen Hand zurückgeführt und von ihr selbst oder durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Non-Profit-Unternehmen ausgeführt wird, um den Konkurrenzkampf über die Entgelte zwischen den Anbietern zu beenden. Wir wollen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten solidarischen und nachhaltigen Bürgervollversicherung, die alle Kosten der Pflegebedürftigkeit ohne Zuzahlung abdeckt, damit sich jeder Mensch, der pflegebedürftig wird, eine menschenwürdige und passgenaue Pflege leisten kann.

5. Wie wollen Sie erreichen, dass jede Patientin und jeder Patient die Gesundheitsversorgung bekommt, die notwendig ist? Auf dem Land, zeitnah, barrierefrei und ohne Übertherapie?

Antwort Cornelia Möhring (Die Linke)

Wir fordern eine bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land, dazu gehören Wohnortnähe, Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Barrierefreiheit, Altersgerechtigkeit, eine gute Notfallversorgung und kurze Wartezeiten auf einen Termin.
Dafür sind regionale Versorgungszentren, die sowohl ambulante als auch akutstationäre und (gemeinde-)pflegerische Behandlungen interdisziplinär in einer Region koordinieren und als zentrale Anlaufstelle für alle Patienten dienen, von Nöten. Stationäre und ambulante Versorgung müssen nach Gemeinwohlinteressen geplant und gestaltet werden. Wir brauchen ein Gewinnverbot für Konzerne im Gesundheitssektor. Zentral ist außerdem: Hebammen müssen überall erreichbar sein. Deshalb unterstützen wir u.a. die Forderung des Hebammenverbandes nach einem Geburtshilfe-Stärkungsgesetz mit dem Ziel einer eins-zu-eins-Betreuung während der Geburt.

Antwort Stefan Seidler (SSW)

Gesundheit ist keine Ware und darf nicht normalen Marktmechanismen unterliegen. Ziel unserer Gesundheitspolitik ist eine zugängliche und bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung für alle Menschen. Der Gesundheitsmarkt darf keine Anreize schaffen, die einer optimalen, individuellen medizinischen Versorgung widersprechen. Der SSW tritt für eine solidarische Finanzierung der Krankenversicherung ein und fordert, dass die zusätzlichen Mittel für die Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Bereich zur Verfügung stehen.

6. Wie wollen Sie deutlich mehr Barrierefreiheit bei Bussen und Bahnen, auf Straßen und Gehwegen, bei Geschäften und Restaurants und bei Wohnungen erreichen?

Antwort Cornelia Möhring (Die Linke)

Barrierefreiheit muss für den öffentlichen als auch den privatwirtschaftlichen Bereich bindende Verpflichtung sein. Für die Umsetzung eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus mit barrierefreien Wohnungen und inklusiven Wohnangeboten – auch im Bestand – bedarf es einer Investitionsoffensive. Die Städtebauförderung muss auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes, am Sozialraum orientiertes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird. Öffentliche Investitionen und Fördergelder müssen an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden werden. Persönliche Assistenz für ein selbstbestimmtes Leben in allen Bereichen muss garantiertes Recht werden. Daher müssen auch die Arbeitsbedingungen der Assistenz- und Unterstützungskräfte verbessert werden.

Antwort Stefan Seidler (SSW)

Der SSW will die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft. Hierzu bedarf es einer konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Dies bedeutet auch, dass die Barrierefreiheit überall umgesetzt wird. Wir wollen, dass die Bundesregierung sich bei den Bundesländern dafür einsetzt, dass die gängigen Bauvorschriften zur Barrierefreiheit nicht unter dem Druck einer erhöhten Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum unterlaufen werden.

7. Stimmen Sie zu, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen sollen? Also auch Politiker, Selbstständige und Beamte? Wenn ja, wie wollen Sie dies erreichen? Wie wollen Sie Solo-Selbstständige und Mini-Jobber sozial absichern?

Antwort Cornelia Möhring (Die Linke)

Eins unserer Kernprojekte ist die solidarische Erwerbstätigenversicherung, die alle einbezieht – auch bislang nicht versicherte Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Politiker. Alle zahlen ein, alle werden abgesichert, die Rentenversicherung wird für alle gestärkt. Damit wird es möglich, das Rentenniveau innerhalb einer Wahlperiode wieder auf 53 Prozent anzuheben. Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege sollen höher bewertet werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Ausbildungszeiten besser anerkannt werden und ebenfalls zu höheren Renten führen. Als Garantie gegen Armut im Alter soll eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für alle eingeführt werden, die trotz der Reformmaßnahmen in der Rente ein zu niedriges Alterseinkommen haben, um davon leben zu können.

Antwort Stefan Seidler (SSW)

Ja. Der SSW will eine sozial gerechte Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als tragende Säule der Altersvorsorge, um Altersarmut zu verhindern. Die Einführung der Grundrente ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Unser langfristiges Ziel ist ein solidarisches, umlagefinanziertes Versicherungssystem in Form einer Erwerbstätigenversicherung, welches alle Erwerbstätigen und Einkommensarten mit einbezieht und geschlechtergerecht ausgestaltet ist. So werden die Lasten nicht nur auf alle Schultern verteilt – die breitesten Schultern tragen auch den größeren Anteil.

8. Wie wollen Sie mehr schwerbehinderte Menschen in Arbeit bringen und im Beruf halten?

Antwort Cornelia Möhring (Die Linke)

Wir wollen inklusive Arbeit schaffen. Die gesetzliche Beschäftigungspflicht von Unternehmen muss wieder auf sechs Prozent angehoben und konsequent – unter der Maßgabe von Sanktionen – umgesetzt werden. Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen wollen wir deutlich stärker fördern und ausweiten. Ein Zwischenschritt für Beschäftigte der Werkstätten für behinderte Menschen soll die sofortige Einführung des Tarif- bzw. des gesetzlichen Mindestlohnes sein. Zur Umsetzung dieser Forderungen müssen die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen und der Werkstatträte an die Rechte der Betriebs- und Personalräte angeglichen werden. Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung müssen bedarfsdeckend sowie einkommens- und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen durch Bundesmittel finanziert werden.

Antwort Stefan Seidler (SSW)

Menschen mit Behinderung sind nicht behindert; sie werden behindert. Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Von einer Gesellschaft, in der jeder Mensch mit seinen individuellen Stärken und Schwächen selbstverständliches Mitglied ist, sind wir aber noch weit entfernt. Alle staatlichen Ebenen müssen sich klar zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung bekennen und in allen Lebensbereichen ihren Verpflichtungen nachkommen. Der SSW will, dass die Bundesregierung die Beschäftigungspflicht endlich konsequent einfordert und durchsetzt. Wir fordern daher eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht gar nicht oder in unzureichendem Maße nachkommen.

Stellten sich unseren Fragen: Cornelia Möhring (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW).

Sozialer Aufschwung JETZT!

    VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2021: Verena Bentele konfrontiert die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien mit den Forderungen des VdK.

    PODCAST

    Bentele hakt nach - Podcast

    Bentele hakt nach - Sozialer Aufschwung JETZT! Mit Gruenen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock

    Corona hat die soziale Spaltung vertieft – das ist gefährlicher Zündstoff. Wer zahlt die Kosten der Corona-Pandemie? Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die nächste Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, wie sich die Folgen der Corona-Pandemie langfristig auswirken. Darüber spricht die VdK-Präsidentin in „Bentele hakt nach“ mit Annalena Baerbock, der Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.

    Die VdK-Sonderreihe zur Bundestagswahl stellt die Spitzenkandidaten und kandidatinnen der Parteien auf den Prüfstand: Dabei geht es um Rente, Pflege, Armut, Bildung, Teilhabe, unsere Sozialversicherung und unsere ungleiche Vermögensverteilung. Wir fordern: Soziale Gerechtigkeit muss der Leitfaden für alle politischen Entscheidungen sein. „Sozialer Aufschwung JETZT!“

    Bentele hakt nach - Sozialer Aufschwung JETZT! Mit Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch

    Corona hat die soziale Spaltung vertieft – das ist gefährlicher Zündstoff. Wer zahlt die Kosten der Corona-Pandemie? Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die nächste Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, wie sich die Folgen der Corona-Pandemie langfristig auswirken. Darüber spricht die VdK-Präsidentin in „Bentele hakt nach“ mit Dietmar Bartsch, dem Spitzenkandidaten von DIE LINKE.

    Die VdK-Sonderreihe zur Bundestagswahl stellt die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der Parteien auf den Prüfstand: Dabei geht es um Rente, Pflege, Armut, Bildung, Teilhabe, unsere Sozialversicherung und unsere ungleiche Vermögensverteilung. Wir fordern: Soziale Gerechtigkeit muss der Leitfaden für alle politischen Entscheidungen sein. „Sozialer Aufschwung JETZT!“

    Bentele hakt nach - Sozialer Aufschwung JETZT! Mit SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz

    Corona hat die soziale Spaltung vertieft – das ist gefährlicher Zündstoff. Wer zahlt die Kosten der Corona-Pandemie? Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die nächste Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, wie sich die Folgen der Corona-Pandemie langfristig auswirken. Darüber spricht die VdK-Präsidentin in „Bentele hakt nach“ mit Olaf Scholz, dem Spitzenkandidaten der SPD.

    Die VdK-Sonderreihe zur Bundestagswahl stellt die Spitzenkandidaten und Kandidatinnen der Parteien auf den Prüfstand: Dabei geht es um Rente, Pflege, Armut, Bildung, Teilhabe, unsere Sozialversicherung und unsere ungleiche Vermögensverteilung. Wir fordern: Soziale Gerechtigkeit muss der Leitfaden für alle politischen Entscheidungen sein. „Sozialer Aufschwung JETZT!“

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