Wohnungseigentumsgesetz

Kurz vor seinem 70. Geburtstag will die Bundesregierung das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 verändern. Am Mittwoch, den 27. Mai, beschäftigt sich der Justizausschuss im Deutschen Bundestag mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Großen Koalition. In dem Entwurf steht unter anderem sinngemäß: Der barrierefreie Aus- und Umbau von Wohnungen soll einfacher werden. Das Ziel: mehr barrierefreier Wohnraum. Notwendige Bauarbeiten sollen durch einen Rechtsanspruch gegenüber der Eigentümerversammlung abgesichert werden. Für den Sozialverband VdK ist das ein Fortschritt. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte:

„Die neuen Regeln decken sich mit unseren langjährigen Forderungen: Immer wieder haben uns Hilferufe von älteren Wohnungseigentümern erreicht, die eine breitere Haustür oder den Einbau eines Treppenlifts nicht durchsetzen konnten. Wenn wegen zunehmender Einschränkungen die eigene Wohnung ohne Umbauten nicht mehr nutzbar geworden ist, sind viele gezwungen zu verkaufen. Denn nicht jeder fühlt sich in der Lage, die barrierefreie Anpassung über den ohnehin ungewissen Klageweg durchzusetzen.“

Ganz wichtig ist: Ein Rückbaupflicht der barrierereduzierenden Maßnahmen besteht nicht. Im Sinne des Gesetzentwurfs gelten diese Maßnahmen als sinnvoll und nachhaltig und werden als Zuwachs von Barrierefreiheit gewertet.

Problem: Mieterinnen und Mieter sind ungeschützt


Mieterinnen und Mieter mit Behinderung bleiben jedoch weiterhin in einer schwachen Position, kritisiert VdK-Präsidentin Bentele. Wenn Umbauten in der gemieteten Wohnung auf eigene Kosten vorgenommen werden, muss in vielen Fällen schon bei Vertragsabschluss eine zusätzliche Kaution hinterlegt oder beim Auszug für viel Geld die Wohnung wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden:

„Wenn die Regierung es ernst meint, mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen, dann gehören auch die Vermieter in die Pflicht. Mieterinnen und Mieter, die selbst Barrieren in einer Wohnung beseitigt und diese damit aufgewertet haben, dürfen dafür nicht bestraft werden. Zumal damit am Ende wieder eine Wohnung mit Barrieren entsteht. Mieterinnen und Mieter brauchen Rechtssicherheit, wenn sie solche Umbauten durchführen.“

Soziale Plattform Wohnen

Der Sozialverband VdK hat sich mit anderen Sozial-, Fach- und Wohlfahrtsverbänden zur „Sozialen Plattform Wohnen“ zusammengeschlossen. Das Bündnis fordert unter anderem eine Mindestquote von rund einem Drittel an barrierefreiem bzw. barrierereduziertem Wohnraum. In Deutschland fehlen fast 2,5 Millionen solche Wohnungen. Durch die demografische Entwicklung steigt der Bedarf bis zum Jahr 2030 auf 2,9 Millionen
Wohnungen.

Stellungnahme des VdK zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Soziale Plattform Wohnen

Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik


Wohnen ist die neue soziale Frage. Vielerorts sind die Mieten nicht mehr bezahlbar. Der Druck der angespannten Wohnungsmärkte auf Menschen, die ohnehin bereits Diskriminierungen erfahren, geringe Einkommen oder besondere Bedarfe haben, nimmt immer weiter zu. Es fällt ihnen zunehmend schwerer, sich auf dem Wohnungsmarkt zu behaupten. Es sind Menschen mit Behinderung oder chronischen Krankheiten, ältere Menschen sowie junge Menschen, die vorher in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelebt haben (Care Leaver), Menschen mit Migrationshintergrund, Studierende oder auch Haftentlassene. Kinderreiche und Alleinerziehende sind besonders häufig von Armut betroffen und leiden daher besonders unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Sie konkurrieren zunehmend mit einer Mittelschicht, die selbst immer schwerer Wohnungen findet. Im Zweifelsfall verlieren die Ärmeren.

Von besonderer Bedeutung ist für uns das Thema des barrierefreien Wohnraums. Der Bedarf an preisgünstigen barrierefreien Wohnungen wird nicht zuletzt demografisch bedingt zunehmen. In den nächsten Jahren geht die so genannte Babyboomer-Generation ins Rentenalter. Nicht nur, dass damit mehr altengerechte Wohnungen benötigt werden; auch ist zu berücksichtigen, dass zukünftig weit mehr als in der jetzigen Rentengeneration über keine hinreichenden Alterseinkommen verfügen werden, um ohne weitere Unterstützung auf dem Wohnungsmarkt mithalten zu können.

Als Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände alarmiert uns diese Entwicklung. Soziale Arbeit kann vielfach nur ins Leere laufen, wenn ohnehin unterstützungsbedürftige Menschen keine angemessene Wohnung haben. Eklatant werden die Probleme, wenn Frauen mit ihren Kindern in Fauenhäusern oder Menschen in psychiatrischen Einrichtungen verbleiben müssen, nur weil sie keine bezahlbare Wohnung finden.

Hier können Sie sich das Plattformpapier herunterladen.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.