20. Dezember 2016
Soziales

Umfassendes neues Behindertenrecht beschlossen

© Thorben Wengert/pixelio.de

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Damit sollen 7,6 Millionen Menschen mit Behinderung künftig bessergestellt werden.

Vorgesehen ist unter anderem ein höherer Freibetrag: Bezieher von Eingliederungshilfe dürfen vom eigenen Einkommen zunächst 27 600 Euro und im Jahr 2020 sogar 50 000 Euro behalten – bislang lag der Betrag bei nur 2600 Euro. Das Einkommen der Partnerin bzw. des Partners wird nicht mehr auf die Eingliederungshilfe angerechnet.

Heftig kritisiert wird das neue Bundesteilhabegesetz hingegen von den Wohlfahrtsverbänden in Niedersachsen. Es strukturiere zwar die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft neu, sei aber nicht ausreichend im Sinne der Gleichberechtigung. Umstritten ist besonders das sogenannte Poolen von Leistungen bei Freizeitaktivitäten. Dabei ist ein Assistent für die Fortbewegung mehrerer Menschen zuständig. „Wenn ein Betreuer vier Menschen begleiten muss, wollen zwei zum Fußball, einer auf den Weihnachtsmarkt und der vierte ins Kino“, erklärt Holger Scholz, Geschäftsführer des Landesverbands der Lebenshilfe. Das ist schwierig und Gleichberechtigung sieht anders aus.
Außerdem müssen Menschen mit Behinderung weiterhin ein „Mindestmaß verwertbarer Arbeitsleistung“ nachweisen, um in einer Behindertenwerkstatt einen Platz zu bekommen.

Auch für Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) ist das Gesetz noch nicht ausreichend, sie fordert eine Weiterentwicklung: „Trotz aller auf der Zielgeraden noch erreichten Nachbesserungen löst dieses Bundesteilhabegesetz noch lange nicht alle Problemlagen im Interesse der Menschen mit Behinderungen“.

"Echte Teilhabe wird dadurch noch nicht möglich. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft für Verbesserungen einsetzen", kündigte Holger Scholz an.

Christina Diekmann

Schlagworte VdK | Bundesrat | Bundesteilhabegesetz | Gleichberechtigung | Poolen | Behinderung | Teilhabe

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