LANDTAGSWAHL

Prozessuales

Das Verwaltungsmodernisierungsgesetz brachte eine Ungerechtigkeit: Für sozialrechtliche Angelegenheiten wie BaföG, Elterngeld, Landesblindengeld oder Wohngeld muss nun als Rechtsmittel direkt eine meist kostenpflichte Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Hier braucht es wieder eine Widerspruchsstelle.

Unsere Forderung:

Widerspruchsverfahren in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten

Der VdK Niedersachsen-Bremen bietet seinen Mitgliedern in sozialrechtlichen Angelegenheiten Beratung und Vertretung vor Behörden und Sozialgerichten an. Das Sozialgericht ist nur in den in § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausdrücklich bestimmten Streitigkeiten zuständig. Für die überwiegende Zahl dieser Streitigkeiten muss auch ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden. Über den Widerspruch entscheidet die Widerspruchsbehörde bzw. Widerspruchsstelle (§ 85 Abs. 2 SGG). Erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens kann ggfs. Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.
In anderen, nicht der sachlichen Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit unterliegenden sozialrechtlichen Angelegenheiten (wie BaföG, Elterngeld, Landesblindengeld, Wohngeld) wurde in Niedersachsen 2005 durch das Verwaltungsmodernisierungsgesetz das Widerspruchsverfahren abgeschafft. In diesen Fällen muss als Rechtsmittel sofort Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden, was in den meisten Fällen – im Gegensatz zu Klagen vor dem Sozialgericht – kostenpflichtig ist. Dies stellt für unsere Mitglieder eine Verschlechterung ihrer Rechtsposition dar. Wir meinen daher, dass für sozialrechtliche Angelegenheiten, die nicht unter die Generalklausel des § 51 SGG fallen, eine Widerspruchsstelle wiedereingeführt werden soll.

Erste Einschätzung nach der Wahl:

LANDTAGSWAHL
Foto der Worte "Einigkeit, Recht, Freiheit", die am Landtag in Hannover angeschlagen sind
Rund drei Wochen nach der Wahl haben SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der Niedersachsen „zukunftsfest und solidarisch gestalten“ soll, so heißt es. Der VdK hat sich besonders seine Kernthemen kritisch angeschaut. | weiter
14.11.2022 | Christina Diekmann

Für ein sozial gerechtes Niedersachsen

LANDTAGSWAHL
Am 9. Oktober ist Landtagswahl. Mit der Aktion „Ich gehe wählen, damit...“ möchten wir zeigen, dass viele Menschen für ein solidarisches und sozial gerechtes Niedersachsen eintreten. Machen Sie mit! | weiter
LANDTAGSWAHL 2022
Foto eines Hakens auf einem von drei Feldern
Welche Maßnahmen für ein soziales Niedersachsen wollen die Parteien nach der Wahl umgesetzen? Dazu haben wir sechs Fragen an die im Landtag vertretenen Parteien gesendet. Hier finden Sie die bisher eingetroffenen Antworten. | weiter
Wahlaufruf
Bild der Logos des Paritätischen
Als Teil des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Nutzen Sie Ihre Stimme für ein vielfältiges, solidarisches und gerechtes Niedersachsen! | weiter

Die VdK-Forderungen zum Herunterladen:

Grundlegende Infos zur Landtagswahl

Hier können Sie sich von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin eine allgemeine Infobroschüre zur Wahl herunterladen: Infobroschüre

Ansprechpartner

Leiterin Abteilung Sozialpolitik

Andrea Nacke
Telefon: 0441/21029-41
nacke@vdk.de


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