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Am 14. Mai 2023 wurde der neue Landtag der Freien Hansestadt Bremen gewählt: die Bremische Bürgerschaft. Als Sozialverband VdK haben wir der neuen Bürgerschaft folgende Themen und Forderungen mit auf den Weg gegeben.
Zu den Forderungen des VdK und den Plänen der Parteien in Bremen konnte VdK-Expertin Andrea Nacke mit Vertretern von SPD, CDU und FDP intensive Gespräche führen:
Die Armutsquote ist in keinem Bundesland so hoch wie im Land Bremen. In Bremen liegt sie bei 28,6 Prozent, in Bremerhaven sogar bei 33,5 Prozent. Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen in die Armutsspirale geraten, brauchen wir hierzulande vor allem Bildungsgerechtigkeit und gute Arbeit. Entsprechende Angebote und Initiativen müssen geschaffen bzw. ausgeweitet werden.
Durch die rasant steigenden Mieten geraten immer mehr Menschen in eine Armutsspirale. Dem kann nur durch massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau entgegengewirkt werden. Die Studie „Bauen und Wohnen in der Krise“ hat deutlich gezeigt, dass Bremen hier seine Hausaufgaben machen muss!
Im Mittelpunkt der Bremer Pflegepolitik muss eine gute pflegerische Versorgung aller Pflegebedürftigen in Bremen und Bremerhaven mit ihren Bedarfen und individuellen Wünschen stehen. Zwar dürfen wirtschaftliche Gesichtspunkte nicht vollständig außer Acht gelassen werden, aber kostendeckendes Wirtschaften hat das Streben nach Renditen für Anteilseigner zum Schutz von Patienten und Pflegepersonal zu ersetzen. Zum Schutz der Pflegebedürftigen fordern wir, dass unangemeldete mindestens jährliche Regelprüfungen in stationären Einrichtungen und auch in den ambulanten Pflegediensten verpflichtend eingeführt werden.
Der größte Pflegedienst in Bremen sind jedoch die pflegenden Angehörigen. Sie stoßen häufig an ihre physischen und psychischen Grenzen. Für sie müssen deswegen dringend mehr Unterstützungs- und Entlastungsleistungen wie zum Beispiel mehr Kurzzeitpflegeplätze für die Pflegebedürftigen geschaffen werden.
Lesen Sie hierzu mehr auf www.vdk-naechstenpflege.de.
Barrierefreiheit bedeutet, dass Gebäude und öffentliche Plätze, Arbeitsstätten und Wohnungen, Verkehrsmittel und Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen und Freizeitangebote so gestaltet werden, dass sie für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sind.
Aber nicht nur physische Barrieren müssen beseitigt werden, sondern auch die Barrieren im Kopf, die immer wieder zu Vorurteilen und Berührungsängsten führen und so einer inklusiven Gesellschaft im Wege stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch im Land Bremen noch viel getan werden. Barrierefreiheit ist eine wichtige Voraussetzung für Inklusion und Teilhabe.
Das Ehrenamt gehört zu den grundlegenden Elementen unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, das Ehrenamt durch geeignete Rahmenbedingungen bestmöglich zu fördern. Für viele Ehrenamtliche steigt mit der stetigen Zunahme an bürokratischen Anforderungen die Komplexität der Nebenaufgaben. Die kostenlose Weiterbildung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen sollte daher durch gesetzliche Regelungen gefördert werden.
Es sollten darüber hinaus bessere Möglichkeiten geschaffen werden, angemessene Aufwandsentschädigungen zu erhalten bzw. steuerlich geltend zu machen. Vielen Ehrenamtlichen würde in diesem Zusammenhang auch eine Entlastung bei den Fahrtkosten helfen. Hier kommen die kostenfreie Nutzung des ÖPNV und die Befreiung von Parkgebühren in Betracht.
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