25. November 2019
BEHINDERUNG

Urteil: Krankenkasse muss GPS-Notfalluhr zahlen

Wenn Menschen mit Behinderungen durch die Nutzung technischer Hilfsmittel mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, dann muss die Krankenkasse diese auch bezahlen.

Diese Position hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) vertreten, als es einem jungen Mann eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion zugesprochen hat.
Zugrunde lag der Fall eines 19-Jährigen mit Down-Syndrom, der dazu neigt wegzulaufen. Der Arzt des Mannes hatte bei der Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr beantragt, die Alarm auslöst, sobald der Träger einen zuvor definierten Aufenthaltsbereich verlässt. Die Uhr sei erforderlich, weil sich der 19-Jährige wegen seiner Orientierungslosigkeit selbst gefährde und in seiner Tagesförderungsstätte nicht ständig beaufsichtigt werden könne.

Das Urteil bedeutet für den jungen Mann deutlich mehr Bewegungsfreiheit und Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. | © Linus Schütz auf Pixabay

Die Krankenkasse lehnte die Finanzierung ab und argumentierte, die Uhr sei kein Mittel des Behinderungsausgleiches. Vorrangig seien abgeschlossene Türen oder ständige Begleitung. Das Gericht jedoch gab der Klage des Behinderten statt und stützte sich dabei auf den neuen Behinderungsbegriff, der das Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe in den Vordergrund rückt. Das GPS-System erlaube dem jungen Mann überhaupt erst einen gewissen Bewegungsradius, erklärten die Richter. Die Uhr reduziere seine Isolation und den Freiheitsentzug durch Wegsperren.
(Aktenzeichen L 16 KR 182/18)

dpa

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