Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V.

Not- oder Ehegattenvertretungsrecht - die Vor- und Nachteile

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Darum geht‘s: Ehe- und Lebenspartner können sich nun in gesundheitlichen Krisen gegenseitig vertreten, also wenn einer von ihnen aufgrund einer plötzlich aufgetretenen Notsituation in eine bestimmte Behandlung nicht einwilligen kann. Das gilt für die 18 Millionen Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften in Deutschland – aber nur für die Dauer von sechs Monaten und lediglich in medizinische Fragen.

„Das Notvertretungsrecht ist begrenzt und beinhaltet auch Risiken“, erklärt Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz. Dem Partner seien die konkreten Behandlungswünsche des Betroffenen gar nicht immer bekannt - also, ob und welche medizinischen Behandlungen in der konkreten Situation gewünscht oder abgelehnt würden. Dabei könne es auch um lebensbegrenzende Maßnahmen gehen, gibt Brysch zu Bedenken. Zudem wollen sich Betroffene nicht immer „ausschließlich vom Ehe- oder Lebenspartner vertreten lassen“, meint er.

Experten raten deshalb weiter zu einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Es sei weiterhin wichtig, diese Dokumente frühzeitig zu erstellen, betont der Stiftungsvorstand. Auch finanzielle Zuständigkeiten bleiben sonst ungeklärt. Das neue Notvertretungsrecht umfasst nämlich keine Versicherungsfragen oder Bankgeschäfte. Nach wie vor gibt es ohne eine entsprechende Vollmacht auch keine Möglichkeit, über ambulante Pflege, Pflegeheimaufenthalte oder Krankenhausverträge zu entscheiden.

VdK-Broschüre

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Zur VdK-Broschüre „Ihre Vorsorge für den Ernstfall“.

Deutsche Stiftung Patientenschutz, Christina Diekmann