Armut

Foto eines Sparschweins mit Geldmünzen
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Rund 16 Prozent der Bevölkerung in Niedersachsen – insgesamt 1,26 Millionen Menschen – sind von Armut bedroht. In Bremen sind es sogar 18,5 Prozent. Besonders Frauen, Kinder und Ältere sind von Armut bedroht und damit auch von Benachteiligungen in unserer Gesellschaft. Vor allem Kindern werden Entwicklungsmöglichkeiten, Teilhabe und Chancen genommen.

Wir fordern darum:

Ein höherer Mindestlohn.

Nur mit fairen Löhnen, die zum Leben und für die Rente reichen, lässt sich Armut bekämpfen. Egal ob der Kurierfahrer oder die Friseurin: Ihre Löhne reichen kaum bis zum Ende des Monats und schon gar nicht für eine Altersvorsorge. Darum fordern wir die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro. Ein höherer Mindestlohn kann die Wirtschaft ankurbeln, stärkt nicht nur Kaufkraft und Binnennachfrage, sondern sorgt auch dafür, dass die Beschäftigten im Alter ohne Grundsicherung auskommen können.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. Es braucht bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, neue Arbeitsmodelle wie Homeoffice und das gesetzliche Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit muss für alle Betriebe gelten. Häufig arbeiten Frauen in kleinen oder mittelständischen Betrieben, für die die bisherige Gesetzeslage nicht gilt. Zusätzlich braucht es mehr gesellschaftliche Akzeptanz für die gleichberechtigte Aufteilung von Sorgetätigkeiten innerhalb der Familie.

Endlich Lohngerechtigkeit für Frauen.

Der sogenannte Gender-Pay-Gap von 21 Prozent zeigt: Ein Fünftel des Jahres arbeiten Frauen quasi ohne Bezahlung. Frauen werden schlechter bezahlt, werden weniger für leitende Positionen vorgesehen und verringern häufiger ihre Arbeitszeit zugunsten unbezahlter Sorgetätigkeiten. Großen Anteil daran haben traditionelle Rollenmuster unserer Gesellschaft. Auf die Lohnlücke im Berufsleben folgt deshalb später die entsprechende Rentenlücke: Im Schnitt erhalten Frauen halb so viel Rente wie Männer. Altersarmut ist daher meist weiblich.

Arbeitslosenversicherung stärken und fairer machen.

Wer kurz vor der Rente arbeitslos wird, findet sich immer häufiger im Arbeitslosengeld II wieder. Schuld ist die kurze Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung. Trotz jahrzehntelanger Arbeit müssen sie dann ihre Ersparnisse aufbrauchen und Jobs weit unter ihrer Qualifikation annehmen. Das ist unzumutbar! Wir fordern: ausgeweitete Leistungen, eine stark erhöhte Bezugsdauer gestaffelt nach Alter und Beitragszeiten, nachhaltige Weiterbildungsangebote und öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten gerade für Schwerbehinderte und Ältere.

Regelsätze anheben.

Gerade Menschen, die wegen ihrer Gesundheit oder der Pflege von Kindern länger ohne Arbeit sind, benötigen meist zusätzliche Unterstützung. Denn die Regelsätze reichen nicht zum Lebensunterhalt. Die Regelsätze müssen wieder ein menschenwürdiges Existenzminimum abdecken und auf mindestens 600 Euro erhöht werden. Langlebige und kostenintensive Gebrauchsgüter wie Kühlschränke und Gesundheitsleistungen wie Brillen sind nicht pauschalierungsfähig und sollten Einmalleistungen sein.

Kinder- und Altersarmut verhindern.

Vor allem Frauen, Kinder und Ältere sind von Armut bedroht. Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf - und hat damit schlechtere Chancen auf Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Chancengleichheit von Kindern muss unbedingt verbessert werden. Vor allem die Kinderregelsätze in der Grundsicherung müssen die tatsächlichen Bedarfe abdecken.

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen. Der Zugang muss unbedingt erleichtert werden. Ein einfacher Antrag beim Bürgeramt würde vielen helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Außerdem müssen die Sonderregelungen aus der Corona-Krise beibehalten werden: keine Vermögensprüfung und die Übernahme der kompletten Miete. Rentnerinnen und Rentner sollten keine Angst haben müssen, ihr kleines Häuschen zu verlieren oder aus ihrer Wohnung ausziehen zu müssen.

Wohnen bezahlbar machen.

Steigende Mieten und Energiekosten führen dazu, dass in vielen Familien nicht mehr viel zum Leben übrig bleibt. Wer keine Arbeit hat, eine Behinderung oder Krankheit hat, in einem bestimmten Alter ist, Schulden hat oder alleinerziehend ist, hat schlechte Chancen. Wir fordern deswegen drastisch stärkere Investitionen für bezahlbaren Wohnraum, die Stärkung nicht-profitorientierten Bauens, Schutz vor Verdrängung besonders gefährdeter Menschen und die Förderung von barrierefreiem und inklusivem Wohnen. In der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft an die realen Wohnungsmarktverhältnisse angepasst und auch die Stromkosten übernommen werden.

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