19. Juli 2019

Bundesteilhabegesetz:
Das ändert sich für Menschen in Wohneinrichtungen

Zum 1. Januar 2020 tritt das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft. Es soll mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen schaffen. Mit diesem umfassenden Gesetzespaket ändern sich aber auch viele Leistungen für Personen, die in Wohneinrichtungen leben. Wir zeigen, worauf zu achten ist.

Zunächst gibt es vier verschiedene Arten der Eingliederungshilfe: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur sozialen Teilhabe, Leistungen zur Teilhabe an Bildung (Schul- und Berufsausbildung) und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Bislang werden diese Leistungen vom Sozialamt direkt an die jeweilige Einrichtung gezahlt.

Das wird ab 2020 anders, wenn die Leistungen für Unterkunft und Lebensunterhalt an die betreffende Person überwiesen werden. Menschen mit Behinderung müssen sich dann eigenständig um das Begleichen der Unterhalts- und Verpflegungskosten kümmern. Dieses Geld ist auch für andere Bedürfnisse wie Kleidung oder wichtige Anschaffungen gedacht, einen extra Barbetrag wird es künftig nicht mehr geben. Dafür steigen aber die Freibeträge für Einkommen (wird jährlich neu angepasst) und Vermögen (rund 55.000 Euro). Partnereinkommen werden nicht mehr angerechnet.

Damit nach diesen Änderungen alles funktioniert, müssen einige Vorbereitungen getroffen werden:

1. Girokonto einrichten
Um Grundsicherung, Rente, Wohngeld, Unterhalt bzw. das Werkstattentgelt empfangen und weiter überweisen zu können, wird ein Girokonto benötigt. Die Bankverbindung muss allen Leistungsträgern mitgeteilt werden.

2. Merkzeichen prüfen
Überprüfen Sie Ihren Schwerbehindertenstatus und beantragen Sie gegebenenfalls ein weiteres Merkzeichen, damit Mehrbedarfe berücksichtigt werden.

3. Grundsicherung beantragen
Die meisten Menschen in Wohneinrichtungen haben Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder auf Hilfe zum Lebensunterhalt, deshalb sollte beim Sozialamt ein Antrag gestellt werden – spätestens bis 30. Oktober 2019!

4. Wohngeld beantragen
Wer keinen Anspruch auf Grundsicherung hat, kann unter Umständen trotzdem Wohngeld erhalten. Ob Anspruch besteht, prüft die Wohngeldstelle.

5. Rentenversicherung informieren
Wer Rente bezieht, sollte bei der Versicherung darauf hinweisen, dass ein neues Konto besteht und die Zahlung nicht mehr direkt an die Wohneinrichtung geleistet wird.

6. Eingliederungshilfe beantragen
Leistungen der Eingliederungshilfe, zum Beispiel zur Unterstützung und Betreuung, müssen neu beantragt werden. Dies sollte im Herbst 2019 erfolgen.

7. Pflegeleistungen beantragen
Wird die pflegerische Versorgung nicht mehr (vollständig) über die Eingliederungshilfe abgedeckt, sollte auch ein Antrag bei der Pflegeversicherung gestellt werden.

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

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