21. Juni 2019

Sozialpolitische Resolution

#RENTEFÜRALLE ist das Motto der Kampagne vom Sozialverband VdK Deutschland. Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Forderung, dass alle Menschen in Deutschland das Recht auf eine gerechte Rente haben, die zum Leben reicht. Deshalb muss das deutsche Rentenversicherungssystem reformiert werden.

Die Delegierten der Landesverbandskonferenz des Sozialverbandes VdK Niedersachsen-Bremen e.V. fordern daher alle demokratischen Parteien dazu auf, einen Kurswechsel einzuleiten und die zweifelsfrei zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit einzusetzen. Dies bedeutet insbesondere, die Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Gesundheitswesen, der Pflege und für die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.

Die Delegierten tagen im Rahmen der Landesverbandskonferenz. | © VdK


Gerechte Rente für alle Erwerbstätigen
Es sollen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Durch die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern wird die Rente gerechter für alle.

Die Mütterrente muss vollständig angeglichen werden
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Angleichung der Mütterrente noch immer nicht vollständig vollzogen worden ist. Allen Müttern müssen drei Kindererziehungsjahre für die Rente angerechnet werden. Des Weiteren sind die steuerlichen Nachteile bei der Besteuerung der Mütterrente abzuschaffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei der Finanzverwaltung die Mütterrente als außerordentliche Rentenanpassung angesehen wird. Diese Vorgehensweise führt im Ergebnis zu einer stärkeren Besteuerung der Mütterrente als der übrige Teil der Rente.

Erwerbsminderung darf nicht zur Armutsfalle werden
Die bisherigen Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente von bis zu 10,8 Prozent müssen, sowohl bei den derzeit gezahlten Renten als auch bei den zukünftigen Renten, abgeschafft werden. Des Weiteren fordert der VdK, die zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Verbesserungen der Zurechnungszeiten auch auf die Bestandsrentner/innen anzuwenden. Erwerbsminderung sucht sich niemand freiwillig aus, sondern ist Schicksalsschlag. Von daher darf die Erwerbsminderungsrente nicht zur Armutsfalle werden.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Der VdK fordert Verbesserungen des Zugangs zur Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Bei Erfüllung der maßgeblichen Versicherungszeiten muss allen Versicherten der Zugang zu dieser Rente nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich sein. Nach 45 Jahre harter Arbeit kann es nicht angehen, das Zugangsalter nach Maßgabe des Geburtsjahres zu staffeln bzw. anzuheben. Ferner fordert der Sozialverband VdK, dass auf die für diese Rentenart maßgebliche Wartezeit von 45 Jahren auch solche Zeiten der Arbeitslosigkeit in den 2 Jahren vor Rentenbeginn angerechnet werden, die auf dem Verlust des Beschäftigungsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen beruhen. Der Verlust des Arbeitsplatzes durch Krankheit ist schicksalhaft und rechtfertigt nicht die derzeit gültige Differenzierung und unterschiedliche Behandlung solcher Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Anrechnung auf die Wartezeit von 45 Jahren.

Bessere Nachsorgebehandlungen nach einer medizinischen Rehabilitation
Medizinische Rehabilitationen können Erwerbsminderung verhindern. Allerdings werden Menschen nach einer Rehabilitation oft allein gelassen und die Einschränkungen treten schnell erneut auf. Dies könnte durch Anschlussbehandlungen vermieden werden.

Inklusion ernsthaft umsetzen
Die UN-Behindertenrechtskonvention erklärt unmissverständlich, dass alle Menschen gleichberechtig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese uneingeschränkte Teilhabe darf nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern.

Kurzzeitpflegeplätze schaffen
Mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen gepflegt. Dabei ist die Pflege meist mit psychischer und physischer Belastung verbunden. Umso wichtiger ist es für die pflegenden Angehörigen, auch einmal aus dem häuslichen Umfeld herauszukommen und abschalten zu können. Eine planbare Auszeit scheitert jedoch häufig am Mangel an verfügbaren Kurzzeitpflegeplätzen. Durch eine gezielte Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen könnte es möglich sein, im Bedarfsfall mehr Plätze zur Verfügung zu stellen.

Wohnen im Heim bezahlbar machen
Durch die notwendigen Verbesserungen bei den Pflegekräften werden die Pflegekosten in der nächsten Zeit deutlich steigen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die bereits jetzt für einen Großteil der Heimkosten selbst aufkommen müssen, werden damit überfordert. Der Anstieg der Eigenfinanzierung der Betroffenen und die wieder steigende Sozialhilfeabhängigkeit müssen schnellstens gestoppt und zurückgeführt werden. Mittelfristig müssen alle pflegerischen Leistungen von der Pflegeversicherung übernommen werden.

Transparenz und Auskunft
Etliche der zahlreichen unterschiedlichen Leistungen der Pflegekasse bei häuslicher Pflege werden gar nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen. Grund hierfür ist, dass die Regelungen unübersichtlich sind und die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen nicht offensiv über die bestehenden Ansprüche aufgeklärt werden.

VdK, Holger Grond

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