21. Juni 2018

Sozialpolitische Resolution des
VdK Niedersachsen-Bremen

Finanzielle Mittel für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen!

Nach einer langen "Findungsphase" hat sich nunmehr die neue Bundesregierung gebildet und die Arbeit aufgenommen. Es muss jedoch festgehalten werden, dass viele langjährigen Forderungen des Sozialverbandes VdK in der Koalitionsvereinbarung entweder überhaupt nicht oder nur ansatzweise berücksichtigt wurden.
Die soziale Spaltung der Gesellschaft schreitet weiter voran. Der Anteil von Armut betroffener Menschen in Deutschland ist kontinuierlich angestiegen und befand sich 2015 sogar auf dem Höchststand von 15,7 Prozent seit der Wiedervereinigung. Besonders Alleinerziehende, erwerbsgeminderte Menschen und pflegende Angehörige sind von Armut bedroht.


Die Delegierten der Landesverbandskonferenz des Sozialverbandes VdK Niedersachsen-Bremen e. V. fordern die Bundesregierung deshalb auf, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit einzusetzen.

Die Delegierten der Landesverbandskonferenz verabschieden die Sozialpolitische Resolution des VdK Niedersachsen-Bremen. | © VdK


Mütterrente muss vollständig angeglichen werden
Es ist nicht hinnehmbar, dass bei der Mütterrente mit einer Stichtagsregelung Unterschiede zwischen jüngeren und älteren Müttern gemacht werden. Allen Müttern müssen drei Kindererziehungsjahre für die Rente angerechnet werden.

Erwerbsminderung darf nicht zur Armutsfalle werden
Die bisherigen Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente von bis zu 10,8 Prozent müssen, sowohl bei den derzeit gezahlten Renten, als auch bei den zukünftigen Renten, abgeschafft werden.

Bessere Nachsorgebehandlungen nach einer medizinischen Rehabilitation
Medizinische Rehabilitationen können Erwerbsminderung verhindern. Allerdings werden Menschen nach einer Rehabilitation oft allein gelassen und die Einschränkungen treten schnell erneut auf. Dies könnte durch Anschlussbehandlungen vermieden werden.

Inklusion ernsthaft umsetzen
Die UN-Behindertenrechtskonvention erklärt unmissverständlich, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese uneingeschränkte Teilhabe darf nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern.

Kurzzeitpflegeplätze schaffen
Mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen gepflegt. Dabei ist die Pflege meist mit psychischer und physischer Belastung verbunden. Umso wichtiger ist es für die pflegenden Angehörigen, auch einmal aus dem häuslichen Umfeld herauszukommen und abschalten zu können. Eine planbare Auszeit scheitert jedoch häufig am Mangel an verfügbaren Kurzzeitpflegeplätzen.

Wohnen im Heim bezahlbar machen
Durch höhere Löhne und mehr Personal werden die Pflegekosten im Pflegeheim in nächster Zeit deutlich steigen. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die bereits jetzt für einen Großteil der Heimkosten selbst aufkommen müssen, werden damit überfordert. Der Anstieg der Eigenfinanzierung der Betroffenen und die wieder steigende Sozialhilfeabhängigkeit müssen schnellstens gestoppt und zurückgeführt werden. Mittelfristig müssen alle pflegerischen Leistungen von der Pflege-versicherung übernommen werden.

Transparenz und Auskunft
Etliche der zahlreichen unterschiedlichen Leistungen der Pflegekasse bei häuslicher Pflege werden gar nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen. Grund hierfür ist, dass die Regelungen unübersichtlich sind und die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen nicht offensiv über die bestehenden Ansprüche aufgeklärt werden.

VdK, Holger Grond

Schlagworte Sozialverband VdK | Niedersachsen | Bremen | Sozialpolitik | Forderung | sozialpolitische Resolution | Regierung | Mütterrente | Erwerbsminderungsrente | Inklusion | Teilhabe | Pflege | Heim | Kurzzeitpflege | pflegebedürftig | Rehabilitation

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