2. Juni 2017

Bündnis für ein Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz

Niedersächsisches Ministerium für
Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Frau Ministerin Rundt
Hannah-Arendt-Platz 2
30159 Hannover

Entwurf Niedersächsisches Behindertenteilhabegesetz - NBTG

Sehr geehrte Frau Ministerin Rundt,

wir kommen zurück auf das Gespräch am 10. Mai 2017. Nachdem wir Gelegenheit hatten, mit den Bündnispartnern zu sprechen, teilen wir Ihnen mit, dass der Entwurf für ein Niedersächsisches Behindertenteilhabegesetz – NBTG – nicht mitgetragen wird.
Wie Ihnen bekannt ist, bleibt der vorliegende Gesetzentwurf nach unserer Auffassung weit hinter den Regelungen des BGG zurück. Außerdem wird die EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen nicht berücksichtigt.
Das Bündnis für ein Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz erwartet ein Gesetz, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-BRK fördert und mit dem Europarecht konform ist. Im Sinne der Menschen mit Behinderungen ist es zielführender, den jetzt vorliegenden Entwurf in der nächsten Legislaturperiode so zu überarbeiten, dass er dem Anspruch der gleichberechtigen Teilnahme von Menschen mit Behinderungen gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis für ein Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz

Bündnispartner sind
Behinderten Sportverband Niedersachsen e.V.
Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. BSK-Landesvertretung Niedersachsen
Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Niedersachsen e.V.
DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
Gehörlosenverband Niedersachsen e.V.
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Niedersachsen
Landesarbeitsgemeinschaft GEMEINSAM LEBEN - GEMEINSAM LERNEN Niedersachsen e.V.
Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V.
Niedersächsischer Inklusionsrat für Menschen mit Behinderungen
Niedersächsisches Netzwerk für Frauen mit Behinderung
Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V.
ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen


Lesen Sie hier das

Schlagworte VdK | Niedersachsen | Bremen | Sozialverband | Behinderung | Teilhabe | Bündnis für ein Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz | Behindertenteilhabegesetz | UN-BRK | gleichberechtigt

Ansprechpartner

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Christina Diekmann
Telefon: 0441/21029-49
diekmann@vdk.de


Online-Redakteurin

Helen Alberding
Telefon: 0441-21029-47
alberding@vdk.de


Assistentin

Petra Dirks
Telefon: 0441-21029-50
dirks@vdk.de



Datenschutzeinstellungen

Wir setzten auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.