Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V.

Satzung

Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V.

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Satzung
Sozialverband VdK Niedersachsen - Bremen e.V.

§ 1
Name und Sitz des Landesverbandes
1. Der Verband führt den Namen: „Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e. V.“ (nachstehend Landesverband oder Verband genannt).
2. Der Landesverband ist Mitglied des Sozialverband VdK Deutschland e.V. - Sitz Berlin.
3. Sitz des Landesverbandes ist Oldenburg.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Wesen und Zweck des Landesverbandes
1. Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er bekennt sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat.
2. Der Verband ist eine soziale und sozialpolitische Organisation. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Die Finanzmittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Verbandes verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der jeweiligen Verbandsstufe gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Dieses umfasst sowohl die Möglichkeit der Zahlung eines angemessenen Entgeltes als auch den Ersatz von Auslagen. Im Falle der Zahlung eines Entgelts erfolgt die Bestimmung der angemessenen Höhe der Zahlung durch Beschluss des Vorstandes der jeweiligen Verbandsstufe gem. § 9 Ziff. 2 a) bis c) der Satzung.
3. Zweck des Verbandes ist die Vertretung der sozialen, sozialpolitischen und sozialrechtlichen Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit. Hierzu unterhält er die notwendigen Einrichtungen in eigener Verwaltung, soweit sie sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben.
4. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) Einflussnahme auf Gesetzgebung und Verwaltung,
b) Beratung, Vertretung und Betreuung des in § 3 genannten Personenkreises in entschädigungs-, versorgungs-, sozialversicherungs-, behinderten-, sozialhilferechtlichen und anderen sozialrechtlichen Angelegenheiten sowie in der Altenhilfe und Altenarbeit,
c) Beratung in einschlägigen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten,
d) Förderung des behinderten- und altengerechten Wohn- und Siedlungswesens sowie der barrierefreien Umweltgestaltung
e) Förderung der Prävention und Rehabilitation, insbesondere des Behindertensportes,
f) Förderung des Miteinanders von Menschen mit Behinderungen und Nichtbehinderten bei gegenseitiger Hilfe und Toleranz,
g) Erholungsmaßnahmen, Ferienwerk u. Reisedienst,
h) Durchführung von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen,
i) kulturelle Betreuung,
j) Interessenvertretung der schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Förderung der Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen sowie der Beauftragten der Arbeitnehmer,
k) Förderung von Maßnahmen in der Geriatrie und Gerontologie,
l) Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen einschließlich des Einsatzes geeigneter Kommunikationsmittel zur Teilhabe und Teilnahme am beruflichen und gesellschaftlichen Leben,
m) Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen,
n) Einflussnahme, gegebenenfalls durch Einsatz von Rechtsmittel, zur Umsetzung gesetzgeberischer Vorhaben.
5. Der Verband lehnt Krieg und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Er hält es für seine Pflicht, auch durch Ausdehnung und Ausbau internationaler Beziehungen für die Erhaltung des Friedens einzutreten.
6. Der Verband ist Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband.

§ 3
Mitgliedschaft
1. Als ordentliche Mitglieder im VdK Landesverband Niedersachsen-Bremen können insbesondere aufgenommen werden:
a) Kriegs- und Wehrdienstopfer,
b) Behinderte,
c) Opfer von Gewalt sowie Berechtigte nach Gesetzen, auf die das Bundesversorgungsgesetz entsprechend Anwendung findet,
d) Sozialversicherte und Rentner/-innen
e) Angehörige von Vermissten,
f) Unfallopfer,
g) Berechtigte nach dem sozialen Entschädigungsrecht,
h) Sozialhilfeempfänger/-innen,
i) Personen, die durch einen anerkannten Umweltschaden gesundheitlich beeinträchtigt sind, Patienten/Patientinnen
j) Hinterbliebene und Angehörige der unter den Buchstaben a) bis i) genannten Personen,
k) juristische Personen, die den gleichen Personenkreis gem. a) bis j) betreuen.
2. Außerordentliche Mitglieder können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden, wenn sie gewillt sind, den Verband in seinen Zielen und Bestrebungen zu unterstützen.
3. Die Mitglieder von juristischen Personen können als ordentliche Mitglieder aufgenommen werden, wenn dies vom außerordentlichen Mitglied beantragt und eine Vereinbarung über die Rechte und Pflichten dieser Mitglieder zwischen dem außerordentlichen Mitglied und dem Landesverbandsvorstand getroffen wird.

§ 4
Beginn der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft natürlicher Personen im Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V. wird durch Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung beantragt.
2. Die Aufnahme einer juristischen Person als außerordentliches Mitglied erfolgt durch den Landesverbandsvorstand.
3. Die Aufnahme eines Mitgliedes kann abgelehnt werden, wenn sie dem Verbandsinteresse entgegensteht.

§ 5
Erlöschen der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Tod, Ausschluss und bei Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts, bei juristischen Personen bei deren Auflösung. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus einer Verbandsstufe wirkt für alle Verbandsstufen.
2. Der Austritt ist zulässig für natürliche und juristische Personen zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Der Austritt ist zulässig frühestens zum 31.12. des auf das Eintrittsjahr folgenden Kalenderjahres. Die Kündigung ist dem Landesverband in schriftlicher Form zu erklären.
3. Auf schriftlichen Antrag kann ein Ausschluss durch die zuständige Verbandsstufe erfolgen, wenn
a) ein Mitglied sich verbandsschädigend verhält,
b) ein Mitglied Zuwiderhandlungen oder Verstöße gegen die Satzung oder satzungsgemäße Beschlüsse der Verbandsorgane begeht.
Gegen die Entscheidung steht den Parteien der Rechtsmittelweg offen. Das Ausschlussverfahren ist geregelt in der Verfahrensordnung des Landesverbandes zu § 17 Ziff. 3 Satzung.
4. Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung die Zahlung bereits fällig gewordener Mitgliedsbeiträge unterlässt. Die zweite Mahnung muss den Hinweis auf die Streichung enthalten.
5. Kein Mitglied hat im Falle seines Ausscheidens oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des Landesverbandes einen Anspruch an das Landesverbandsvermögen.

§ 6
Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder
1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Landesverbandes in Anspruch zu nehmen und seine Veranstaltungen zu besuchen, solange sie ihre Verpflichtungen erfüllen.
Die Verbandszeitschrift wird den Mitgliedern kostenlos überlassen. Sie ist offizielles Mitteilungsorgan des Landesverbandes. Mit ihr werden die Mitglieder verbindlich über wichtige, die Mitgliedschaft betreffende Beschlüsse und Regelungen informiert wie z. B. Änderungen der Satzung, Verfahrensordnung, Beitragsordnung.
2. Die Mitglieder haben das Recht, die Hilfe des Landesverbandes bei der Verfolgung ihrer Ansprüche aus der Versorgungs-, Sozialversicherungs-, Behinderten-, Sozialhilfegesetzgebung sowie in anderen sozialrechtlichen Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen. Die Leistungen, die sich aus dieser Satzung ergeben, werden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten gewährt. Ein einklagbares Recht hierauf besteht nicht. Ein Hilfeanspruch besteht nicht, wenn das Hilfebegehren offensichtlich unbegründet ist oder ihm deshalb nicht entsprochen werden kann, weil die Vertretungsbefugnis fehlt. Ein Recht auf weitergehende Hilfe insbesondere auf Hilfe in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten und bei Strafverfolgung besteht nicht.
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung einzuhalten, die Beschlüsse und Anordnungen der Landesverbandsorgane zur Ausführung zu bringen, die Interessen des Verbandes zu wahren, bei der Ausbreitung des Verbandes mitzuhelfen und zur Verwirklichung der Ziele des Verbandes nach Kräften beizutragen.
4. Zu den durch die Rechtsvertretung entstehenden Kosten leisten die betroffenen Mitglieder einen gesonderten Beitrag. Dieser Beitrag wird durch Pauschbeträge erhoben, deren Höhe vom Landesverbandsvorstand festzusetzen ist.

§ 7
Beiträge
1. Es ist ein Jahresbeitrag im Voraus zu zahlen, der jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich zu entrichten ist.
Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche Mitglieder und über die Verteilung auf die Verbandsstufen entscheidet der Landesverbandstag oder die Landesverbandskonferenz.
Mitgliedsbeiträge für außerordentliche Mitglieder werden im Einzelfall zwischen außerordentlichem Mitglied und Landesverbandsvorstand vereinbart.
2. Das Beitragsabrechnungsverfahren mit den Verbandsstufen regelt die Geschäftsordnung.
3. Die Belastungs-/Einzugstermine der jeweiligen Mitgliedsbeiträge im Lastschriftverfahren regelt der Landesverbandsvorstand in einer Beitragsordnung

§ 8
Sterbegeldvorsorge
Ein Gruppenversicherungsvertrag mit einem Versicherungsunternehmen gibt den Mitgliedern die Möglichkeit, für sich, ihre Ehegatten und ihre Kinder eine Sterbegeldvorsorge zu schaffen.

§ 9
Gliederung und Organe des Landesverbandes
1. Der Landesverband gliedert sich in Orts- und Kreisverbände. Diese dürfen nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.
2. Die Organe des Landesverbandes sind:
a) Vorstand der Ortsverbände,
b) Vorstand der Kreisverbände,
c) Vorstand des Landesverbandes,
d) die Landesverbandskonferenz,
e) der Landesverbandstag.
Die Vorstände werden durch die Mitglieder der Ortsverbände bzw. durch den Kreisverbandstag oder den Landesverbandstag gewählt.

§ 10
Die Ortsverbände
1. In allen Gemeinden sollten Ortsverbände gebildet werden.
2. Die Aufgaben des Ortsverbandes nimmt der gewählte Vorstand wahr.
Er besteht aus:
a) dem/der Vorsitzenden,
b) einem/einer Stellvertreter(in),
c) dem/der Kassierer(in),
d) dem/der Schriftführer(in),
e) der Frauenvertreterin.
Weitere Stellvertreter(innen) und Beisitzer(innen) können gewählt werden. Ein Mitglied des Vorstandes soll zugleich Vertreter (in) der jüngeren Mitglieder sein. Wählbar sind alle ordentlichen Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Wahl dem betreffenden Ortsverband zugeordnet sind.
3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, beauftragt der Vorstand ein Mitglied des Ortsverbandsvorstandes oder ein anderes geeignetes Mitglied des Ortsverbandes mit der kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Neuwahl.
4. Die Ortsverbandsvorstände und mindestens zwei Kassenprüfer(innen), die dem Vorstand nicht angehören, werden von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt, falls nicht in der Zwischenzeit durch eine Mitgliederversammlung Neuwahlen erfolgen. Nach Ablauf der Wahlperiode bleiben Ortsverbandsvorstand und Kassenprüfer(innen) bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
5. Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt. Zu dieser sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
6. Alle Mitgliederversammlungen sind dem/der Kreisverbandsvorsitzenden mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung anzuzeigen. Der Kreisverbandsvorstand hat das Recht, eine(n) Vertreter(in) zu entsenden.
7. Über alle Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem/der Vorsitzenden und von dem/der Schriftführer(in), im Verhinderungsfall von seinem/ihrer Stellvertreter(in), zu unterzeichnen ist.
8. Falls erforderlich, kann der/die Kreisverbandsvorsitzende oder der/die Landesverbandsgeschäftsführer(in) im Einvernehmen mit dem/der Landesverbandsvorsitzenden eine Mitgliederversammlung einberufen.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 11
Die Kreisverbände
1. Die Ortsverbände können sich mit Zustimmung des Landesverbandsvorstandes zu Kreisverbänden zusammenschließen.
2. Die Aufgaben des Kreisverbandes nimmt der gewählte Vorstand wahr.
Er setzt sich zusammen aus:
a) dem/der Vorsitzenden,
b) einem/einer Stellvertreter(in),
c) dem/der Kassierer(in),
d) dem/der Schriftführer(in),
e) der Frauenvertreterin.
Weitere Stellvertreter(innen) und Beisitzer(innen) können gewählt werden. Ein Mitglied des Vorstandes soll zugleich Vertreter(in) der jüngeren Mitglieder sein. Wählbar sind alle ordentlichen Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Wahl einer Verbandsstufe des Kreisverbandes zugeordnet sind. Der/Die zuständige Sozialrechtsreferent(in)/Kreisgeschäftsführer(in) nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreisverbandsvorstandes teil, soweit er/sie nicht dessen gewähltes Mitglied ist.
3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, beauftragt der Kreisverbandsvorstand ein Mitglied des Kreisverbandsvorstandes oder ein anderes geeignetes Mitglied des Kreisverbandes mit der kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Neuwahl.
4. Der Kreisverbandsvorstand und mindestens zwei Kassenprüfer(innen), die dem Kreisverbandsvorstand nicht angehören, werden vom Kreisverbandstag auf vier Jahre gewählt, falls nicht in der Zwischenzeit durch einen Kreisverbandstag Neuwahlen erfolgen. Nach Ablauf der Wahlperiode bleiben Kreisverbandsvorstand und Kassenprüfer(innen) bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
5. Der Kreisverbandstag setzt sich zusammen aus:
a) den Delegierten der Ortsverbände,
b) dem Kreisverbandsvorstand,
c) den Kreisverbandskassenprüfer(innen)n.
6. Der Kreisverbandsvorstand legt die Zahl der Delegierten fest. Die Zuteilung der Zahl der Delegierten richtet sich nach den am 31.12. des zurückliegenden Kalenderjahres ermittelten Mitgliederzahlen.
Die Delegierten gem. Ziff. 5. a) sind von den Ortsverbandsvorständen zu wählen.
7. Der Kreisverbandstag ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
8. Alle Kreisverbandstage sind dem Landesverbandsvorstand mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung anzuzeigen. Der Landesverband hat das Recht, eine(n) Vertreter(in) zu entsenden.
9. Über alle Kreisverbandstage ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem/der Vorsitzenden und von dem/der Schriftführer(in), im Verhinderungsfall von ihren Stellvertreter(inne)n, zu unterzeichnen ist.
10. Die Ziffern 7, 8 und 9 gelten entsprechend auch für Kreisarbeitstagungen.
11. Falls erforderlich, kann der/die Landesverbandsgeschäftsführer/-in im Einvernehmen mit dem/der Landesverbandsvorsitzenden einen Kreisverbandstag einberufen.
12. Kreisverbände können sich mit Zustimmung und Weisungsbefugnis des Landesverbandsvorstandes zu einem Bezirksverband zusammenschließen.
Es darf jedoch keine Eintragung in das Vereinsregister erfolgen.

§ 12
Der Landesverbandsvorstand
1. Der Landesverbandsvorstand wird vom Landesverbandstag auf vier Jahre gewählt. Nach Ablauf dieser Zeit bleibt er so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
2. Der Landesverbandsvorstand besteht aus:
a) dem/der Landesverbandsvorsitzenden,
b) zwei Stellvertreter(inne)n,
c) dem/der Schatzmeister(in)
d) dem/der Schriftführer(in),
e) der Frauenvertreterin,
f) dem/der stellv. Schatzmeister(in),
g) dem/der stellv. Schriftführer(in)
h) dem/der Vertreter(in) der jüngeren Mitglieder,
i) und sieben Beisitzer(innen)n.
Mindestens zwei Mitglieder des Landesverbandsvorstandes müssen Frauen, mindestens ein Mitglied muss Angehörige(r) einer Verbandsstufe im Lande Bremen sein.
3. Die Mitglieder des Landesverbandsvorstandes der Buchstaben a) - f) bilden den Geschäftsführenden Vorstand, dem der Landesverbandsvorstand bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung zuweist.
4. Aufgabe des Landesverbandsvorstandes ist

• die Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung,
• die Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
• die kommissarische Besetzung einer vakanten Stelle im Landesverbandsvorstand durch ein anderes Vorstandsmitglied,
• der Landesverbandskonferenz die Nachwahl von Mitgliedern zum Landesverbandsvorstand vorzuschlagen,
• die Wahl von Delegierten zum Bundesverbandstag,
• der Erwerb und Verkauf von Grund und Boden,
• die Beschlussfassung einer für alle Verbandsstufen verbindlichen Geschäftsordnung.

5. Der Landesverbandsvorstand bildet einen Sozialpolitischen Ausschuss, dem mindestens je ein(e) Vertreter(in) der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Sonderfürsorgeberechtigten, Behinderten, Rentner, Frauen und Sozialversicherten angehören muss. Für Fragen der Frauen- und Hinterbliebenenarbeit bestellt der Landesverbandsvorstand einen Frauenausschuss. Der Landesverbandsvorstand bildet einen Fachausschuss, dem Vertreter der juristischen Personen angehören. Weitere Ausschüsse kann der Landesverbandsvorstand bei Bedarf bestellen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
6. Der/Die vom Landesverbandsvorstand bestellte Landesverbandsgeschäftsführer(in) nimmt an allen Sitzungen des Landesverbandsvorstandes, des Geschäftsführenden Vorstandes und allen Ausschüssen des Landesverbandes, soweit er/sie nicht deren gewähltes Mitglied ist, mit beratender Stimme teil.
7. Die Anstellung von Mitarbeiter(inne)n gegen Entgelt erfolgt durch den Landesverband. Im Anstellungsverhältnis zum Landesverband stehende Mitglieder können nicht in den Landesverbandsvorstand der Buchstaben a) bis g) gewählt werden. Höchstens zwei im Anstellungsverhältnis zum Landesverband stehende Mitglieder können als Beisitzer(innen) gem. Ziff. 2 Buchstabe i) gewählt werden.
8. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes gem. Ziff.2 Buchstaben a) bis e). Jeweils zwei Personen vertreten den Landesverband gemeinsam, wovon eine der/die Landesverbandsvorsitzende oder eine seiner/ihrer Stellvertreter(in) sein muss.
9. Vorstandsmitglieder haften dem Verein für einen in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern. Sind Vorstandsmitglieder einem Anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Sie gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 13
Die Landesverbandskonferenz
1. Die Landesverbandskonferenz besteht aus:
a) dem Landesverbandsvorstand,
b) den Kreisverbandsvorsitzenden oder einem/einer Vertreter(in),
c) den Mitgliedern des Frauenausschusses,
d) den Landesverbandsrevisoren/-revisorinnen,
e) den Vertreter(inne)n der juristischen Personen gem. § 3 Ziff. 1 k).
Das Stimmrecht der Kreisverbandsvorsitzenden oder deren Vertreter(in) richtet sich nach den am 31.12. des zurückliegenden Kalenderjahres ermittelten Mitgliederzahlen. Es entfallen auf Kreisverbände je angefangene 1.000 Mitglieder eine Stimme.
2. Die Landesverbandskonferenz tritt zwischen den Landesverbandstagen mindestens einmal jährlich zusammen. Sie ist unter Angabe der Tages-ordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich durch die/den Landesverbandsvorsitzende/-n einzuberufen.
3. Aufgabe der Landesverbandskonferenz ist

• die Feststellung des Jahresabschlusses für das vorausgegangene Kalenderjahr
• die Entgegennahme der Jahresberichte des Landesverbandsvorstandes und der Revisoren/Revisorinnen
• die Entlastung des Landesverbandsvorstandes für das vorausgegangene Kalenderjahr
• die Nachwahl von Mitgliedern des Landesverbandsvorstandes
• die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages für ordentliche Mitglieder und die Verteilung auf die Verbandsstufen gem. § 7 Ziff. 1.
• die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, deren Erledigung keinen Aufschub duldet.

4. Die Landesverbandskonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 14
Der Landesverbandstag
1. a) Der Landesverbandstag ist die höchste Instanz des Verbandes.
Seine Beschlüsse sind für die Mitglieder des Landesverbandes bindend. Der Landesverbandstag findet alle vier Jahre statt. Die Einberufung erfolgt auf Beschluss des Landesverbandsvorstandes mindestens 3 Monate vor der Tagung schriftlich an die Kreisverbände und juristischen Personen. In der Verbandszeitung ist auf Ort und Zeitpunkt des Landesverbandstages hinzuweisen.
b) Die Einberufung muss außerdem erfolgen, wenn der Landesverbandsvorstand sich mit 3/4 Mehrheit dafür entscheidet oder wenn mehr als 4/10 aller Mitglieder, vertreten durch die Verbandsstufen, dieses beantragen.
c) Der Landesverbandsvorstand stellt den Teilnehmern des Landesverbandstages die Tagesordnung mit den Anträgen und sonstigen Unterlagen mindestens 1 Monat vor der Tagung zur Verfügung.
2. Der Landesverbandstag besteht aus dem Landesverbandsvorstand, den Landesverbandsrevisoren/-revisorinnen, den Delegierten der Kreisverbände sowie den Vertretern/Vertreterinnen der juristischen Personen gem. § 3 Ziff. 1 k). Die Mitglieder des Beschwerde- und Schlichtungsaus¬schusses nehmen, soweit sie nicht als Delegierte gemeldet sind, mit beratender Stimme teil.
Die Zuteilung der mindestens 80 Delegierten wird vom Landesverbandsvorstand vorgenommen und richtet sich nach den am 31.12. des zurückliegenden Kalenderjahres ermittelten Mitgliederzahlen. Die Delegierten der Kreisverbände sind von den Kreisverbandsvorständen zu wählen.
3. Den Vorsitz des Landesverbandstages führt der/die Landesverbandsvorsitzende.
4. Der Landesverbandstag gibt sich eine Geschäftsordnung.
5. Anträge zum Landesverbandstag müssen mindestens acht Wochen vor Beginn der Tagung dem Landesverbandsvorstand vorliegen. Das Recht Anträge zu stellen haben der Landesverbandsvorstand, die Kreisverbände und die juristischen Personen. Dringlichkeitsanträge, die auf dem Landesverbandstag gestellt werden, sind in schriftlicher Form einzubringen und bedürfen der Unterschrift von fünf anwesen¬den stimmberechtigten Teilnehmer(inne)n des Landesverbandstages.
6. Die vom Landesverbandsvorstand gebildeten Ausschüsse behandeln die zum Landesverbandstag eingehenden Anträge vorweg und legen dem Landesverbandstag ihre Stellungnahmen zur Beschlussfassung vor.
7. Aufgabe des Landesverbandstages ist

• die Entgegennahme von Berichten über die abgelaufene Amtsperiode,
• die Beschlussfassung über alle eingegangenen Anträge,
• die Feststellung des Jahresabschlusses für das vorausgegangene Kalenderjahr
• die Entlastung des Landesverbandsvorstandes für das vorausgegangene Kalenderjahr
• die Wahl der Mitglieder des Landesverbandsvorstandes,
• die Wahl zweier Landesverbandsrevisor(inn)en und zweier Stellvertreter(innen),
• die Wahl des/der Vorsitzenden sowie von vier Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Beschwerde- und Schlichtungsausschusses.

Wiederwahl ist zulässig. Alle Gewählten bleiben nach Ablauf der Amtsperiode bis zu einer Neuwahl im Amt.

§ 15
Beschlussfassung
Alle Beschlüsse und Wahlen bedürfen einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Alle Beschlüsse müssen in einem Protokoll niedergelegt werden, das von dem/der Vorsitzenden und von dem/der Schriftführer(in), im Verhinderungsfall von ihrem/ihrer Stellvertreter(in), zu unterzeichnen ist.

§ 16
Satzungsänderungen
Satzungsändernde Beschlüsse einschließlich Änderungen des Satzungszweckes bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer(innen) eines Landesverbandstages oder einer Landesverbandskonferenz.
Der gesetzliche Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl (§ 12 Ziff. 8) hat das Recht, redaktionelle Änderungen des Wortlautes der Satzung vorzunehmen, die die bisherige Rechtslage nicht verändern.

§ 17
Beschwerde- und Schlichtungsausschuss
1. Der Beschwerde- und Schlichtungsausschuss besteht aus einem/einer Vorsitzenden, vier ordentlichen Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern. Der Beschwerde- und Schlichtungsausschuss entscheidet als Schiedsgericht im Sinne von § 1066 ZPO.
2. Der/Die Vorsitzende und sein/ihre Stellvertreter(in) sollten die Befähigung zum Richteramt besitzen.
Der Beschwerde- und Schlichtungsausschuss entscheidet auf Anrufung
a) in Ausschlussangelegenheiten gem. § 5 Ziff. 3,
b) bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen einzelnen Mitgliedern, zwischen Mitgliedern und Verbandsstufen sowie zwischen Verbandsstufen.
3. Das Ausschluss- und Schlichtungsverfahren regelt sich nach der vom Landesverbandstag zu beschließenden Verfahrensordnung.

§ 18
Revisor(inn)en
1. Zur Kontrolle der Geschäfts-, Haushalts- und Kassenführung des Landesverbandes wählt der Landesverbandstag zwei Landesverbandsrevisor(inn)en und zwei Stellvertreter(innen), die nicht dem Landesverbands¬vorstand angehören dürfen.
Die Revisor(inn)en können auf Einladung des/der Landesverbandsvorsitzenden an den Sitzungen des Landesverbandsvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen.
2. Aufgaben der Revisor(inn)en:
a) Die Revisor(inn)en prüfen den Jahresabschluss und nehmen im Verlauf des Geschäftsjahres mindestens eine weitere Revision des Rechnungswesens des Landesverbandes vor.
b) Der Landesverbandsvorstand kann die Revisor(inn)en um Prüfung bestimmter finanzieller Teilgebiete und auch im Einzelfall der Kreis- und Orts- verbände ersuchen.
c) Über das Ergebnis der Revisionen ist dem Landesverbandsvorstand jeweils schriftlich zu berichten.

§ 19
Auflösung
1. Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch einen ordentlichen oder einen zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Landesverbandstag beschlossen werden, wenn ein entsprechend begründeter Antrag mit einer Stellungnahme des Landesverbandsvorstandes von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gebilligt wird.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesverbandes Niedersachsen-Bremen des VdK Deutschland oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes wird das nach der Auflösung noch bestehende Vermögen mit Einwilligung des Finanzamtes an den Paritätischen Niedersachsen e.V. übereignet, der es unmittelbar und ausschließlich für wohlfahrtspflegerische Zwecke zu verwenden hat.
3. Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, der die gleichen Ziele und Zwecke verfolgt, fließt das Vermögen diesem neuen rechtlich selbständigen Verein zu.
4. Zur Abwicklung der Vermögensangelegenheiten des Verbandes sind zwei Liquidator(inn)en zu bestellen.

§ 20
Errichtung der Satzung
Die am 23. März 1951 errichtete Satzung ist durch Beschlüsse des Verbandstages vom 26.09.1953, der Verbandskonferenz vom 24.10.1954, des Verbandstages vom 13.09.1959, des Verbandstages vom 05.11.1961, des Verbandstages vom 30.10.1965, des Verbandstages vom 17.04.1970, der Verbandskonferenz vom 15.09.1973, des Verbandstages vom 14.09.1974, der Verbandskonferenz vom 05.03.1977, des Verbandstages vom 27.10.1979, des Verbandstages vom 18.05.1984, der Verbandskonferenz vom 22.05.1987, des Verbandstages vom 06. und 07.04.1988, der Verbandskonferenz vom 01.11.1991, des Verbandstages vom 25. und 26.03.1992, der Verbandskonferenz vom 15.06.1993, der Verbandskonferenz vom 30.06.1994, der Verbandskonferenz vom 16.06.1995, des Verbandstages vom 29. und 30.05.1996, der Verbandskonferenzen vom 19.06.1997 und 07.05.1999, des Verbandstages vom 08.06.2000, der Verbandskonferenz vom 07.06.2001, der Verbandskonferenz vom 06.06.2002, des Verbandstages vom 10.06.2004, der Landesverbandskonferenz vom 08.06.2006, des Verbandstages vom 05.06.2008, der Verbandskonferenzen vom 04.06.2009 und 10.06.2010 und des Verbandstages vom 31.05.2012 und der Landesverbandskonferenz vom 13.06.2013 geändert und neu gefasst worden.
Die Änderungen sind im Text der Satzung berücksichtigt.
Die Satzung ist in der vorliegenden Fassung am 20.09.2013 unter Nr. 981 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Oldenburg eingetragen worden.

Verfahrensordnung
zu § 17 Ziffer 3 Satzung
Die Verfahrensordnung des Sozialverbandes VdK Niedersachsen-Bremen e.V. findet Anwendung in Ausschlussangelegenheiten sowie bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten in Verbandsangelegenheiten.

A: Beschwerde- und Schlichtungsausschuss
1. Beteiligte können sein
a) der Landesverbandsvorstand, soweit es sich um die Auslegung der Verbandssatzung handelt,
b) einzelne Mitglieder des Landesverbandsvorstandes und der satzungsgemäßen Ausschüsse in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Gremien,
c) die Vorstände der Untergliederungen des Landesverbandes,
d) einzelne Mitglieder von Vorständen der Untergliederungen des Landesverbandes,
e) das Einzelmitglied.
2. Ein Beschwerde- und /oder Schlichtungsverfahren ist zulässig, sofern die Beeinträchtigung eigener Mitgliedsrechte oder - bei Beteiligten der Buchstaben 1 a) und c) - die Beeinträchtigung von Rechten des jeweiligen Gremiums gerügt wird.
3. Auf Anrufung entscheidet in erster Instanz der Vorstand der übergeordneten Verbandsstufe. Gegen diese Entscheidung ist den Beteiligten das Recht der Beschwerde in letzter Instanz an den Beschwerdeausschuss des Landesverbandes gegeben.
Ist eine Partei der Buchstaben a) oder b) beteiligt, entscheidet der Beschwerdeausschuss des Landesverbandes. Die Beschwerde ist schriftlich innerhalb eines Monats seit Zustellung des Bescheides bei dem/der Vorsitzenden des jeweiligen Beschwerdeausschusses zu erheben.
4. Vor jeder Beschlussfassung ist den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Das jeweils entscheidende Gremium kann von den Beteiligten Auskunft und persönliches Erscheinen verlangen. Sie sind verpflichtet, dem Ersuchen nachzukommen und erforderlichenfalls bis zu einem festgelegten Termin notwendige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Nach Fristablauf kann nach Lage der Akten entschieden werden.
5. Nach Möglichkeit ist der Streitfall in mündlicher Verhandlung zu klären und ein Ausgleich zwischen den Streitenden herbeizuführen. Erweist sich ein Ausgleich als unmöglich, ist ein Beschluss herbeizuführen, der schriftlich niederzulegen, zu begründen und den Beteiligten mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.
6. In dringenden Fällen kann der Geschäftsführende Landesverbandsvorstand das vorläufige Ruhen der ehrenamtlichen Funktion oder der Mitgliedschaft im Landesverband anordnen. Die Entscheidung über das vorläufige Ruhen der ehrenamtlichen Funktion oder der Mitgliedschaft eines Landesverbandsvorstandsmitgliedes obliegt dem Beschwerdeausschuss des Landesverbandes.

B: Ausschlussverfahren
I. Streichung aus der Mitgliederliste
1. Gegen eine Streichung aus der Mitgliederliste gem. § 5 Ziff. 4 der Satzung ist eine Beschwerde nicht zulässig.
II. Sonstige Ausschlüsse
1. Antragsberechtigt nach § 5 Ziffer 3 der Satzung sind die Vorstände der Verbandsstufen.
2. In erster Instanz entscheidet der Vorstand der den Beteiligten übergeordneten Verbandsstufe. Gegen diese Entscheidung ist das Recht der Beschwerde an den Beschwerde- und Schlichtungsausschuss des Landesverbandes gegeben.
Ist der Landesverbandsvorstand oder ein Mitglied des Landesverbandsvorstandes an dem Verfahren beteiligt, entscheidet der Beschwerde- und Schlichtungsausschuss des Landesverbandes.
3. Bei einer Antragstellung durch den Kreis- und Landesverbandsvorstand sind die Vorstände der untergeordneten Verbandsstufen, bei denen der/die Antragsteller(in) als Mitglied geführt wird, zu informieren.
4. Der weitere Verfahrensablauf bestimmt sich nach Abschnitt A Ziff. 4 - 6 dieser Verfahrensordnung.