11. Januar 2013

Zankapfel Lebensleistungsrente: Ist ein Konsens möglich?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung quält sich seit langem mit einem tragfähigen Konzept gegen Altersarmut herum. Und genau in diesen Schwachpunkt stößt die SPD mit dem Angebot für einen «nationalen Rentenkonsens». Geht da noch was? Können sich die Koalitionäre doch noch zusammenraufen? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Vorstellungen, die CSU andere, die FDP auch. Das SPD-Angebot würde, wenn es die CDU annähme, die schwarz-gelbe Koalition sprengen. Fragen und Antworten zu einem komplexen Thema.

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Konzepte gegen Altersarmut. | © Foto: © Rolf van Melis / PIXELIO


Warum gibt es ein Problem?

Immer mehr Menschen haben keine durchgängige Erwerbsbiografie mehr. Arbeitslosigkeit, Zeiten der Kindererziehung, Beschäftigung zu Niedriglöhnen: All das trägt - zusammen mit den Wirkungen bisheriger Rentenreformen - dazu bei, dass die gesetzliche Rente immer weniger den gewohnten Lebensstandard sichern kann.

Was ist geplant?

Im Paket gegen Altersarmut ist die sogenannte Lebensleistungsrente nur ein Teil von mehreren, aber der Wichtigste. Einig ist sich die Koalition darüber, dass es Verbesserungen sowohl bei Erwerbsminderungsrenten als auch beim Hinzuverdienst für Frührentner geben soll. Strittig ist allein die Ausgestaltung der Lebensleistungsrente.

Was wurde zur Lebensleistungsrente beschlossen?

Der Koalitionsausschuss verständigte sich am 4. November, dass die Renten von Geringverdienern künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. Und zwar für jene, die sonst auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung lägen. Mit der Aufstockung sollten sie knapp über die Grundsicherung kommen können.

Was heißt das?

Die Grundsicherung ist von Ort zu Ort verschieden und nach derzeitigem Erkenntnisstand mit knapp 830 Euro in Düsseldorf am höchsten. Nach Meinung des Bundesarbeitsministeriums muss der höchste örtliche Grundsicherungssatz den Deckel für die maximale Aufstockung definieren. Daraus ergäben sich dann 840 oder 850 Euro, vielleicht auch ein etwas höherer Betrag. Im Schnitt beträgt die Grundsicherung nach neuen Zahlen 707 Euro im Monat. Nach Auffassung der FDP soll dies die Richtschnur sein.

Was stört die CSU?

Dass mit der Rentenaufstockung auch eine Einkommensprüfung verbunden sein soll. Damit wird nach CSU-Auffassung das Versicherungs- und das Fürsorgeprinzip unzulässig vermischt. Eine Einkommensprüfung gibt es aber bereits im Rentensystem, etwa für den Bezug von Witwen- und Waisenrenten. Davon unterschieden werden muss die Bedürftigkeitsprüfung etwa für den Bezug von Hartz IV. Bei dieser müssen Betroffene ihre kompletten Vermögensverhältnisse offenlegen.

Was will die SPD?

Wer 30 Jahre - auch als Arbeitsloser - in die Rentenkasse einzahlt, soll mindestens 850 Euro Rente im Monat erhalten. Dafür will die SPD Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe locker machen. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden. Profitieren würden davon vor allem Frauen und Ostdeutsche. Wer 45 Versicherungsjahre aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Das soll die Rente mit 67 entschärfen. Bezieher von Erwerbsminderungsrente sollen keine Abschläge mehr hinnehmen.

Ist ein Rentenkompromiss möglich?

Der ist eigentlich zwingend, denn die Koalition von Union und FDP ist bei zustimmungspflichtigen Gesetzen wie einer Rentenreform auf die Zustimmung von Rot-Grün im Bundesrat angewiesen. Zudem schwebt über den Rentenplänen der Koalition noch der ungewisse Ausgang der Niedersachsen-Wahl. Geht die für Schwarz-Gelb verloren, dürften die Pläne für die Lebensleistungsrente Makulatur sein. Dann wird der Kampf gegen Altersarmut zum Thema im Bundestagswahlkampf.

dpa

Schlagworte Rente | Altersarmut

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