Neue Infos vom VdK - Sozialverband VdK Baden-Württemberg

Über 68.000 sozialrechtliche VdK-Beratungen allein 2023 in Baden-Württemberg – so viele wie nie zuvor!
VdK-Landesvorsitzender Hotz fordert: „Die Ampelregierung muss endlich ihre Versprechen einlösen und eine sozialgerechte Politik machen!“

Die Rekordzahlen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg sprechen für sich und zeigen: Die Nöte und Sorgen der Menschen im Land steigen. Über 68.000 sozialrechtliche Beratungen gab es 2023 durch die VdK-Juristen, so viele wie noch nie zuvor. 12.200 Widersprüche, Klagen und Berufungen wurden eingereicht – gegen Rentenbescheide, abgelehnte Krankenkassenleistungen und die Pflegekasse – noch nie waren es mehr. 18.440.389 Euro erstritten die VdK-Juristen an Nachzahlungen im Jahr 2023, diese Summe war nie höher und auch die Mitgliederzahlen steigen seit 1996 stetig, im Jahr 2023 um weitere 8.400 auf heute über 260.000 in Baden-Württemberg.

„Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen. Sie kommen in großer finanzieller Not zu uns, die Armut steigt. Manche haben ein pflegebedürftiges Familienmitglied zuhause, können es nicht mehr vernünftig versorgen, finden keinen Pflegeheimplatz. Da geht es schlichtweg um Menschenwürde“, sagt VdK-Landesvorsitzender Hans-Josef Hotz. Andere bekämen die dritte Pflegeheimkosten-Erhöhung in nur anderthalb Jahren, wie ein Mann aus dem Landkreis Böblingen berichtet. Von jetzt auf gleich müsse seine Schwiegermutter für die stationäre Pflege 453 Euro mehr zahlen und habe ab März dann eine Eigenbeteiligung von 3383 Euro – pro Monat.

„Wir appellieren an die Bundesregierung, die verbleibende Zeit endlich zu nutzen und die steigende Armut zu bekämpfen!“ fordert Hotz. „Eine sozialgerechte Politik war das Versprechen. Doch die Realität sieht ganz anders aus: Die gesetzliche Pflegeversicherung wurde beispielsweise noch immer nicht grundlegend reformiert. Pflegebedürftigkeit führt viele Menschen weiterhin direkt in die Armut – trotz des neuen Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes. Ich würde mir wünschen, dass die Menschen in unserem Land in Würde alt werden dürfen.“

Quelle: VdK Baden-Württemberg

Wir stehen auf gegen Rechts!

Landesverband VdK ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf
„Populisten schüren den sozialen Neid, indem sie Hilfsbedürftige diskriminieren oder mit rassistischen Vorurteilen belegen. Gewalt in Worten und in Taten gehen Hand in Hand. Es ist unsere Aufgabe, populistischen Anfeindungen entschieden entgegenzutreten, damit Rassisten und Rechtspopulisten, die unsere Werte buchstäblich mit Füßen treten, keinen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren.“
Hans-Josef Hotz, VdK-Landesverbandsvorsitzender.

Wir als Sozialverband VdK Baden-Württemberg e. V. verurteilen Rechtsextremismus, Hetze, Rassismus und Ausgrenzung. Gegründet von den Opfern der Nazi-Herrschaft – den Kriegsversehrten, Witwen und Waisen – stehen wir seit 75 Jahren für Zusammenhalt und Solidarität, für den uneingeschränkten Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen – egal welcher Nationalität, welchen Geschlechts, welcher Religion oder Hautfarbe, für Menschen mit Behinderung und ohne. Wir stehen für den demokratischen und sozialen Rechtstaat und für ein friedliches Europa.

Steht mit uns auf gegen Rechts! Werdet sichtbar, geht auf die Straße, demonstriert und diskutiert. Macht euch stark für unsere Demokratie. Zusammen wehren wir den Anfängen.

Nie wieder ist jetzt!

Quelle: VdK Baden-Württemberg

Über 260.000 Mitglieder in Baden-Württemberg
VdK-Landesverband erreicht historischen Meilenstein – bereits 4,2 Prozent mehr Mitglieder als im Vorjahr
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. verzeichnet das größte Mitgliederwachstum seit den 1990er Jahren. Dabei überschritt der Landesverband erstmals in seiner Geschichte die Mitgliedermarke von 260.000. Innerhalb von zehn Jahren ist der VdK Baden-Württemberg damit um über 46.000 Mitglieder gewachsen. Bereits im ersten Halbjahr erfasste die Mitgliederverwaltung weit über 10.000 Neuaufnahmen.

„Es freut mich sehr, dass der Sozialverband VdK in Baden-Württemberg weiterwächst und immer mehr Menschen uns vertrauen“, so Hans-Josef Hotz. Der VdK-Landesverbandsvorsitzende gibt jedoch auch zu bedenken: „In einer Zeit, in der viele Menschen unsere Hilfe benötigen, müssen wir besonders wachsam sein. Bürokratische Hürden und rechtliche Veränderungen erschweren das Verständnis im Sozialrecht. Uns alle fordern zudem der Krieg in der Ukraine, die anhaltende starke Inflation aber auch die geplanten Einsparungen im Sozialbereich im Besonderen heraus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatten, die einen massiven Abbau der Sozialausgaben vorsehen, müssen wir uns alle mehr denn je entschieden für einen gerechten Sozialstaat einsetzen und diesen verteidigen! Denn nur gemeinsam können wir diese gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen.“

Als Grund für den historischen Höchststand sieht der VdK-Landesverbandsvorsitzende die vielfältigen Dienstleistungen, wie die Beratung und Vertretung im Sozialrecht, Unterstützung in sozialen Angelegenheiten und die Förderung gesellschaftlicher Teilhabe. Das breite Themenspektrum rund um Rente, Pflege, Behinderung, Gesundheit und Armut spricht Menschen aller Generationen an. „Jedes Mitglied, das unsere Hilfe benötigt, stärkt unsere Entschlossenheit, für soziale Gerechtigkeit einzustehen“, so Hotz.

Der persönliche Dank des VdK-Landesverbandsvorsitzenden gilt den 200 haupt- und 9.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz Baden-Württemberg. Hotz betont: „Ihrem unermüdlichen Einsatz ist dieses stabile Wachstum zu verdanken. Jeden Tag aufs Neue unterstützen sie unsere VdK-Mitglieder mit ihrem Engagement, ihrer Fachkenntnis und ihrer Hingabe.“

Der VdK-Landesverband verfügt in Baden-Württemberg über 34 VdK-Beratungsstellen für Sozialrecht. Mit 52 Kreisgeschäftsstellen und über 1.000 Ortsverbänden ist zudem ein engmaschiges Netz ehrenamtlicher Anlaufstellen für Ratsuchende vorhanden.
Quelle: VdK Baden-Württemberg

VdK: An der Kindergrundsicherung darf nicht gespart werden
Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren aktuellen Report zur Kinderarmut vorgestellt. Daraus geht hervor, dass es rund 3 Millionen Kinder in Deutschland gibt, die von Armut bedroht und betroffen sind. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf des Finanzministers nur 2 Milliarden Euro als Merkposten für die Kindergrundsicherung vor.

Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Das sind erschreckende Zahlen zur Kinderarmut: Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland war im vergangenen Jahr von Armut bedroht oder betroffen. Diese Zahlen lassen sozialpolitisch nur einen einzigen Schluss zu: Wir benötigen eine Kindergrundsicherung, die so hoch ist, dass alle Kinder wirklich finanziell abgesichert werden. Im Bundeshaushalt sollen aber gerade einmal 2 Milliarden Euro als Merkposten für die Kindergrundsicherung eingeplant sein. Das ist deutlich zu wenig und weit davon entfernt, dass Kinder in ihrer Lebensrealität eine deutliche Verbesserung spüren würden. Den Rotstift beim Kampf gegen Kinderarmut zu zücken, ist komplett falsch! Am Wohlergehen von Kindern darf nicht gespart werden.

Deutschland hat zwar eine Vielzahl an familienpolitischen Leistungen, trotzdem hat sich die Kinderarmut in den letzten Jahren weiter zementiert. Das zeigt mir: Die Leistungen kommen bei den Betroffenen nicht an und reichen nicht aus. Jetzt braucht es einen Neustart im gemeinsamen Einsatz gegen Kinderarmut."

VdK zum Gebäudeenergiegesetz:

„Soziale Aspekte und Klimaschutz zukünftig von Anfang an zusammen denken"

• VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Viele Menschen waren unsicher und hatten Existenzängste.“
• Bentele: „Die zurückliegenden Monate müssen uns eine Lehre sein.“

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor hatte die Koalition sich auf weitere Änderungen im Gesetzentwurf und die dazugehörige Förderkulisse verständigt. Morgen soll im Energieausschuss des Bundestages eine erneute Expertenanhörung zum Gesetz stattfinden. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:

„Mit den geplanten Änderungen im Gebäudeenergiegesetz und der dazugehörigen Förderkulisse sehen wir das Vorhaben auf einem recht guten Weg. Wenn uns die langen und ohne Zweifel mühsamen Debatten aber eines gezeigt haben, dann das: Der Aspekt der Sozialverträglichkeit muss in Zukunft von Anfang an viel stärker gemeinsam mit dem Thema Klimaschutz zusammen gedacht und geplant werden. Auf den letzten Metern gibt es gute Kompromisse. Zum Beispiel die abgestuften Fördermöglichkeiten, die Deckelung der Mietpreiserhöhungen und die Härtefallregelungen für Eigentümer und Mieter. Der Sozialverband VdK hat sich seit Beginn der Debatte für eine soziale Flankierung stark gemacht. Wir freuen uns, dass der Gesetzgeber uns in einigen wichtigen Punkten gefolgt ist und erwarten nun, dass die angekündigten sozialen Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Kaum ein Gesetzesvorhaben hat in den letzten Monaten für so viel schlechte Stimmung gesorgt wie das Gebäudeenergiegesetz. Viele Menschen waren verunsichert, weil ihnen nicht klar war, dass nicht gleich nächstes Jahr eine neue Heizung eingebaut werden muss. Unsere Mitglieder hatten teils Existenzängste, weil sie dachten, dass sie die enormen Kosten nicht tragen können.

Angst und Wut haben die politische Debatte beherrscht, nicht der gemeinsame Wunsch nach der Suche einer sozialen und ökologischen Lösung. All das kann verhindert werden, wenn man in solchen Prozessen von Anfang an die flankierenden sozialpolitischen Maßnahmen stärker in den politischen Fokus und die Kommunikationsstrategie rückt.

Wir werden in der Zukunft noch viele solche Debatten führen und noch viele Lösungen finden. Dann tun alle gut daran, das Soziale rechtzeitig in den Blick zu nehmen. In der Hinsicht müssen die zurückliegenden Monate allen eine Lehre sein. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass nicht nur notwendige klimapolitische Debatten Deutschland spalten, sondern dass der soziale Frieden leidet.

Der Sozialverband VdK wird sich zu sozialpolitischen Aspekten und den sozialen Folgen des Klimawandels weiterhin als Sachverständiger und Sprachrohr seiner Mitglieder in die Debatten und Gesetzesvorhaben einbringen und steht jederzeit gern für einen konstruktiven Austausch bereit.“

Verena Bentele: „Mindestlohn unter 14 Euro führt zu Altersarmut“

• VdK-Präsidentin: „Ein langes Arbeitsleben darf nicht dazu führen, dass die Rente nicht reicht"
• 12 Euro Mindestlohn genügt bei aktuellen Preissteigerungen nicht

In der Debatte um den Mindestlohn fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Der Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen, damit spätere Rentnerinnen und Rentner nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Berechnungen belegen: Wer 45 Jahre zu einem Stundenlohn von 14 Euro gearbeitet hat, erwirtschaftet eine Rente oberhalb des Existenzminimums. Deshalb kämpft der VdK für einen Mindestlohn von 14 Euro. Ein langes Arbeitsleben darf nicht dazu führen, dass die Rente nicht reicht. Das muss auch der Anspruch der Politik sein. Hubertus Heil hat erkannt, dass der Mindestlohn 2024 dringend deutlich steigen muss. Jetzt müssen Taten folgen.

Schon heute kommen viele Menschen mit einem Mindestlohn von 12 Euro nicht aus. Die vorläufige Inflation ist im März mit 7,4 Prozent weiterhin extrem hoch gewesen. Menschen mit einem geringen Einkommen können sich gute Ernährung kaum mehr leisten. 2022 sind die Lebensmittelpreise um 20 Prozent gestiegen. Höchste Zeit für einen höheren Mindestlohn: Die Mindestlohnkommission muss jetzt handeln."

Vortrag von Roland Bühler vom Sozialverband VdK

.Aktionstag "In Würde altern- reicht die Rente"© Seniorenrat Kernen

Der Sozialverband VdK tritt dem Bündnis
„Gegen die geplanten Streckensperrungen der DB" bei

Der Sozialverband VdK Kreisverband Waiblingen mit seinen rund 5500 Mitgliedern
und der Ortsverband Kernen wird sich das Bündnis“ Gegen die geplanten
Streckensperrungen der Deutschen Bahn“ anschließen:
„Nicht nur für Arbeitende, Schülerinnen und Schüler, Studierende ist die Streckensperrung ein großes Problem, sondern auch Senioren und Menschen mit Behinderung haben es sowieso schon schwer, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen –
Vor allem die Bahn macht da Probleme“. So Udo Rauhut, Vorstandsmitglied im Kreisverband und Vorsitzender im Ortsverband Kernen.
„Mit seiner bundesweiten Kampagne „Weg mit den Barrieren! “ kämpft der
Sozialverband VdK schon lange dafür, dass auch Menschen mit Behinderung
uneingeschränkt öffentliche Verkehrsmittel nutzen können“. Betonte Rauhut.
Durch die Streckensperrung ist es nicht mehr gegeben, dass Menschen mit Handicap ihre Fachärzte, Tages- Rehakliniken, Therapien, Teilhabe am öffentlichen Kulturleben erreichen werden.
Dies führt teilweise zu drastischen gesundheitlichen Einschränkungen. Aus diesen Beweggründen wird der Sozialverband mit diesem breiten Bündnis zusammenarbeiten.
Die Deutsche Bahn hat die Pflicht, den Betrieb der Strecke aufrechtzuerhalten und es ist utopisch, dies mit Bussen zu ersetzen.
Die Massen der Fahrgäste und der Personalmangel aller Busunternehmen lässt das nicht zu. Sagt Udo Rauhut.
Quelle: Pressemitteilung VdK

„Das Pflegedefizit war absehbar!“

• Marode Pflegeversicherung braucht schnelles Handeln statt politischer Ränkespiele

• VdK-Landesverband Baden-Württemberg fordert Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung

• Senkung des Beitragssatzes durch Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze ermöglichen

Die soziale Pflegeversicherung (SPV) startet mit einem Minus von 2,2 Milliarden Euro ins Jahr 2023. „Die Politik muss endlich handeln“, mahnt der VdK-Landesverbandsvorsitzende Hans-Josef Hotz. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. fordert seit Jahren eine Reform der Pflegeversicherung und appelliert an die Politik, von einer einseitigen Erhöhung des Beitragssatzes zulasten kleinerer und mittlerer Einkommen abzusehen. Stattdessen sollte die Beitragsbemessungsgrenze angepasst sowie die private Pflegeversicherung in die Pflicht genommen werden.

Dieses Pflegedefizit war absehbar, erklärt der VdK-Ehrenvorsitzende Roland Sing. Der Pflegeexperte führt aus: „Die SPV erbringt Leistungen, die eigentlich von allen Steuerzahlern getragen werden müssen. Zum Beispiel die Sozialversicherungsbeiträge von Pflegepersonen in Höhe von 3,2 Milliarden sowie die Beitragspauschalen für die Bezieher des Bürgergeldes von voraussichtlich weiteren 2 bis 3 Milliarden Euro im Jahr.“ Zu diesen sogenannten versicherungsfremden Leistungen zählen ebenfalls die Pandemiekosten, von denen rund 4,7 Milliarden Euro noch nicht vom Bund erstattet wurden.
© vdk.de/ bawue
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VdK-Schließtage zwischen den Jahren
„Zwischen den Jahren zur Ruhe kommen“ heißt es demnächst auch beim Sozialverband VdK Baden-Württemberg und seinen Einrichtungen.
Die alljährlichen Schließtage zu Weihnachten, zwischen den Feiertagen und Silvester sowie an Neujahr stehen bevor. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Die Stuttgarter Landes- und Bezirksverbandsgeschäftsstelle, die Bezirksgeschäftsstellen in Freiburg, Heidelberg und Tübingen, die 35 VdK-Beratungsstellen von „A“ wie Aalen bis “W“ wie Waiblingen und Waldshut-Tiengen, die VdK Service GmbH Baden-Württemberg in Stuttgart sowie das verbandseigene Stuttgarter Reisebüro „VdK-Reisen“ werden zu diesen Zeiten geschlossen sein: von Heiligabend, 24. Dezember 2022, bis einschließlich Neujahr, 1. Januar 2023. Die Geschäftsstellen öffnen in der Regel wieder am Montag, 2. Januar 2023.

Altersarmut ist ein Armutszeugnis für ein reiches Bundesland!

Sozialverbände im Land fordern eine finanzielle Unterstützung ärmerer Rentnerinnen und Rentner, die keine Grundsicherung erhalten

Anpassung der Rente analog zur Inflationsrate – Familienpflegegeld und zusätzliche Rentenpunkte für pflegende Angehörige – Entlastungen für Haushalte
Anlässlich des Tags der älteren Menschen am Samstag, 1. Oktober, appellieren der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. an die Landesregierung, bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Ukraine-Krise auch die Situation der älteren Menschen nicht zu vergessen.

Rund 2,3 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind 65 Jahre oder älter. Bis zum Jahr 2030 soll ihr Anteil über 2,7 Millionen betragen und damit 24,1 Prozent der Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs ausmachen. Laut statistischem Landesamt bezogen im Jahr 2020 allein 103.095 Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – fast 1.200 mehr als im Vorjahr. Zwar liegen keine aktuelleren Zahlen vor, jedoch ist zu erwarten, dass die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger aufgrund der Inflation und Energiekrise weiter gestiegen ist und steigen wird. Dennoch ist dieser Bevölkerungsteil von vielen Entlastungsmaßnahmen ausgenommen, obwohl steigende Preise für Lebensmittel, Strom oder Gas sie ebenfalls betreffen. Entlastungen, die jedem Haushalt zu gute kommen und nicht nur bestimmten Personengruppen vorbehalten sind, würden alle älteren Menschen entlasten und zum sozialen Frieden in Deutschland beitragen.

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VdK: „Die Pflege Angehöriger darf nicht zu Armut und Altersarmut führen!“
Sozialverband kritisiert hohe Eigenanteile der Heimbewohner

Rückkehr zur Investitionskosten-Förderung gefordert

100.000 Unterschriften an Sozialministerium übergeben
Dringenden Reformbedarf auch bei häuslicher Pflege angemahnt
„Das Land Baden-Württemberg muss wieder die Investitionskosten für Pflegeheime übernehmen! Dies ist ein wichtiger Schritt, um die hohen Eigenanteile der Heimbewohner zu reduzieren“, appellierte der Ehrenvorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Roland Sing, erneut an die Landesregierung. Beim VdK-Gesundheitstag in der Liederhalle Stuttgart übergaben Sing und der Landesvorsitzende Hans-Josef Hotz im Beisein von rund 1.200 Besucherinnen und Besuchern 100.000 Unterschriften an Ministerialrätin Dr. Angela Postel. Sie nahm die Unterschriften stellvertretend für Sozialminister Manfred Lucha entgegen, der per Videobotschaft in den Hegelsaal zugeschaltet war.

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VdK-Gesundheitstag
Am Samstag, 10. September, findet in der Liederhalle in Stuttgart der VdK-Gesundheitstag statt. Es warten spannende Fachvorträge zum Thema häusliche Pflege sowie ein interessanter Ausstellungsbereich auf die Besucherinnen und Besucher.
Weitere Informationen und Anmeldung:
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Preisexplosion in Pflegeheimen – Sozialministerium bleibt tatenlos
262.840 Pflegebedürftige in Einrichtungen sind auf Sozialhilfe angewiesen
Laut Statistischem Bundesamt waren am 31.12.2020 bereits 262.840 Menschen in stationären oder ambulanten Einrichtungen auf Hilfe zur Pflege angewiesen – eine Steigerung von 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. sieht die Ursache in den immer stärker steigenden Eigenanteilen und kritisiert, dass die Landesregierung tatenlos dabei zusieht, wie pflegebedürftige Menschen im Alter zu SozialhilfeempfängerInnen werden.
2010 ist das Land Baden-Württemberg aus der Investitionskostenförderung ausgestiegen, seither steigen die Eigenanteile in der Pflege kontinuierlich an. Um auf das Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit hinzuweisen, forderte der Sozialverband VdK Baden-Württemberg im Rahmen der Kampagne „Pflege macht arm!“ im Jahr 2019 die Landesregierung dazu auf, den ausgesetzten Investitionskostenzuschuss wiedereinzuführen. Über 100.000 Unterschriften zeigen, dass der Sozialverband VdK damit den Nerv der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen trifft. Die Zusage von Minister Manfred Lucha, die 100.000 Unterschriften entgegenzunehmen, ist bis heute nicht eingelöst.
Quelle: VdK Baden-Württemberg
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Pflegende Angehörige werden vergessen

• VdK-Studie deckt Notlage der häuslichen Pflege auf
• Sozialverband VdK fordert nutzbare Entlastungsangebote durch ein Nächstenpflege-Budget und Ausbau der unabhängigen Pflegeberatung
• Lohnersatzleistungen und Anerkennung aller Sorgearbeit auf die Rente benötigt

In Baden-Württemberg werden 80 Prozent aller pflegebedürftigen Personen zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, das sind 377.640 Menschen. Doch obwohl die pflegenden Angehörigen einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten, fokussiert sich die Politik hauptsächlich auf die stationäre Pflege. Die Folge sind massive Missstände in der häuslichen Pflege. Die VdK-Pflegestudie, durchgeführt von der Hochschule Osnabrück, liefert belastbare Daten über die aktuelle Situation der häuslichen Pflege in Deutschland. Auch für Baden-Württemberg liegt nun eine repräsentative Auswertung vor.

„Die bislang größte Studie zur Nächstenpflege zeigt, dass jetzt endlich etwas passieren muss, damit die häusliche Pflege in der Zukunft nicht wegbricht“, fasste Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, die Ergebnisse der VdK-Pflegestudie am Donnerstag, 19. Mai, bei der Landespressekonferenz zusammen. Die Studie offenbart, dass bestehende Entlastungsangebote wie Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege oder Unterstützung im Haushalt bei den Betroffenen gar nicht ankommen: Durchschnittlich verfallen 80 Prozent der Leistungen ungenutzt. Schätzungen zufolge sparen die Pflegekassen so mindestens zwölf Milliarden Euro jährlich ein.
Quelle: VdK Baden-Württemberg
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Roland Sing mit Verdienstorden des Landes ausgezeichnet
Ministerpräsident Kretschmann würdigt den jahrzehntelangen ehrenamtlichen Einsatz des VdK-Ehrenvorsitzenden
Für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement im sozialpolitischen Bereich wurde der VdK-Ehrenvorsitzende Roland Sing am Samstag, 30. April, mit dem Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann überreichte den Landesverdienstorden beim Festakt im Ordensaal des Ludwigsburger Schlosses am Samstagnachmittag.
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Am Samstag, den 05. März um 14:00 Uhr, fand auf dem Marktplatz in Winnenden eine Friedenskundgebung des VdK statt.

© VdK GL

Mehr als 100 Teilnehmer setzten beim Friedenstreff des VdK ein Zeichen gegen Krieg und Gewalt.

© VdK GL

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit wurden die Kriegshandlungen Russlands gegen die Ukraine und verurteilt und an all die Menschen gedacht, die durch diesen Angriff getötet und verletzt wurden sowie aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Der VdK fordert ein schnelles Ende dieser Gewalt und des Leids, das dieser Krieg verursacht.

Wir bedanken uns für die zahlreiche Teilnahme an dieser Friedenskundgebung. Besonderen Dank gilt OB Harmut Holzwarth, VdK Landesvize Joachim Steck und Monika Medinger-Vees (Vorsitzende OV Winnenden) für ihre treffenden und bewegenden Beträge. Unser Dank gilt auch Jürgen Berger für die eindrucksvolle musikalische Umrahmung dieser Veranstaltung.

© VdK GL

© VdK GL

Über 16 Millionen Euro erstritten!
• Sozialverband VdK Baden-Württemberg erzielt 2021 neuen Rekord an Nachzahlungen
• VdK-Rechtsberatung vermehrt in Anspruch genommen, Jahresstatistik zeigt den erfolgreichen Einsatz

In rund 12.000 Widerspruchs- und Klageverfahren sowie Berufungen erstritt der Landesverband Baden-Württemberg im vergangenen Jahr vor den Sozialgerichten Nachzahlungen für VdK-Mitglieder in Höhe von 16.223.951 Euro. Auch bei über 3.000 Erstanträgen wurde der Sozialverband VdK tätig und konnte erfolgreich Leistungen über 900.000 Euro beantragen. In Gesamtsumme kamen somit mehr als 17 Millionen Euro für VdK-Mitglieder zusammen. Mit ca. 70 Prozent sind deutlich mehr als Zweitdrittel der Ratsuchenden nach der Abgabenordnung hilfsbedürftig. Insgesamt benötigten 16.322 VdK-Mitglieder Rat und Hilfe im Sozialrecht.
„Der erfolgreiche Einsatz für unsere Mitglieder zeigt, wie wichtig unsere Arbeit ist“, erklärt Hans-Josef Hotz mit Blick auf die Jahresstatistik. „Noch nie konnten wir so viele Nachzahlungen erstreiten wie im Jahr 2021. Das sind Leistungen, die unseren Mitgliedern vom Gesetz her zustehen, jedoch erst einmal von den Leistungsträgern abgelehnt werden.“ Der Landesverbandsvorsitzende ergänzt weiter: „Generell beobachten wir, dass immer mehr VdK-Mitglieder unsere Beratung in Anspruch nehmen. Das ist kein gutes Zeichen, die Ungleichheit in unserer Gesellschaft nimmt leider weiter zu.“
Das verdeutlichen auch die Mitgliedszahlen: So verzeichnet der VdK-Landesverband mit 245.000 Mitgliedern zum Jahreswechsel einen neuen Rekord – ein Zuwachs von 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Jahresstatistik allein bildet den ganzen Erfolg des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg jedoch nicht ab. „Die Nachzahlungen sind generell vom Sachgebiet abhängig“, erklärt Hotz. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bearbeiten auch Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch IX. Hier geht es dann zum Beispiel um eine Erhöhung des Grades der Behinderung. Ebenso werden bei erfolgreich bewilligten Rehabilitationen keine Nachzahlungen erwirkt. Dennoch ist es für unsere VdK-Mitglieder ein wichtiger Erfolg, der sich jedoch nicht in der Nachzahlungsstatistik niederschlägt.“
Mit 35 VdK-Beratungsstellen für Sozialrecht ist der Sozialverband VdK in ganz Baden-Württemberg vertreten. In der eigenen Sozialrechtsschutz gGmbH beraten und unterstützen 150 Mitarbeitende, davon über 50 Volljuristinnen und –juristen, die VdK-Mitglieder bei Streitfällen mit der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Unfall- sowie der Rentenversicherung.

VdK-Fluthilfe des KV-Waiblingen

Herzlichen Dank für die Spenden aus den Ortsverbänden.
Am 02.12.21 konnten wir einen Spendenscheck von 13.000,- € dem Landesverband zur gezielten Weiterleitung an die von der Flutkatastrophe betroffenen VdK-Verbände überreichen.
Rund 8.000,- € aus den KV-Ortsverbänden und 5.000,- € vom Kreisverband ergaben diese tolle Summe.

v.li.:LV-Geschäftsführer Thomas Schärer, LV-Vorsitzender Hans-Josef Hotz, KV-Vorsitzende Marlies Lange, KV-Schriftführer Gerhard Lentner, LV-Finanz- u. Rechnungswesen Alexander Kirschbaum© VdK GL

Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz und Landesverbandsgeschäftsführer Thomas Schärer sprachen besonderen Dank und Anerkennung für dieses hervorragende Spendenergebnis aus -
verbunden mit der Bitte diesen Dank an alle beteiligten Ortsverbände weiterzuleiten.
Auch der KV-Vorstand bedankt sich herzlich für die Spendenbereitschaft.

August 2021

Bereits 100.000 Euro bei Spendenaktion für Hochwasserkatastrophe gesammelt
Solidarität über Landesgrenzen hinweg
Das Hochwasser in Deutschland traf auch die VdK Landesverbände Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hart. Um diese beim Wiederaufbau zu unterstützen, startete der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. am 23. Juli eine Spendenaktion unter dem Motto „VdK hilft VdK“. Inzwischen wurde bereits eine Gesamtspendensumme von über 100.000 Euro erreicht.

Der Großteil der eingehenden Spenden stammt aus den zahlreichen Kreis- und Ortsverbänden des VdK Baden-Württemberg. Auch der Bezirksverband Südwürttemberg-Hohenzollern beteiligte sich mit einer großzügigen Spende in Höhe von 4.000 Euro. Aber auch VdK-Mitglieder machen mit: Bis Freitag, 20. August, erreichte die Summe der Spenden von Privatpersonen über 13.000 Euro.

Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz zeigte sich erfreut über diese große Resonanz aus der VdK-Mitgliedschaft: „Die Solidarität innerhalb des Sozialverbands VdK ist groß – auch über die Landesgrenzen hinaus.“

Da täglich weitere Spenden auf dem Konto der VdK Stiftung Baden-Württemberg eingehen, wird die Spendenaktion bis Mitte September 2021 weiterlaufen. Unter www.vdk-bw.de veröffentlicht der VdK Baden-Württemberg eine Übersicht der Gesamtspendensumme. Diese wird wöchentlich aktualisiert.

VdK-Beratungsstellen öffnen
Persönliche Beratung mit Termin ab 15. Juli wieder möglich!
Ab Donnerstag, 15. Juli 2021, sind die VdK-Beratungsstellen wieder für persönliche Beratungen nach vorheriger Terminvereinbarung zu den bekannten Zeiten geöffnet. Außensprechtage finden nach wie vor nicht statt, da diese nicht flächendeckend gewährleistet werden können. Das Angebot der telefonischen Beratung bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Für die Sicherheit der Mitglieder und Beschäftigten sorgt ein umfassendes Hygienekonzept.

(Siehe Rubriken "Sprechstunden und Rechtsberatung")

Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg warnt vor einer neuen Betrugsmasche von Trickbetrügern. Zugleich erstattete der gesetzliche Rentenversicherungsträger Anzeige gegen Unbekannt. Die Trickbetrüger hätten sich unter der Telefonnummer (0711) 848 plus einer vierstelligen Durchwahlnummer als DRV-Mitarbeiter ausgegeben, so die Deutsche Rentenversicherung in ihrer Pressemitteilung von Ende Mai 2021. Die Rentenversicherung nutze jedoch für ihre Telefonate aus der Stuttgarter Zentrale stets die (0711) 848 plus einer fünfstelligen Durchwahl. Und DRV-Anrufe aus der Karlsruher Zentrale seien an der Rufnummer (0721) 825 plus einer ebenfalls fünfstelligen Durchwahl erkennbar. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg teilte außerdem mit, dass sie niemals telefonisch Bankverbindungen abfrage und auch sonstige Daten, die dem Datenschutz unterliegen, ausschließlich schriftlich anfordere.

Auslandskrankenversicherung und Corona
Viele Menschen planen zurzeit wieder einen Urlaub im Ausland. Stiftung Warentest hat auch dieses Jahr Auslandskrankenversicherungen verglichen. „Achten Sie darauf, dass Ihre Auslandskrankenversicherung auch eine Covid-19-Erkrankung abdeckt“, betont die VdK Patienten- und Wohnberatungsstelle Baden-Württemberg. Denn, einige Tarife leisteten nicht bei Pandemie oder die Versicherung zahle nicht, wenn das Auswärtige Amt vor Reisebeginn für das Urlaubsziel eine Reisewarnung, beispielsweise wegen Corona, ausgesprochen hat, hob kürzlich die in der Stuttgarter Gaisburgstraße 27 ansässige Beratungsstelle (www.vdk.de/patienten-wohnberatung-bw) hervor. Die VdK-Patientenberaterinnen verweisen auf den vollständigen Testbericht in der Juni-2021-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest sowie unter www.test.de im Internet.

Eigener YouTube-Kanal des VdK Baden-Württemberg
„VdK gibt dir Recht!“ heißt die YouTube-Serie, die der Sozialverband VdK Baden-Württemberg unlängst gestartet hat. Dort werden Themen aufgegriffen, die in der VdK-Sozialrechtsberatung oft zur Sprache kommen. In dieser YouTube-Serie erläutert der Sozialrechtsexperte Ronny Hübsch im Rahmen von Kurzvideos den rechtlichen Hintergrund anhand eines konkreten Beispiels aus der Praxis. Und er gibt gute Einblicke in die oft komplexe Sachlage. Hübsch gehört zu den zwischenzeitlich 58 VdK-Juristinnen und -Juristen, die in den 35 hauptamtlich besetzten VdK-Beratungsstellen im Südwesten Hilfesuchenden bei sozialrechtlichen Streitfällen zur Seite stehen. Veröffentlicht werden die YouTube-Beiträge sowohl auf der Homepage des Landesverbands unter www.vdk-bawue.de als auch auf dem YouTube-Kanal des VdK Baden-Württemberg (https://www.youtube.com / Kanal: „Sozialverband VdK Baden-Württemberg“). Auch ein Abo des Kanals ist möglich. Zu den Top-Themen gehören unter anderem Schwerbehindertenausweis, Erwerbsminderungsrente, Arbeitsunfälle sowie der Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer.

Pflegehilfsmittel-Pauschale weiterhin 60 Euro
Die Pflegehilfsmittel-Pauschale wird weiterhin in Höhe von 60 Euro gewährt. Dies beschloss kürzlich die Bundesregierung und kam damit einer VdK-Forderung nach. Allerdings gilt diese Regelung vorerst nur bis Ende 2021. Der Sozialverband VdK fordert dagegen, die 60 Euro unbefristet zu gewähren. Denn, durch die Corona-Pandemie seien die Kosten für Hygieneartikel für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige stark gestiegen. Um FFP2-Masken, Einmalhandschuhe und Schutzkleidung finanzieren zu können, war nach Pandemie-Beginn im Frühjahr 2020 die Pauschale von 40 auf 60 Euro angehoben worden. Dieser Betrag sollte unlängst wieder abgesenkt werden, was der VdK mit seinem Protest aber verhindern konnte. Die erhöhten Kosten für Hygieneartikel bestünden weiterhin, da die Pandemie noch nicht beendet sei, hatte der Sozialverband VdK argumentiert. Weitere Informationen zu VdK-Positionen und vieles mehr gibt es unter www.vdk-bawue.de

Große VdK-Pflegestudie startet im April
Die Herausforderungen der ambulanten Pflege sichtbar machen. Das bezweckt die große VdK-Pflegestudie, die am 1. April startet. In Baden-Württemberg leben gut
470.000 pflegebedürftige Menschen. 80 Prozent von ihnen werden zuhause gepflegt. Wie sieht diese ambulante Pflege konkret aus? Wie klappt das Zusammenspiel von Pflegediensten und pflegenden Angehörigen? Wie bewältigen die Menschen diese Herausforderungen? Wo hapert es? Um solche Fragen geht es bei der Pflegestudie des VdK Deutschland in Kooperation mit der Universität Osnabrück. Durch ihre anonyme Mitwirkung vom 1. April bis 9. Mai 2021 können Bürger dazu beitragen, dass die ambulante Pflege greifbar wird, konkrete Leistungen ebenso wie Probleme sichtbar werden und zugleich Reformanstöße erfolgen können. Zum Online-Fragebogen geht es über den Link am Ende des Textes. Dort werden auch die wesentlichen Fragen zur Studie beantwortet. Beteiligen können sich nicht nur Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sondern auch Personen, die (noch) keine eigenen Erfahrungen mit der Pflege zuhause haben.
Zum Online-Fragebogen

Schutz vor Corona

VdK unterstützt betroffene Mitglieder
Als einmalige Sofortmaßnahme stellt der Sozialverband VdK Baden-Württemberg seinen Mitgliedern, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen, kostenlos eine kleine Erstausstattung an FFP2-Masken zur Verfügung. „Wir möchten unsere Mitglieder unterstützen, die über keine ausreichenden finanziellen Mittel für medizinische Masken verfügen“, erklärte Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz. Die FFP2-Masken werden über den Postweg an die entsprechenden VdK-Mitglieder versandt.

© VdK GL

Schutz vor Corona darf keine Frage des Geldbeutels sein
„Pandemie-Aufschlag von 100 Euro für Grundsicherungsempfänger notwendig“
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich die am 25. Januar eingeführte Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken. Gerade beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bieten medizinische Masken einen umfassenderen Schutz als einfache Alltagsmasken. Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz gibt jedoch zu bedenken: „Für viele Menschen ist der Kauf der wesentlich teureren FFP2-Masken, die zudem Einwegmasken sind, nicht zumutbar!“
Hotz erneuerte in diesem Zusammenhang seinen Appell an die Landesregierung, einen monatlichen Pandemie-Aufschlag von 100 Euro für Grundsicherungsempfänger einzuführen. Denn die Grundsicherung sieht bislang nur 17 Euro monatlich für die gesamten Gesundheitskosten vor. Bei Stückpreisen von bis zu 6 Euro für FFP2-Masken sind Grundsicherungsempfänger schlichtweg von sozialer Teilhabe ausgeschlossen.

Nur über die „1“ geht’s zum Impftermin
Verschiedentlich werden Schwierigkeiten bei der telefonischen Erreichbarkeit des kassenärztlichen Notfalldienstes über die Telefonnummer 116117 mitgeteilt. Da die Buchung eines Termins zur Corona-Impfung über die 116117 erfolgt, bittet die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg alle Personen, die über die 116117 einen Impftermin vereinbaren möchten, unbedingt die Bandansagen innerhalb der Rufnummer zu befolgen. Um einen Impftermin zu erhalten, muss gleich nach der ersten Ansage die Taste „1“ gewählt und anschließend die weitere Ansage beachtetet werden. Falls Anrufer*innen ein anderes Angebot wählen oder einfach nur am Telefon bleiben, gelangen sie entweder zur Terminservicestelle der KVBW für Termine bei Fachärzt*innen und Psychotherapeut*innen oder an die Rettungsleitstellen im Rahmen des Notfalldienstes. Impftermine können dort nicht vereinbart werden, allerdings werden die Leitungen dann blockiert. Impftermine können auch im Internet über www.impfterminservice.de reserviert werden.

Neue Führung beim Sozialverband VdK Baden-Württemberg

Hans-Josef Hotz zum neuen VdK-Landesverbandsvorsitzenden gewählt

Der neue Landesgeschäftsführer Thomas Schärer, Landesvorstand Hans-Josef Hotz und Bezirksgeschäftsführer von Nordwürttemberg Stefan Pfeil© VdK / Silvija Eibe

Beim 18. Landesverbandstag in Porsche-Arena Stuttgart kam es zu Änderungen wichtiger Personalien des Landesverbandes: Hans-Josef Hotz zum neuen VdK-Landesverbandsvorsitzenden gewählt. Auf ihn folgt Thomas Schärer als neuer Landesgeschäftsführer. Stefan Pfeil ist nunmehr Bezirksverbandsgeschäftsführer für den Bezirksverband Nordwürttemberg.

Im Oktober 2020 ging beim Sozialverband VdK Baden-Württemberg eine Ära zu Ende.
Der langjährige Landesverbandsvorsitzende und frühere VdK-Vizepräsident Roland Sing wurde feierlich verabschiedet und zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Sing (79), der im Südwesten viele Jahre auch als Vorsitzender des Landesseniorenrats wirkte, hatte den VdK Baden-Württemberg seit 2011 sehr erfolgreich geführt.
Zuvor hatte er bereits als VdK-Landesvize und Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg viele Akzente gesetzt.

© VdK

In seine Amtszeit fallen nicht nur ein beträchtlicher, kontinuierlicher Mitgliederanstieg sowie der Ausbau des Beratungsstellennetzes
und der VdK-Mitgliederserviceleistungen, sondern zudem einige sozialpolitische Erfolge. So hatte sich Sing beispielsweise jahrelang für die Gleichstellung der Demenzkranken in der
Pflegeversicherung (seit 2017), aber auch für die Abschaffung der Praxisgebühr eingesetzt, zudem für die 2021 kommende Grundrente.

Der Rat des Gesundheits- und Sozialexperten ist weiterhin gefragt. Für seinen großen gesellschaftlichen Einsatz wurde Roland Sing vielfach hoch geehrt –
2015 mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse

VdK-Patientenberatung

Unser Gesundheitssystem ist oft unübersichtlich. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg bietet deshalb eine kostenlose, unabhängige und neutrale Patientenberatung für Ratsuchende an. Unsere erfahrenen Beraterinnen geben Auskunft in gesundheitsrechtlichen, medizinischen und psychosozialen Fragestellungen.
Häufige Themen in unserer Beratung sind:

Die Wahl der Krankenkasse:

• Versicherungsmöglichkeiten: gesetzliche Krankenversicherung (GKV), private Krankenversicherung (PKV).
• Kassenwechsel und Wahlleistungen ( z. B. Hausarztmodell).
• Versicherungsmöglichkeiten und Leistungen für ehemals Nicht-Versicherte.
• Beiträge zur GKV

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Die Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen, z.B.:

• Probleme bei der Verordnung von Leistungen (Arznei-, Heil- und Hilfsmittel) in Arztpraxen.
• Fragen der Kostenübernahme von Leistungen.
• Anspruch auf Psychotherapie als Kassenleistung.
• Fragen rund um Zahnersatzleitungen.
• Bewilligung und Weiterzahlung von Krankengeld.
• Fragen zu alternativen Behandlungsmethoden

.

Medizinisch-Gesundheitliche Aspekte:

• Fragen zur Früherkennung / Prävention.
• Fragen zu Krankheitsbildern.
• Fragen zu diagnostischen Verfahren.
• Fragen zu bestimmten Therapien (Vor- und Nachteile).
• Fragen zu Pflegesituationen (häuslich und stationär).
• Fragen zu Zahnversorgung.
• Hilfe bei Verständnis von medizinischen Unterlagen.

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Das Arzt-Patienten-Verhältnis, z.B.:

• Lange Wartezeiten bei der Terminvergabe oder in der Praxis.
• Aufkündigung des Behandlungsvertrages durch den Arzt bei kritischer Nachfrage.
• Ablehnung einer Kassenleistung oder Behandlung, zum Beispiel aus wirtschaftlichen Gründen.
• Verweigerung von Hausbesuchen.
• Möglichkeiten, den Therapeuten bei laufender Therapie zu wechseln.

Patientenrechte, z.B.:

• Fragen zum Thema Zweitmeinung.
• Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.
• Datenschutz.
• Einsichtsrecht in die Patientenunterlagen.
• Handlungsmöglichkeiten bei Verdacht auf Behandlungsfehler, Behandlungsmisserfolg oder Fehldiagnose.
• Beschwerden über Leistungsträger und Leistungserbringer im Gesundheitswesen

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Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL):

• Kassenleistungen werden als IGeL verkauft.
• IGeL werden als „medizinisch notwendige“ Leistungen aufgedrängt.
• Verweigerung der Regelbehandlung, wenn keine individuellen Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden.

Patienten- und Wohnberatung

Gaisburgstraße 27
70182 Stuttgart

Telefon: 0711 248 33-95
Telefax: 0711 248 44-10
patienten-wohnberatung-bw@vdk.de
zur Patientenberatung des VdK Landesverbandes

Ab Oktober mehr Geld beim Zahnersatz

Zum 1. Oktober 2020 gibt es mehr Festzuschüsse für den Zahnersatz. Sie werden von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung erhöht. Die Regelversorgung ist die gesetzliche Standardtherapie bei Zahnersatz. Damit reduziert sich der Eigenanteil auf 40 Prozent.

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Bereits am 11. Mai 2019 trat das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) in Kraft. Dieses soll unter anderem dazu beitragen, die Leistungen der Krankenkasse und die Versorgung zu verbessern. Eine Regelung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes betrifft die Festzuschüsse für Zahnersatz, die nun um 10 Prozent erhöht wurden.
Regelmäßige jährliche zahnärztliche Untersuchungen tragen außerdem zu einer zusätzlichen Erhöhung des Festzuschusses bei: Bei einem über fünf oder gar zehn Jahre geführten Bonusheft klettert der Festzuschuss auf 70 oder sogar 75 Prozent.
Seit dem 1. Oktober können die Krankenkassen in Ausnahmefällen den Bonus auch dann gewähren, wenn die Kontrolluntersuchungen nicht lückenlos durchgeführt wurden. Hierfür müssen die Versicherten jedoch ihre Zähne regelmäßig gepflegt haben. Weiterhin darf vor Beginn der Behandlung maximal ein Termin zur Zahnvorsorge (in den letzten zehn Jahren) versäumt worden sein.

Sozialverband VdK: "Hohe Eigenanteile in Pflege eindämmen!"
Sing bekräftigt Forderungen an Politik „Pflege macht arm!“,

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betont erneut der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Roland Sing. Sing bezieht sich auf die aktuelle Kritik des Verbands der Ersatzkassen (vdek).
Danach betragen die Eigenanteile, die Pflegebedürftige bei stationärer Unterbringung im Pflegeheim zu erbringen haben, in Baden-Württemberg rund 2350 Euro.
"Nicht selten 2600 Euro und mehr, je nach Einrichtung", ergänzt Sing. "Diese immensen und immer weiter steigenden Eigenanteile erhöhen das Armutsrisiko der betroffenen Menschen gewaltig."
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg hatte bereits im Februar 2019 eine landesweite Kampagne gestartet, um insbesondere die Landespolitik auf die rasant steigenden Pflegekosten aufmerksam zu machen.
Leidtragende der sich immer weiter öffnenden Schere seien insbesondere die rund 100 000 pflegebedürftigen Menschen im Lande, die auf stationäre Unterbringung im Pflegeheim angewiesen sind.
"Viele von ihnen müssen wegen ihrer ungedeckten Heimkosten Hilfe zur Pflege beantragen und im Alter den beschämenden Weg zum Sozialamt gehen", sagt Roland Sing.
Er erneuert die Forderung des VdK Baden-Württemberg, schnell zu handeln und ruft den Landesgesetzgeber, aber auch das Sozialministerium, eindringlich dazu auf, wieder zur Förderung der Investitionskosten zurückzukehren und die Betroffenen zu entlasten.
Es sei enttäuschend, wie wenig Beachtung dieses Thema in der Landespolitik finde. Bereits über 100 000 Menschen im Lande hätten, so Roland Sing, die VdK-Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Warnung von „Corona“-Enkeltrick

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Vom „Enkeltrick“, der kriminellen Betrugsmasche, die schon viele ältere Menschen geschädigt hat, gibt es eine neue Variante:
Betrüger nutzen die aktuelle Corona-Krise aus und versuchen als vermeintliche Angehörige alten Menschen viel Geld aus der Tasche zu ziehen, warnte kürzlich das Landeskriminalamt (LKA). Laut LKA würden sich Anrufer am Telefon als mit dem Coronavirus infizierte Verwandte ausgeben, die sofort Geld für angebliche Behandlungen bräuchten. Dann werde vorgeschlagen, dass ein „Freund“ das Geld oder auch Wertgegenstände abholen komme. Das LKA rät, niemals Fremden Eigentum auszuhändigen. Die Betroffenen sollten darauf bestehen, dass die Anrufer selbst ihren Namen sagen – anstatt sich dazu verleiten zu lassen, den Namen von Enkeln, Neffen oder Nichten zu erraten – nach der Methode „… rate mal, wer anruft?“. Hilfreich sei auch, nach Begebenheiten zu fragen, die nur echte Angehörige wissen können.
Zudem wird empfohlen, nie seine Verwandtschafts- und Vermögensverhältnisse preiszugeben. Und, sofern ein Betrug vermutet wird, sollten sich die Betroffenen unter 110 an die Polizei wenden. Des Weiteren warnt das LKA davor, auf Online-Plattformen, die vorgeben rare Schutzmasken oder Desinfektionsmittel zu vertreiben, Ware zu horrenden Preisen zu bestellen.
Oft werde selbst nach Erhalt des Geldes nicht geliefert.

Gesetzliche Unfallversicherung und Homeoffice
Um Corona-Infektionen einzudämmen, wird vermehrt im sogenannten Homeoffice gearbeitet.

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Auch dort kann ein Unfall unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wie kürzlich die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung gegenüber den Medien betonte.
Allerdings gebe es bei Unfällen im Homeoffice schwierigere Abgrenzungsfälle.
Maßgeblich für die Frage, ob der gesetzliche Versicherungsschutz greife oder nicht, sei nicht unbedingt der Ort der Tätigkeit, sprich das Homeoffice zuhause, sondern die Frage, ob die Tätigkeit im engen Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben steht.
So sei beispielsweise der Sturz über ein PC-Kabel versichert.
Dagegen werde der Gang zur Toilette oder in die Küche, während der Homeoffice-Pause, dem privaten Bereich zugeordnet.
Der Sozialverband VdK gewährt seinen Mitgliedern professionellen Sozialrechtsschutz – auch bei Streitfällen im Bereich Gesetzliche Unfallversicherung.

Zur Thematik „Arbeitsunfall“ gibt es zudem ein VdK-Webinar am 16. Juni 2020 (11 bis 12 Uhr), das VdK-Sozialrechtsreferent Ronny Hübsch abhält.
Interessierte können sich kostenlos unter
www.sbvdirekt.net/webinare
anmelden.

Änderungen zum Jahreswechsel im Sozialrecht

Zum Jahreswechsel 2020 treten einige wichtige Änderungen im Sozialrecht in Kraft. Von der Arbeitslosenversicherung bis zum Wohngeld: Wir haben das Wichtigste für Sie zusammengefasst.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll zum Jahreswechsel von 2,5 auf 2,4 Prozent sinken. Ab 2023 soll dieser auf 2,6 Prozent angehoben werden.

Betriebsrenten

Bei einer Betriebsrente wird ab 2020 erst ab einer Höhe von 159,25 Euro der individuelle volle Krankenkassenbeitrag inklusive Zusatzbeitrag fällig. Bisher musste auf die komplette Betriebsrente der Kassenbeitrag bezahlt werden, sobald diese über der Freigrenze gelegen hat.

Grundsicherung

Die Regelsätze für Menschen, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur Pflege beziehen, steigen:
Für Alleinstehende beträgt der Regelsatz 432 statt 424 Euro, für Erwachsene, die in einer stationären Einrichtung leben, 345 statt 339 Euro. Kleinkinder bis fünf Jahre erhalten 250 statt 245 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 308 statt 302 Euro, Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren 328 statt 322 Euro.

Pflege

Vorbehaltlich der Bundesratsentscheidung Ende November sollen mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro für den Unterhalt herangezogen werden, wenn Vater oder Mutter für die Pflegekosten nicht selbst aufkommen können und Hilfe zur Pflege beantragen müssen. Damit gelten hier dieselben Freigrenzen wie bei der Grundsicherung im Alter.

Sozialversicherungen

Mit der Beitragsbemessungsgrenze wird angegeben, bis zu welcher Einkommenshöhe Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen.
Bei Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt die Grenze für das Brutto-Jahreseinkommen ab 2020 bei 82 800 Euro (West) beziehungsweise 77 400 Euro (Ost). Bei Kranken- und Pflegeversicherung wurde die Grenze bei 56 250 Euro festgelegt.

Wohngeld

Den explodierenden Mieten wird mit einer Erhöhung des Wohngelds Rechnung getragen. Dieses steigt um etwa 30 Prozent. Künftig sollen die Wohngeldzuschüsse regelmäßig alle zwei Jahre angepasst werden. Die erste Ausnahme von dieser Regel erfolgt 2021. Dann soll das Wohngeld um weitere zehn Prozent steigen.

(Auszug aus Beitrag vom Sozialverband Baden-Württemberg)
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