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Berlin, 30.06.2022

VdK-Präsidentin: „Pflegende Angehörige brauchen Anspruch auf
4. Schutzimpfung“

Verena Bentele fordert, pflegende Angehörige bei der Corona-Schutzimpfung mit Pflegepersonal gleich zu stellen

Risiko für Pflegebedürftige müsse auf Minimum reduziert werden

Am Freitag beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in einer Sondersitzung über die Corona-Herbst-Strategie. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Der VdK appelliert an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern: Vergesst die pflegenden Angehörigen nicht! Sie brauchen einen Anspruch auf eine vierte Schutzimpfung gegen Corona unabhängig von ihrem Alter. Genauso wie das Personal von Pflegeeinrichtungen sind sie in ständigem Kontakt mit Risikogruppen, die in höchstem Maße schutzbedürftig sind. Diese Unterstützung darf dem größten Pflegedienst der Nation nicht vorenthalten werden. Das Risiko, dass sich pflegende Angehörige beim Einkauf oder bei der Fahrt im ÖPNV anstecken und das Virus an den Pflegebedürftigen zuhause weitergeben, muss auf ein Minimum reduziert werden: Nur so können wir die Schwächsten der Gesellschaft, die Pflegebedürftigen, schützen.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 29.6.2022

VdK-Präsidentin: „Drittes Entlastungspaket muss kommen“

Armutsbericht zeigt: Inflation und Corona treiben immer mehr Menschen in die Armut

Verena Bentele fordert schnelle, unkomplizierte Hilfe für Ältere und Geringverdiener

Der Paritätische Gesamtverband hat heute seinen aktuellen Armutsbericht vorgelegt. Die Zahlen sind alarmierend: 13,8 Millionen Menschen werden mittlerweile zu den Armen in Deutschland gerechnet, das sind 600.000 mehr als vor der Pandemie. Auffällig ist der hohe Anstieg bei Rentnern, Selbstständigen sowie bei Kindern und Jugendlichen. Das Armutsrisiko ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich gewachsen, ein Ende nicht absehbar. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Das Armutsrisiko steigt rasant, die Bundesregierung muss daher endlich zielgerichtet gegensteuern. Der Bericht des Paritätischen bestätigt, was der Sozialverband VdK schon lange vorhergesagt hat: Die negativen Folgen von Corona wirken lange nach. Die Lage spitzt sich durch explodierende Energiepreise und die hohe Inflationsrate weiter zu. Die Verbraucherpreise lagen um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Viele Menschen wissen nicht, wie sie die steigenden Kosten bezahlen sollen, ihnen drohen Gas- und Stromsperren.

Wir brauchen daher unverzüglich ein drittes Entlastungspaket für alle, die bisher von der Politik vergessen wurden: Rentnerinnen und Rentner, Bezieher von Kranken-, Übergangs- und Elterngeld sowie pflegende Angehörige. Auch viele Solo-Selbstständige sind in Not, da sie während der Pandemie ihre Altersvorsorge aufbrauchen oder sich verschulden mussten. Ihre Existenz ist wegen der Inflation gefährdet. Die Hilfen müssen darum nicht nur schnell kommen, sondern auch zielgerichtet und unkompliziert sein.

Die ohnehin knapp bemessenen Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter müssen zudem an die realen Kosten für Lebensmittel und Energie angepasst werden. Sonst werden die Empfänger von Grundsicherung im Alter und von Hartz IV immer weiter abgehängt. Für die bevorstehende Heizperiode und die nächste Corona-Welle müssen die Regelsätze unbedingt angehoben und die Heizkosten im Wohngeld übernommen werden.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 28.6.2022

VdK-Präsidentin: "Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar"

Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung

Solidarprinzip müsse endlich für alle gelten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht für 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung zahlen – so viel wie noch nie zuvor.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Wieder einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichten ächzen, sollen sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das ist unzumutbar. Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt – und werden es weiterhin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibt weiterhin aus: Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten."

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 22.06.2022

VdK-Präsidentin: „Kostenlose Bürgertests dürfen nicht eingestellt werden“

Politik muss Lehren aus dem vergangenen Corona-Herbst ziehen

Pflegende Angehörige sind besonders auf Corona-Tests angewiesen

Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Menschen mit Symptomen sowie andere ausgewählte Personengruppen wie Kleinkinder und Schwangere sollen infrage kommen. Heute beraten die Gesundheitsminister zu dem weiteren Vorgehen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Es wäre fahrlässig, nur noch eingeschränkt kostenlose Bürgertests anzubieten. Offenbar hat die Politik aus den Fehlern des vergangenen Herbstes nichts gelernt. Die Zahlen sind schon jetzt hoch und werden ganz sicher weiter steigen. Aber ohne Bürgertests kann das Pandemiegeschehen kaum gemessen werden. Darum muss die erfolgreiche Test-Strategie über den Juni hinaus verlängert werden. Ganz wichtig: Vor allem auch pflegende Angehörige dürfen unerkannte Infektionen nicht zu Hause weitergeben. Sie sind darum darauf angewiesen, sich weiter kostenlos testen zu können. Das Ende kostenloser Bürgertests ist aber auch sozialpolitisch das falsche Signal: Es kann nicht sein, dass Menschen, die besonders unter der Corona-Pandemie leiden wie Ältere, Geringverdiener und Pflegebedürftige, bald wieder Selbsttests aus eigener Tasche bezahlen müssen.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 22.06.2022

VdK-Präsidentin: „Späterer Renteneintritt bedeutet Rentenkürzung“

Auch Beamte, Politiker und Selbstständige müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordert Verena Bentele

Ungerechtes Alterssicherungssystem muss überwunden werden

Die Bundesbank schlägt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Ansonsten drohe Arbeitnehmern bis 2040 ein Beitrag von bis zu 200 Euro monatlich. Grund für die prognostizierte Beitragsexplosion: Viele Ältere scheiden aus dem Arbeitsleben aus, zu wenig jüngere Beitragszahler kommen nach. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Eine weitere pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters, bedeutet für viele Menschen de facto eine Rentenkürzung. Denn schon jetzt schaffen es viele nicht, Vollzeit bis 65 zu arbeiten. Zudem leben Arbeiter im Schnitt fünf Jahre kürzer als etwa Beamte, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) im Auftrag des VdK 2021 gezeigt hat. Die gesetzliche Rentenversicherung lässt sich auf Dauer nur stabil finanzieren, wenn es in Zukunft mehr Beitragszahler gibt. Darum fordert der VdK: Auch Beamte, Selbstständige und Politiker müssen in die gesetzliche Rente einzahlen. Nur so lässt sich zudem das zutiefst ungerechte Alterssicherungssystem in Deutschland überwinden.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 21.6.2022

VdK-Präsidentin: „Damit Obst und Gemüse keine Luxusgüter werden – Mehrwertsteuer abschaffen“

Streichung würde Geringverdiener und Rentner überproportional entlasten

Jeder muss sich gesunde, frische Lebensmittel leisten können

Die Forderung nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bekommt immer mehr Unterstützer: Am Wochenende hatte sich CSU-Chef Markus Söder dafür ausgesprochen. Zuvor hatte schon Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gefordert, die Mehrwertsteuer für frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte abzuschaffen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Preise steigen im Rekordtempo, daher müssen dringend mehr Menschen als bisher entlastet werden. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte würde allen Menschen helfen, aber überproportional stark Geringverdienern, Rentnern sowie jenen, die auf Sozialhilfe und Grundsicherung angewiesen sind. Dass in der Ampel-Koalition und nun auch innerhalb der Opposition die Unterstützung hierfür wächst, sollte allen in der Bundesregierung zu denken geben: Es muss jetzt gehandelt werden. Gesunde, frische Lebensmittel dürfen nicht zum Luxusgut werden, jeder muss sie sich leisten können. Das muss die Regierung mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer sicherstellen.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 10.6.2022

VdK-Präsidentin: „Wer arm ist, hat kaum Möglichkeiten, Energie zu sparen“

Sozialverband VdK fordert finanzielle Entlastung für Grundsicherungsempfänger

Kosten für „Weiße Ware“ müssen aus dem Regelsatz herausgelöst werden

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat unter dem Motto „80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel“ eine Kampagne zum Energiesparen angekündigt. Sie soll dazu beitragen, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden und die Klimaziele zu erreichen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Sozial benachteiligte Menschen haben kaum Möglichkeiten, Energie zu sparen. Wer von Grundsicherung lebt, hat kein Geld für eine gut isolierte Wohnung oder für den sparsamen Kühlschrank. Stattdessen leben Menschen im Sozialleistungsbezug oft in schlecht isolierten Wohnungen mit alten Haushaltsgeräten, die viel Strom verbrauchen. Ihre Heiz- und Stromkostenrechnungen sind meist so hoch, dass sie diese kaum bezahlen können und Stromsperren drohen. Grundsicherungsempfänger müssen dringend finanziell entlastet werden. Es ist unmöglich, dass arme Haushalte die Kosten für den sparsamen Kühlschrank, die Wasch- oder Spülmaschine aus dem Regelsatz bezahlen. Der VdK fordert deshalb, die sogenannte ‚Weiße Ware‘ aus den Regelsätzen herauszulösen.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 08.Juni.2022

VdK-Präsidentin: „Kostenlose Bürgertests müssen bis in den Winter verlängert werden.“

Sozialverband VdK fordert standardmäßig 4. Impfung für pflegende Angehörige

Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung nur mit negativem Test betreten

Die Ampelkoalition ist sich uneinig, wie sie sich auf ein mögliches Wiederaufflammen der Corona-Pandemie im Herbst vorbereiten soll. Darum appelliert der Sozialverband VdK Deutschland an die Bundesregierung, rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen auf den Weg zu bringen. VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Bundesregierung muss dringend die erfolgreiche Teststrategie mit den kostenlosen Bürgertests bis in den Winter verlängern. Hier ist Eile geboten, da sie Ende Juni ausläuft. Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollten nur mit negativem Test betreten werden dürfen – nur so kann auch in der aktuellen Infektionslage die Sicherheit der Bewohner gewährleistet werden. Der Schutz aller Risikogruppen muss im Vordergrund stehen. Die Länder brauchen außerdem die Möglichkeit, bewährte Maßnahmen wie eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr über den September hinaus zu verlängern und in Geschäften wiedereinführen zu können. Eine vierte Impfung sollte für das professionelle Pflegepersonal und ebenso auch für pflegende Angehörige zum Standard werden.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 03.Juni.2022

VdK-Präsidentin: „Anhebung der Erwerbsminderungsrenten ist gut, aber zu niedrig“

Sozialverband VdK begrüßt überfällige Zuschläge für Bestands-EM-Rentner

Starttermin ist viel zu spät – Zuschläge müssen so schnell wie möglich kommen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung von Leistungen für Erwerbsminderungsrentner, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind, wird am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedet. VdK-Präsidentin Verena Bentele befürwortet die pauschalen Zuschläge, kritisiert aber ihre Höhe und den späten Start:

„Der Sozialverband VdK begrüßt es ausdrücklich, dass die Regierung endlich die Erwerbsminderungsrenten für jene anhebt, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind und deswegen bislang von den Verbesserungen ab 2019 nicht profitiert haben. Dafür hat der VdK lange gekämpft. Allerdings: Der Zuschlag ist zu niedrig, er müsste doppelt so hoch sein. Dass die Anhebung erst ab 1. Juli 2024 greifen soll, kommt zudem viel zu spät. Viele dieser EM-Rentner leiden aktuell ganz besonders unter den immensen Preissteigerungen und wissen nicht, wie sie diese stemmen sollen. Der VdK fordert deshalb, dass die Verbesserungen so schnell wie möglich kommen.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


Berlin, 02.06.2022

VdK-Präsidentin: „Bundesverfassungsgericht hat große Chance vertan – Politik ist jetzt gefordert“

Sozialverband VdK kritisiert geltende Regelung für Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern und Menschen in Grundsicherung

Sonderregelung während der Corona-Pandemie sollte dauerhaft fortgeführt werden

Der VdK zeigt sich sehr enttäuscht über die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 12/20), das die bestehenden Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger zur maximalen Größe von selbst genutztem Wohneigentum mit dem Grundgesetz vereinbar sieht. Es gilt damit weiterhin, dass etwa eine Familie, die ein Haus oder eine größere Wohnung besitzt und deren Kinder ausziehen, notfalls aus diesem Haus, dieser Wohnung ausziehen muss. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Das Bundesverfassungsgericht hat die große Chance vertan, die starre Regelung an die wirklichen Bedürfnisse der Menschen und der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt anzupassen. Deshalb ist jetzt die Politik gefordert, die Vorgaben für das Schonvermögen beim Bezug von Hartz IV und Grundsicherung so schnell wie möglich zu überarbeiten. Die geltende Regelung wird der Lebenssituation vieler Menschen einfach nicht gerecht. Ältere zum Beispiel haben ihre Kinder in den Wohnungen oder Häusern großgezogen. Ziehen die Kinder dann aus, ist es oft völlig illusorisch, eine kleinere bezahlbare Wohnung zu finden, denn die gibt es auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht.
Die Politik hat ja bereits erkannt, dass die Regelung für die Betroffenen ein großes Problem ist. Deshalb war die Entscheidung der Bundesregierung richtig, während der Corona-Pandemie keine Prüfung der Wohnkosten und des selbstgenutzten Wohneigentums vorzunehmen. Diese Regelungen sollten darum unbedingt auch im neuen Bürgergeld fortgeführt und festgeschrieben werden.“

Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de


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