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Berlin, 05.10.2020

Teure Pflege: Reformkonzept vorgelegt

Obergrenze für Eigenanteile in der stationären Pflege
Bentele: „Kostendeckel reicht nicht!“
Für eine Pflegevollversicherung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung skizziert. Spahn will laut Medienberichten unter anderem den Eigenanteil für die stationäre Pflege auf monatlich 700 Euro begrenzen. Der Sozialverband VdK begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesregierung auf die Kostenexplosion in der Pflege reagieren will. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Schön, dass Herr Spahn endlich bei der Pflege anpackt. Das ist überfällig. Es ist sinnvoll, die Eigenanteile in der Pflege zu begrenzen. Wir begrüßen auch, dass der Gesundheitsminister eine alte Forderung des VdK aufgreift und endlich Steuergelder für die Pflege ausgeben will. Die Alternative wäre nämlich, dass Beitragssätze weiter angehoben werden müssen bzw. die Eigenanteile. Klar ist aber auch: Der Kostendeckel reicht nicht. Ein Kostendeckel bei 700 Euro bedeutet in den meisten Bundesländern weiterhin deutlich steigende Eigenanteile, weil diese Schwelle in Nord- und Ostdeutschland noch nicht erreicht ist. Unberücksichtigt bleiben bisher auch die in den letzten Jahren stark ansteigenden Kosten für Investitionen. Und gänzlich außen vor bleibt allem Anschein nach die ambulante Pflege.“

Die Leistungen der Pflegeversicherung decken die Pflegekosten in den Heimen nicht ab. Sie sind seit Einführung der Pflegeversicherung nicht mit der Preisentwicklung mit gestiegen. Hinzu kommen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten, die eigentlich die Länder zahlen sollten. Laut Zahlen des Verbands der Ersatzkassen sind im Schnitt inzwischen mehr als 2000 Euro pro Monat fällig für einen Heimplatz. Auch in der ambulanten Pflege steigen die Probleme: ambulante Pflegedienste nehmen keine neuen Patienten mehr auf, für Tagespflegeeinrichtungen gibt es Wartelisten. Die ambulante Pflege geht häufig zu Lasten der Gesundheit und des Einkommens der pflegenden Angehörigen. Verena Bentele:

„Die Pflegeversicherung muss endlich alle Pflegekosten übernehmen – und nicht nur einen Zuschuss. Die zu erwartenden Kosten für eine Pflegevollversicherung wären für die Versicherten und Arbeitgeber überschaubar - aber nur dann, wenn die gesetzliche und die private Pflegeversicherung nicht mehr getrennt wären. Außerdem müssen die Länder endlich die Investitionskosten übernehmen.“

O-Ton von Verena Bentele zu den Pflegeplänen

Pressekontakt: Ino Kohlmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401


Berlin, 04.10.2020

Aus Riester soll die Zulagen-Rente werden

VdK fordert grundlegende Reform
Bentele: „Riesterrente ist klinisch tot.“
Die Bundesregierung will die Riesterrente reformieren. Laut Medienberichten liegen erste Vorschläge auf dem Tisch. Demnach ist u.a eine einheitliche Kinderzulage in Höhe von 300 Euro pro Kind geplant. Die Versicherer müssen zudem die eingezahlten Summen nicht mehr zu 100 Prozent auszahlen. Der Sozialverband VdK hält die Pläne für grundlegend falsch. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Die Riester-Rente ist klinisch tot, die jetzt geplanten Spritzen kommen nur den Versicherungskonzernen zugute. Sie erhalten frisches Geld von den Sparerinnen und Sparern. Bei einer Beitragsgarantie von nur noch 80 Prozent, können die Versicherer die Differenz vereinnahmen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Ein schlechtes Geschäft für die Riesterkunden. Bei den Versicherern dürfte dagegen Feierlaune herrschen.“

Verena Bentele fordert eine grundlegende Reform des Systems:

„Mit der Riester-Reform 2001 war eine Erwartung verbunden, die sich nicht erfüllt hat. Riester erzielt keine höheren Renditen als die gesetzliche Rente. Ohne staatliche Unterstützung verbrennt Riester sogar Geld. Der VdK hält dagegen eine Reform der zusätzlichen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung für den richtigen Weg.“

Pressekontakt: Ino Kohlmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401


Info:Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de}


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