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Forderungskatalog
Forderungen an die Landesregierungen und die Landtage in Hessen und Thüringen aufgrund der Beschlussfassungen des 20. Ordentlichen Landesverbandstags 2011
A - Forderungskatalog - Aktionspläne
1. Ehrenamt
1.1. Freistellung für die ehrenamtliche Fortbildung
1.2. Förderung der ehrenamtlichen Aus- und Weiterbildung
1.3. Ehrenamtliche Helfersysteme in der Pflege
1.4. Anhebung der steuerfreien Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro jährlich
1.5. Landesweite Ausweitung der Ehrenamtscard in Thüringen
2. Barrierefreiheit
2.1. Förderung der Baumaßnahmen von Gemeinden, Kreisen und Vereinen und des Wohnungsbaus
2.2. Vergabe öffentlicher Fördermittel und Aufträge
2.3. Fachstellen für Barrierefreiheit
2.4. Ausbildung von Architekten und Bauingenieuren
2.5. Barrierefreiheit und Denkmalschutz
2.6. Öffentliche Verkehrssysteme
2.7. Barrierefreie Arztpraxen und Therapieeinrichtungen
B - Forderungskatalog Bundesinitiativen
1. Arbeitslosengeld II bedarfsgerecht gestalten
1.1. Erhöhung des Erwachsenen-Regelbedarfs auf mindestens 394 Euro monatlich
1.2. Höhere Bildungs- und Teilhabeleistungen
1.3. Ausbau von ganztägigen Kindertagesstätten und Ganztagsschulen
1.4. Wiedereinführung des befristeten Zuschlags zum ALG II
1.5. Wiedereinführung der Rentenversicherungspflicht für ALG II - Bezieher
1.6. Ausdehnung des Elterngeldfreibetrags auch auf nichterwerbstätige
Alleinerziehende mit mehr als einem Kind
1.7. Frist für Überprüfungsanträge: Verlängerung wieder auf 4 Jahre
2. Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kostendeckender Versicherungsbeitrag für Leistungsempfänger
3. Gesetzliche Krankenversicherung zu Parität und Solidarität zurückführen
4. Solidarische Pflegeversicherung erhalten
5. Gesetzliche Rentenversicherung: Verstärkte Anrechnung von Pflegezeiten
6. Renten armutsfest gestalten - Angleichung Ost-/West-Renten vollziehen
7. Gebührenfreie Sozialgerichtsbarkeit
8. Keine Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
C-Forderungskatalog Weitere Forderungen 1. Hessen und Thüringen
1.1. Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
1.2. Kraftfahrzeughilfen: Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
2. Thüringen
2.1. Verbesserung der Situation von blinden und gehörlosen Menschen
2.2. Pflegestützpunkte
2.3. Seniorenvertretungsgesetz