Pressemeldungen 2019 - Sozialverband VdK Hessen-Thüringen

Pressemeldungen 2019

VdK fordert Bau von bezahlbaren Wohnungen und mehr qualifiziertes Pflegepersonal
VdK fordert Rentenreform und warnt vor zunehmender Spaltung der Gesellschaft
Paul Weimann zum Vorsitzenden des VdK Hessen-Thüringen gewählt
VdK-Frauen unterstützen bundesweite Kampagne „
Petition des VdK für mehr barrierefreies Bauen im Hessischen Landtag übergeben
VdK fordert gesetzliche Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit
Welttag gegen die Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen
Hessentag in Bad Hersfeld: VdK lädt zu spannenden Podiumsdiskussionen ein
VdK fordert mehr Rechte und Schutz für Menschen mit Behinderungen
Vielfalt ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft
Zahl markant gestiegen: Immer mehr Menschen mit Schwerbehinderung in Hessen
Erfolg für den VdK im Streit um Mobilitätsservice der Deutschen Bahn

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Podiumsdiskussion mit hochrangigen Landespolitikernl

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen fordert von der künftigen Thüringer Landesregierung deutliche Verbesserungen in den Bereichen Wohnen und Pflege. „Wir brauchen genügend bezahlbare Wohnungen und mehr qualifiziertes Pflegepersonal“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Gottfried Schugens auf einer Podiumsdiskussion des VdK mit hochrangigen Thüringer Landespolitikern am 24. September in Gera.

Nach Ansicht des VdK ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen eine der zentralen sozial-politischen Herausforderungen in Thüringen. „Der soziale Wohnungsbau muss verstärkt mit öffentlichen Mitteln gefördert werden“, sagte Schugens. „Jede Stadt – insbesondere aufstrebende Städte wie Jena, Weimar und Erfurt – sowie jede Kommune muss verpflichtet werden, ausreichend Sozialwohnungen und andere bezahlbare Mietwohnungen vorzuhalten.“ Außerdem sprach sich der stellvertretende VdK-Landesvorsitzende für den Erhalt der Sozialbindung aus. Förderprogramme sollten Mieter davor schützen, beim Wegfall der Bindung ihre Wohnung zu verlieren oder nur zu ungünstigeren Konditionen halten zu können.

Ein großes Defizit macht der VdK auch im Bereich der Pflege aus. „Wir brauchen dringend mehr qualifiziertes und angemessen bezahltes Pflegepersonal in thüringischen Pflegeeinrichtungen“, betonte Schugens. „Das Land muss alles dafür tun, um den demografisch bedingten Mehrbedarf an Pflegepersonal und das altersbedingte Ausscheiden von Pflegekräften auszugleichen.“ Unter anderem solle mit einer Ausbildungsoffensive in den Berufen der Altenpflege versucht werden, Nachwuchskräfte zu gewinnen.

An der Podiumsdiskussion zu den Themen Gesundheitsvorsorge, Pflege, Rente, Wohnen sowie „Ländlicher Raum und kommunale Verantwortung“ nahmen teil: der Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Susanne Hennig-Wellsow, die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Babett Pfefferlein.

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Abschlusskundgebung des Landesverbandstags in Suhl

Mit einem flammenden Plädoyer des Landesvorsitzenden Paul Weimann für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung endete der zweitägige Landesverbandstag des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen. „Immer mehr Rentner können von ihren Altersbezügen nicht leben und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen“, sagte Weimann auf der sozialpolitischen Abschlusskundgebung des Landesverbandstags in Suhl in Anwesenheit hochrangiger Politiker aus Hessen und Thüringen. „Damit muss endlich Schluss sein. Wer in einem der reichsten Länder der Erde jahrzehntelang arbeitet, Kinder großzieht und Angehörige pflegt, muss eine Altersvorsorge erwirtschaften können, die ihm im Ruhestand ein Leben frei von Armut ermöglicht.“

Mit einer Kampagne unter dem Motto #Rentefüralle, an der sich der Landesverband Hessen-Thüringen kraftvoll beteiligt, wirbt der VdK in ganz Deutschland für dieses Anliegen. „Dabei ist eines ganz wichtig“, betonte Weimann. „Wir kämpfen für eine Rente, die heute und in Zukunft für alle Generationen sicher ist.“ Um dies zu erreichen, fordert der VdK unter anderem die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung durch Unternehmen, die durch Automatisierung und Digitalisierung mit nur wenigen Beschäftigten hohe Gewinne erzielen. „Angestrebt ist auch“, so der VdK-Landesvorsitzende, „dass künftig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sowohl Selbstständige wie Politiker und langfristig auch Beamte.“

Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen unterstrich Weimann die entscheidende Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Deshalb erwarten wir von der nächsten Landesregierung die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf dem Land und die wirksame Bekämpfung des Pflegenotstands.“ Auch alle Bestrebungen, die Gesellschaft zu spalten, müssten bekämpft werden. „Das gelingt, wenn soziale Gerechtigkeit hergestellt und gesichert wird“, sagte Weimann und verwies auf den umfassenden sozialpolitischen Forderungskatalog des VdK Hessen-Thüringen zur Landtagswahl 2019 im Freistaat.

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Neuer Rekord: Bundesweit mehr als zwei Millionen VdK-Mitglieder

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen hat einen neuen Landesvorstand. Auf dem 22. Ordentlichen Landesverbandstag im thüringischen Suhl wurde Paul Weimann heute mit einer überwältigenden Mehrheit von über 95 Prozent im Amt bestätigt. Der 63 Jahre alte Jurist war nach dem Rücktritt seines Amtsvorgängers Karl-Winfried Seif im Mai 2017 zum Landesvorsitzenden berufen worden und lenkt seitdem die Geschicke des mit mehr als 275.000 Mitgliedern größten Sozialverbands in Hessen und Thüringen. Seit 2018 hat Weimann außerdem das Amt des Vizepräsidenten des VdK Deutschland inne.

Schon seit Jahren verzeichnet der Sozialverband immer neue Mitgliederrekorde, sowohl in Hessen und Thüringen als auch bundesweit. Erst in der vergangenen Woche hat der VdK erstmals die Marke von zwei Millionen Mitgliedern im Bundesverband überschritten.

Paul Weimann, der gewählte Landesvorsitzende des VdK Hessen-Thüringen, wurde am 6. Juli 1956 in Bitburg (Rheinland-Pfalz) geboren. Von 1995 bis 2013 war er hauptamtlicher Bürgermeister in Oestrich-Winkel (Rheingau-Taunus-Kreis) und von 2010 bis 2013 Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut Dr. Günther Schnell (Kassel), Gottfried Schugens (Lemnitz-Leubsdorf) und Klaus Heierhoff (Darmstadt) gewählt. Neue stellvertretende Landesvorsitzende ist Hiltrud Korb (Lützelbach). Sie löst in dieser Funktion das langjährige Landesvorstandsmitglied Helma Schnell-Kretschmer (Gemünden) ab, die nicht mehr kandidierte. Landesschatzmeister bleibt Horst Gunnesch (Wetter-Mellnau). Er wurde von den Delegierten im Amt bestätigt, wie auch Ursula König-Schneyer (Butzbach) als Landesvertreterin der Frauen sowie Elke Bublitz (Niestetal) als Landesjuniorenvertreterin.

Nach seiner Wahl bedankte sich Paul Weimann für das entgegengebrachte Vertrauen: „Wir sind eine große Gemeinschaft und können mit unserer Kraft und Stärke auch in Zukunft den benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft zu ihrem Recht verhelfen“, erklärte der Landesvorsitzende.

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Ein Schwerpunkt der Landesfrauenkonferenz 2019 war das Thema „Rente sichern“

„Arm trotz eines Lebens voller Arbeit – Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben bekämpfen“ – so lautete das Schwerpunktthema der Landesfrauenkonferenz 2019 des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen im mittelhessischen Grünberg. „Viele Frauen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, indem sie Kinder erziehen oder nahestehende Menschen pflegen – und stecken dafür im Beruf zurück. Dies kann aber zur Armutsfalle werden, weil es sie daran hindert, durch mehr bezahlte Arbeit besser fürs Alter vorzusorgen“, sagt Landesfrauenvertreterin Ursula König-Schneyer. „Damit alle Frauen eine auskömmliche Altersversorgung erhalten, die ihrer Lebensleistung gerecht wird, unterstützen wir die aktuelle bundesweite Kampagne ‚#Rentefüralle‘ des VdK mit ganzer Kraft.“

Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen: Altersarmut ist oft weiblich. Demnach bezogen Ende 2017 in Hessen knapp 40 Prozent mehr Frauen (28.441) als Männer (20.501) über 65 Jahre Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, in Thüringen waren 14 Prozent mehr Frauen (2724) als Männer (2319) auf diese Leistung angewiesen. Ein Grund dafür ist aus Sicht des VdK die niedrige Bezahlung von Frauen, die wiederum zu geringen Renten führt. „Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen liegt noch immer 21 Prozent unter dem der Männer“, sagt Ursula König-Schneyer.

Ein hohes Risiko, im Alter in die Armut abzurutschen, tragen darüber hinaus alle geringfügig Beschäftigten – und mehr als zwei Drittel dieser Arbeitnehmer sind nach der Bundesagentur für Arbeit Frauen. „Wer Teilzeit arbeitet oder einem Minijob nachgeht, kann keine ausreichende gesetzliche Rente aufbauen – und erst recht nicht privat für das Alter vorsorgen“, sagt die VdK-Landesfrauenvertreterin. Die Armutsgefährdung von Frauen steige zudem durch Unterbrechungen der Erwerbsbiografie zugunsten unbezahlter sozialer Sorgearbeit wie Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege. Nach dem aktuellen Gleichstellungsbericht der Bundesregierung stemmen Frauen täglich eineinhalbmal so viel unbezahlte Fürsorgeaufgaben wie Männer.

„Um Altersarmut von Frauen zu verhindern, muss die Politik endlich gesetzliche Regelungen schaffen, die ihre Situation im Beruf verbessern“, so Ursula König-Schneyer. „Dazu gehören etwa die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zur Eindämmung des Niedriglohnsektors, tarifgebundene Beschäftigung, eine gerechte Lohnersatzleistung und die rentenrechtliche Anerkennung der Pflege von Angehörigen.“ Ihre Forderungen fassten die VdK-Frauenvertreterinnen in einer entsprechenden Resolution zusammen.

• Resolution VdK-Landesfrauenkonferenz 2019_zu_PM_30.pdf (118.4 KB, PDF-Datei)

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Fast 25.000 Menschen unterstützen die Initiative für eine Änderung der Hessischen Bauordnung

Bauen in Hessen nur noch barrierefrei! In diesem Sinne haben Zehntausende Menschen der Petition des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen für eine Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) ihre Stimme gegeben. „Dass in Hessen 21.785 und deutschlandweit 24.237 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnet haben, zeigt, wie dringlich es ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bau von genügend barrierefreiem Wohnraum zu schaffen“, sagt der Landesvorsitzende Paul Weimann.

Am 27. Juni 2019 hat der Landesvorsitzende die Petition dem Landtagspräsidenten Boris Rhein übergeben. „Wir gehen davon aus, dass angesichts Tausender von Unterstützern das Thema ‚barrierefreies Bauen‘ im Hessischen Landtag schnell auf die Tagesordnung kommt und das neu gewählte hessische Parlament den Weg freimacht für eine Reform der Landesbauordnung hin zu umfassender Barrierefreiheit“, sagt Weimann.

Bei der Petitions-Übergabe kamen auch die Forderungen des VdK zur Sprache. Die Hessische Bauordnung war 2018 novelliert worden. Die Kritik des Landesverbands an der aktuellen Fassung richtet sich vor allem gegen den sogenannten Ausnahmetatbestand in § 54 HBO, der es Bauherren gestattet, beim Neubau auf Barrierefreiheit zu verzichten, wenn damit „unverhältnismäßiger Mehraufwand“ verbunden ist. „Dieser Ausnahmetatbestand muss wegfallen“, so Paul Weimann. In Thüringen sei der Passus schon 2014 aus der Bauordnung gestrichen worden.

Als problematisch sieht der VdK zudem die Regelung an, dass 20 Prozent der Wohnungen in Gebäuden mit mindestens zwei Wohneinheiten barrierefrei zugänglich und nutzbar sein sollen. Nach offiziellen Berechnungen führt diese Quotierung nur in Gebäuden mit mindestens sechs Stockwerken oder mindestens 20 Wohnungen zu mehr barrierefreiem Wohnraum. In Hessen wurden jedoch 2016 insgesamt nur 70 Bauvorhaben in dieser Größenordnung realisiert.

„Laut dem Kuratorium Deutsche Altershilfe fehlen in Hessen rund 77.000 barrierefreie Wohnungen. Dabei ist barrierefreies Bauen nur minimal teurer, bringt aber allen Menschen große Vorteile“, sagt Paul Weimann. „Barrierefreie Wohnungen machen es möglich, dass Ältere und Menschen mit Einschränkungen zu Hause wohnen können, für Menschen mit Behinderungen sind sie von existenzieller Bedeutung.“

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Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 verhindert zunehmende Altersarmut nicht

Die Rentenanpassung um 3,18 Prozent (West) beziehungsweise um 3,91 Prozent (Ost) zum 1. Juli ist eine gute Nachricht. „Die Anhebung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie die finanziell schwierige Situation vieler älterer Menschen nicht entscheidend verbessern wird“, sagt der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann. „Wer mit einer Rente von wenigen Hundert Euro auskommen muss, bleibt weiter arm.“ Nicht zu vergessen: Rentnerinnen und Rentner mussten seit dem Jahr 2000 mehrere Nullrunden, Mini-Rentenerhöhungen und das Absinken des Rentenniveaus von 52,9 auf 48 Prozent verkraften.

Fakt ist, dass in Hessen und Thüringen wie in ganz Deutschland immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sind. Den Statistischen Landesämtern zufolge stieg die Armutsgefährdungsquote bei den 65-Jährigen und Älteren zwischen 2007 und 2017 in Hessen von 10,7 auf 14,1 Prozent, in Thüringen von 8,6 auf 12,6 Prozent. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nahm in dem Zeitraum in Hessen um gut die Hälfte, in Thüringen um fast um ein Drittel zu. „Wir erwarten von der Politik klare Entscheidungen für eine verlässliche und auskömmliche staatliche Altersversorgung“, betont Paul Weimann.

Deshalb unterstützt der Landesverband die aktuelle bundesweite VdK-Kampagne „#Rentefüralle“ mit voller Kraft. „Ziel ist es, eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung anzustoßen“, sagt der Landesvorsitzende. Die wichtigsten Forderungen des VdK dabei sind:

• Die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Abgabe für Unternehmen, die durch Automatisierung und Digitalisierung mit nur wenigen Beschäftigten hohe Gewinne erzielen.
• Damit Krankheit nicht arm macht, müssen die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente komplett gestrichen werden.
• Große Vermögen sowie hohe Einkommen müssen so besteuert werden, dass ein sozialer Ausgleich ermöglicht und Altersarmut verhindert wird.
• Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Selbstständige und Politiker sowie langfristig ebenso Beamte.
• Forderungskatalog zur VdK-Rentenkampagne (3.6 MB, PDF-Datei)

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Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz nicht umfassend genug

Menschen mit Behinderungen müssen gesetzlich umfänglich vor Benachteiligung und Diskriminierung geschützt werden. In diesem Sinne hat der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen ausführlich zur Anpassung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz Stellung genommen. Mit Blick auf die abschließende Lesung des Gesetzesentwurfs am Mittwoch, 19. Juni, im Hessischen Landtag in Wiesbaden sagt der Landesvorsitzende Paul Weimann: „Wir bedauern sehr, dass unsere Vorschläge nicht aufgegriffen wurden. Das in § 1 des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes definierte Ziel, gleichberechtigte Teilhabe für betroffene Bürgerinnen und Bürger zu sichern und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, ist so nicht zu erreichen.“

Kritisch sieht der VdK vor allem, dass das Gesetz private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen nicht zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet, sondern lediglich unverbindliche Zielvereinbarungen vorsieht. Einer Auswertung vor der BGG-Novellierung im Bund 2016 zufolge blieben diese wirkungslos. Nach der UN-BRK ist der private Sektor aber gleichermaßen wie die Landesverwaltung und Träger öffentlicher Gewalt – etwa Ministerien, Behörden und öffentliche Einrichtungen – verpflichtet, Barrierefreiheit umzusetzen. „Menschen mit Behinderungen sind vor allem im Alltag auf Barrierefreiheit angewiesen – am Arbeitsplatz ebenso wie beim Arztbesuch und beim Einkaufen, beim Surfen im Internet wie auf Reisen, beim Sport oder bei Kulturveranstaltungen“, so Weimann. „Um Barrierefreiheit umfassend durchzusetzen, müssen private Anbieter gesetzlich in die Pflicht genommen werden“, fordert der Landesvorsitzende.

Als eine weitere Konsequenz aus der UN-BRK fordert der VdK klare Regelungen zur Stärkung der Behindertenbeauftragten in den Kommunen. „Gemeinden, Städte und Landkreise sollten per Gesetz dazu verpflichtet werden, Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte einzusetzen“, erklärt Weimann. Amtsträger und Beiräte sollten unabhängig die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten. Hierfür müsse das Land Hessen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

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Der VdK fordert mehr Schutz der Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen

Zum Welttag gegen die Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni weist der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen darauf hin, dass Ältere in vielen Bereichen der Gesellschaft benachteiligt werden – zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung, bei Finanzgeschäften und ehrenamtlichen Aktivitäten. „Besonders Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben, müssen besser vor Vernachlässigung geschützt werden“, sagt der Landesvorsitzende Paul Weimann. „Sie brauchen besondere Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit, da viele nicht selbst in der Lage sind, die Defizite in der Versorgung aufzudecken.“

Ende 2017 lebten in Hessen rund 262.000, in Thüringen knapp 116.000 Pflegebedürftige, jeweils ein Viertel von ihnen wurde vollstationär in Heimen versorgt. Dem Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zufolge ist Gewalt in der Pflege ein relevantes Problem. Bei einer ZQP-Befragung im Jahr 2017 von 250 zufällig ausgewählten Pflegedienstleitungen und Qualitätsbeauftragten aus verschiedenen stationären Einrichtungen gab knapp die Hälfte an, Konflikte, Aggression und Gewalt stellten Heime vor ganz besondere Herausforderungen. Demnach sind die häufigsten Gewaltformen verbale Aggressivität, Vernachlässigung und körperliche Gewalt. Zwar erklärten zwischen 20 und 79 Prozent der Befragten, die genannten Formen gewaltsamen Verhaltens kämen insgesamt in der stationären Pflege nie vor. Diese Angaben stellt das ZQP jedoch infrage: Nach seiner Einschätzung kommt es häufiger zu Gewalthandlungen in der Pflege.

„Gründe für diese Missstände sind die oft schlechte Personalausstattung sowie die Arbeitsbedingungen in den Heimen“, sagt Weimann. „Viele Fachkräfte engagieren sich leidenschaftlich für ihre Aufgabe, leisten unter enormem Zeitdruck und starker Belastung großartige Arbeit.“ Aufgrund des Personalmangels werde sich die Situation aber verschärfen. „Im Vergleich zu 2015 werden allein in Hessen bis 2035 fast 13.000 Pflegekräfte mehr benötigt, um die Versorgung auf dem derzeitigen Niveau zu halten“, warnt der VdK-Landesvorsitzende. Verbessert werden müsse vor allem die Situation in Heimen, in denen an Demenz Erkrankte leben. Der VdK fordert seit Langem einen Personalschlüssel, der Pflegegrad und Bedarf der Bewohner gerecht wird – besonders in der Nacht.

Um den Pflegeberuf attraktiv zu machen, müssen aus Sicht des VdK Pflegekräfte auch deutlich besser bezahlt werden. „Eine flächendeckende tarifliche Vergütung ist grundsätzlich Voraussetzung für eine angemessene Honorierung der Pflegekräfte“, sagt Weimann.

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Medizinische Notfallversorgung und Mobilität im öffentlichen Raum im Fokus

Beim 59. Hessentag vom 7. bis 16. Juni 2019 in Bad Hersfeld ist auch der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen wieder mit dabei – unter anderem mit zwei Podiumsdiskussionen in Halle 1 der Landesausstellung am 13. Juni. Die erste Debatte beleuchtet von 11 bis 12 Uhr das Thema „Retter in Not: Neue Wege in der medizinischen Notfallversorgung“. Im Zentrum stehen dabei die Fragen: Was tun, um die Notfallversorgung in Deutschland besser zu organisieren? Wie können die verschiedenen Möglichkeiten, im Notfall Hilfe zu bekommen, besser kommuniziert werden? Zum Meinungsaustausch erwartet werden:

• Rainer Greunke, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft
• Dr. med. Klaus Weber, Chefarzt der Interdisziplinären Zentralen Notaufnahme am Klinikum Kassel
• Dr. med. Frank Naujoks, Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes der Stadt Frankfurt am Main

Schwerpunkt der zweiten Gesprächsrunde von 12 bis 13 Uhr ist „Mobilität im öffentlichen Raum“. Wie lässt sich diese anpassen an die aktuellen sozialen und demografischen Rahmenbedingungen sowie vor allem an den Bedarf hilfebedürftiger Bürgerinnen und Bürger? Als Podiumsgäste erwartet werden:

• Thomas Fehling, Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld
• Anette Blumberg, Nordhessischer Verkehrsverbund
• Hans-Jürgen Röhr, Vorsitzender des VdK-Bezirksverbands Fulda
• Klaus Röhr, Rollstuhlnutzer

Während der gesamten Dauer des Hessentags präsentiert sich der VdK in der Landesausstellung auf dem Marktplatz (Halle 2, Stand 2 H05). Dort informieren ehrenamtlich Aktive über die aktuellen sozialpolitischen Kernthemen des VdK wie Pflege, Rente, Barrierefreiheit und Armut sowie die Ziele und die vielfältigen Angebote des Verbands.

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Stellungnahme zum Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz

Zehn Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sind noch immer viele Menschen mit Behinderungen von gleichberechtigter Teilhabe weit entfernt – auch in Hessen. Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen begrüßt, dass das Hessische Behinderten-Gleichstellungsgesetz an die UN-BRK sowie an das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz angepasst wird. „Der Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligung und Diskriminierung muss auch in Hessen umfassend gesetzlich festgeschrieben werden, genauso wie ihr Recht auf Teilhabe ohne Barrieren“, sagt der Landesvorsitzende Paul Weimann.

In diesem Sinne wird der VdK bei der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes im Wiesbadener Landtag am Donnerstag, den 9. Mai, deutlich Stellung beziehen. Vor allem fordert der Verband, dass Kommunen und Landkreise gesetzlich dazu verpflichtet werden, Behindertenbeauftragte oder -beiräte einzusetzen. Diese sollen unabhängig die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten. Positiv bewertet der VdK, dass die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen ihre Funktion künftig hauptamtlich ausüben wird. Er spricht sich dafür aus, ihr ein dreiköpfiges Gremium an die Seite zu stellen, dessen Mitglieder von Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gewählt werden.

Kritisch sieht der VdK, dass das Gesetz private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen nicht zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet, sondern dazu nur Zielvereinbarungen vorsieht. Diese sind nicht verbindlich, Verstöße können nicht geahndet werden. „Um Barrierefreiheit im Alltag durchzusetzen, müssen öffentliche Institutionen und private Anbieter gleichermaßen in die Pflicht genommen werden“, sagt Paul Weimann.

Dies muss aus Sicht des VdK auch für private Bauvorhaben gelten: Die aktuelle Fassung der Hessischen Bauordnung macht es Bauherren leicht, auf eine barrierefreie Gestaltung von Gebäuden und Wohnungen zu verzichten. „Barrierefreiheit ist nicht verhandelbar. Sie muss zum Standard im Hessischen Baurecht werden“, betont der Landesvorsitzende.

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Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – der VdK ist dabei

Nach der UN-Behindertenrechtskonvention ist Deutschland verpflichtet, ein gleichberechtigtes Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das ist aus Sicht des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen bis jetzt allerdings bei Weitem nicht verwirklicht. „Menschen mit Behinderungen sind noch immer in vielen Lebensbereichen benachteiligt“, sagt der VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann. „In den Bereichen Arbeit, Schule und Bildung, Wohnen, Freizeit und Kultur muss viel mehr getan werden, um die Voraussetzungen für echte Teilhabe zu schaffen.“

Fast noch wichtiger ist es für den VdK, mehr Bewusstsein für die Vorteile einer inklusiven Gesellschaft zu wecken. „Unabhängig davon, ob jemand eine Behinderung hat, egal, welchen sozialen Hintergrund oder welche Herkunft er oder sie hat – alle Menschen sollten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, fordert Weimann. „Unser Ziel ist es, dass schon die Jüngsten begreifen: Vielfalt ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft.“

Um dafür ein starkes Zeichen zu setzen, beteiligen sich viele VdK-Orts- und Kreisverbände mit eigenen Aktionen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Alle Aktivitäten rund um den 5. Mai finden Sie auf der Webseite www.vdk.de/permalink/76757.

Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der seit mehr als 25 Jahren regelmäßig am 5. Mai stattfindet, gehen viele Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe an die Öffentlichkeit. Dabei werben sie für Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen – unabhängig von Behinderungen, Herkunft oder sozialem Hintergrund. Die Aktion Mensch ruft 2019 unter dem Motto „#Mission Inklusion – Die Zukunft beginnt mit dir!“ zum Mitmachen beim Protesttag auf und wendet sich insbesondere an Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte und Betreuer in Schulen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

• Flugblatt Mission Inklusion pm22.pdf (1.3 MB, PDF-Datei)

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VdK fordert den Abbau von Barrieren im Verkehr, beim Wohnen und in der Gesundheitsversorgung

In Hessen leben immer mehr Menschen mit Schwerbehinderung. Nach neuesten Zahlen des Landesamts für Statistik hatten Ende des Jahres 2018 633.000 Bürgerinnen und Bürger – und damit jeder Zehnte – einen Schwerbehindertenausweis aufgrund eines Grads der Behinderung von 50 oder mehr. Im Vergleich zu 2017 ist das ein Anstieg um 2,5 Prozent. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind 65 Jahre oder älter. Um die soziale Teilhabe aller Menschen mit Einschränkungen zu gewährleisten und ihren Bedürfnissen im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention gerecht zu werden, ist Barrierefreiheit eine wichtige Voraussetzung – im öffentlichen Personennahverkehr, beim Wohnen und in medizinischen Einrichtungen. „Vor allem in ländlichen Regionen gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagt der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Paul Weimann.

So sind zum Beispiel viele Bahnhöfe in Hessen nicht barrierefrei: 2017 mussten Reisende dem Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene zufolge an 34 Prozent der Bahnstationen noch Stufen überwinden. „Erforderlich sind barrierefreie Verkehrsanbindungen in allen Wohngebieten“, so Weimann. Ein weiterer gravierender Mangel: In Hessen fehlen 77.000 barrierefreie Wohneinheiten. „Das Schaffen neuen Wohnraums ohne Hindernisse ist jetzt und künftig von zentraler Bedeutung. In unserer aktuellen Petition fordern wir den
Hessischen Landtag deshalb auf, barrierefreies Bauen als Standard in der Landesbauordnung festzuschreiben“, betont Weimann.

Im Nachteil sind Menschen mit Behinderungen des Weiteren bei der Gesundheitsversorgung. Nach Angaben der Bundesregierung verfügt nur gut jede dritte Arztpraxis in Deutschland über einen barrierefreien Zugang, barrierefreie Räume oder ein Leitsystem für Menschen mit Sehbehinderung. Der VdK setzt sich daher für eine verstärkte Förderung barrierefreier Praxen beziehungsweise höhere Zuschüsse für den Umbau ein.

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Hilfen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität auf Zugfahrten werden weiter zentral koordiniert

Der Protest des Sozialverbands VdK gegen die Einschränkung des Mobilitätsservices der Deutschen Bahn im Februar hat Wirkung gezeigt: In einer Pressemitteilung gab die Deutsche Bahn bekannt, dass Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität die kostenfreie Hilfestellung weiterhin für die gesamte Reise abrufen können. „Wir begrüßen, dass diese Hilfen weiter aus einer Hand koordiniert werden“, sagt der Landesvorsitzende des VdK Hessen-Thüringen Paul Weimann. „In Hessen leben knapp 618.000 Menschen mit Schwerbehinderung, in Thüringen sind es rund 213.000. Die Unterstützung dieser Menschen auf Reisen mit der Bahn darf nicht an den Kosten scheitern!“

In ihrer Pressemitteilung erklärte die Deutsche Bahn, dass sie den Service – zum Beispiel das Ein-, Um- und Aussteigen mit Rollstuhl-Rampen – vorerst zentral übernehmen wird, bis die Gespräche mit allen Mitbewerbern zu dem Thema abgeschlossen sind. Das Angebot der Bahn zum gemeinsamen Betrieb der Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) haben demnach bereits mehrere Privatbahnen angenommen, dadurch sollen mehr als 90 Prozent aller durchschnittlich angefragten Hilfeleistungen abgedeckt sein. Die übrigen privaten Bahnunternehmen hat die Deutsche Bahn aufgefordert, Partner der MSZ zu werden. Verhandlungen mit der Hessischen Landesbahn laufen zum Beispiel noch. Die Zahl der Bahnreisenden, die die MSZ in Anspruch nehmen, ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, von 564.000 im Jahr 2015 auf mehr als 850.000 im Jahr 2018.

„Dass die Bahn in der Verhandlungszeit die Hilfen für die gesamte Reiseplanung von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen sicherstellt, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Paul Weimann. „Gerade für Menschen mit Behinderungen und Ältere ist es wichtig, sich an eine zentrale Ansprechstelle wenden zu können. Wir fordern die Politik aber weiterhin auf, dauerhaft einheitliche Regelungen zu schaffen und für eine zentrale Ansprechstelle zu sorgen.“

Mobilitätsservice der Deutschen Bahn

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