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VdK NRW: Betroffene warten weiter auf Wohnungen für ein selbstbestimmtes Leben
"Die Landesregierung untergräbt das Menschenrecht von rund 350.000 Rollstuhlfahrern auf angemessenes Wohnen!" Zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge, nach der Antwort des hiesigen Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD zur Entwicklung von rollstuhlgerechtem Wohnraum (Drucksache 17/4783).
Statt konkrete Zahlen zu nennen, heißt es in der Stellungnahme lediglich, dass im vergangenen Jahr Zielvereinbarungen mit vier ausgewählten Städten abgeschlossen wurden, die sich demnach verpflichten, "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um insgesamt mehr geförderte und somit bezahlbare Wohnungen zu schaffen". "Aus VdK-Sicht bleibt somit nicht nur offen, wie Menschen mit Behinderung und Ältere in den übrigen knapp 400 Gemeinden unseres Bundeslands von ihrem Recht auf freie Wohnortwahl Gebrauch machen können", gibt Horst Vöge zu Bedenken. "Vielmehr müssen wir angesichts dieser vagen Aussagen befürchten, dass bislang keine oder zumindest kaum Wohnungen entstanden sind, die Rollstuhlfahrern ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen." Hieran würde im Übrigen auch die Stärkung der ambulanten Pflege scheitern, die angesichts des demografischen Wandels eigentlich unumgänglich ist.
Von einer "bedarfsgerechten" Errichtung entsprechender Unterkünfte, wie sie die Koalition bei der Verabschiedung ihres Baurechtsmodernisierungsgesetzes angekündigt hatte, könne demnach keine Rede sein. Mit Blick auf die Abkehr der 2016 von der Vorgängerregierung beschlossenen Bauordnung kritisiert der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen: "Wäre die darin vorgesehene R-Quote nicht von den jetzt Verantwortlichen gekippt worden, hätten - zurückhaltend gerechnet - allein von Januar bis Oktober 2018 landesweit schon 600 neue Mietwohnungen für Rollstuhlfahrer genehmigt werden können."