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Gebührenordnung

Gebührenordnung des Sozialverbandes VdK NRW e.V., zugleich Richtlinie für Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren


§ 1
Allgemeine Voraussetzungen

Die Beratung in sozialrechtlichen Angelegenheiten gemäß § 3 Ziffer 2 a) der Satzung wird für Verbandsmitglieder kostenlos durchgeführt. Darüber hinaus können der Landesverband und die Kreisverbände des VdK NRW e.V. im Rahmen der vorhandenen Verfügbarkeit Rechtsschutz in sozialrechtlichen Widerspruch- und Klageverfahren gewähren. Die Beratung der Mitglieder und ihr Rechtsschutz, das heißt die Vertretung vor Behörden, Sozialversicherungsträgern und den Sozialgerichten erfolgt ausschließlich durch verbandseigene Mitarbeiter oder direkt vom Verband beauftragte Personen. Voraussetzung für die Gewährung des Rechtsschutzes sind die vorherige Rücksprache des Mitglieds mit einem Rechtsberater des Verbandes sowie die Prüfung und Feststellung von hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache. Die Entscheidung über die Gewährung des Rechtsschutzes fällt der Verband nach Prüfung der Voraussetzungen und unter Ausschluss des Rechtsweges. Ein Anspruch eines Mitglieds auf
die Vertretung durch einen bestimmten Mitarbeiter des Verbandes besteht nicht.

§ 2
Kostenbeiträge von Mitgliedern

Nach § 8 Ziffer 1c der Satzung des Sozialverbandes VdK NRW e.V. haben sich Mitglieder, die in Widerspruchs- und Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit durch den Verband entsprechend §73 Abs. 2 SGG vertreten werden, an den Kosten des Verfahren durch pauschalierte Verfahrensgebühren (Bearbeitungsgebühren) zu beteiligen.
Zusätzlich werden im Fall des § 4 dieser Verbandsordnung von bestimmten Mitgliedern Solidarbeiträge erhoben.

§ 3
Bearbeitungsgebühren

1. Die Bearbeitungsgebühren in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrecht betragen für

Widerspruchsverfahren € 30,00
Verfahren 1. Instanz (Berufung) € 50,00
Verfahren 2. Instanz (Revision) € 100,00
Verfahren 3. Instanz € 95,00
Verfahren 3. Instanz wegen Nichtzulassung der Revision €
50,00

2. Die Bearbeitungsgebühren in allen Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts (d.h. der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), des Grundsicherungsrechts und des sozialen Entschädigungsrechts betragen

Widerspruchsverfahren € 66,00
Verfahren 1. Instanz (Berufung) € 102,00
Verfahren 2. Instanz (Revision) € 204,00
Verfahren 3. Instanz € 285,00
Verfahren 3. Instanz wegen Nichtzulassung der Revision €
150,00

3. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird eine Gebühr entsprechend der Höhe der Gebühr des Hauptsacheverfahrens erhoben.

4. Die Gebühren gemäß Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung sind bei teilweisem oder vollem Obsiegen Gegenstand des Antrages auf Kostenerstattung (Widerspruchsverfahren) bzw. Kostenfestsetzung (Sozialgerichtsverfahren).

§ 4
Solidarbeitrag

Neumitglieder, die dem Verband noch nicht ein Jahr angehören, haben bei Inanspruchnahme der Vertretung in einem Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren einen Solidarbeitrag in Höhe von einem Mitgliederjahresbeitrag zu zahlen.
Der Solidarbeitrag fließt dem Kreisverband zu, soweit er für das Mitglied in dem jeweiligen Verfahren tätig wird.
In Fällen der Rechtsvertretung ausschließlich durch die Rechtsabteilungen steht der Solidarbeitrag dem Landesverband zu.
Kreisverbände und Rechtsabteilungen können in Härtefällen aus sozialen Gründen auf die Erhebung dieses Solidarbeitrags verzichten.
Die Solidarbeitrag ist auch im Obsiegensfall nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung und damit grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

§ 5
Fälligkeit und sonstige Pflichten

1. Der Anspruch des Verbandes auf die Bearbeitungsgebühr gem. §2 Abs. 1 und der
Solidarbeitrag gem. §3 dieser Gebührenordnung entsteht in voller Höhe, sobald der Verband die Rechtsvertretung übernimmt.

2. Der Anspruch des Verbandes auf die Bearbeitungsgebühr gem. §2 Abs. 2 entsteht in Höhe eines Drittels des Gesamtbetrages, sobald der Verband die Rechtsvertretung übernimmt, in Höhe der beiden weiteren Drittel bei erfolgreichem Abschluss des Verfahrens, d.h. bei teilweisem oder vollem Obsiegen. Der Zahlungseingang der fälligen Gebühr bzw. Pauschale muss spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der Rechtsvertretung erfolgt sein, andernfalls wird das Mitglied mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen gemahnt mit der Ankündigung, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Nachfrist das Mandat niedergelegt wird.

3. Mitglieder, die von VdK Kreisverbänden oder vom VdK Landesverband in NRW vertreten werden, haben die Pflicht, eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach §53 der Abgabenordnung (AO) abzugeben. Das Formular wird von den beauftragten Kreisverbänden bzw. Rechtsabteilungen des Landesverbandes zur Verfügung gestellt und dort unter Beachtung der geltenden Vorschriften des Datenschutzrechts archiviert.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt mit Beschluss des Landesverbandstages vom 20. Juni 2012 zum 1. Juli 2014 in Kraft. Sie erfasst alle Verfahren, die ab diesem Datum neu gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Trägern der Sozialverwaltung begonnen werden.

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