Aktuelles - Sozialverband VdK Hessen-Thüringen

Vor zehn Jahren traten die Hart IV Gesetze in Kraft. Zum Jubiläum zieht der Thüringer Landesverband des Paritätischen Bilanz und fordert durchgreifende Reformen des "Bürokratiemonsters" Hartz IV. "Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV kann auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden." Diese Bilanz zieht Stefan Oßwald, der Referent für die Armutsproblematik beim Paritätischen Landesverband.
Am 1. Januar 2015 jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem die umstrittenen Reformgesetze in Kraft traten. Für den Paritätischen in Thüringen steht fest: Die Vermittlung ist "gefloppt", die Regelsätze sind nicht bedarfsgerecht und statt bürgerfreundlicher Verwaltung hat sich Hartz IV zu einem komplizierten "Bürokratiemonster" entwickelt.
Die Auswirkungen auf die Menschen auch in Thüringen durch die Reform sei verheerend, so Oßwald. Aktuell gibt es in Thüringen 100.302 Bedarfsgemeinschaften. Deren Zahl ist zwar seit November 2013 um etwa 4.000 gesunken. Die Armutsgefährdungsquote beträgt in Thüringen aber noch immer hohe 18 Prozent. Das ist gegenüber 2012 ein Anstieg um 1,2 Prozent.
Vor allem die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich auf einem hohen Sockel verfestigt. In Thüringen gibt es derzeit 126.378 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 45.526 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Besonders betroffen von der Langzeitarbeitslosigkeit sind auch Alleinerziehende. 90 Prozent der 7.744 arbeitslosen Alleinerziehenden in Thüringen sind weiblich, der Großteil davon mit mehr als 6.660 beziehen Hartz IV.

© VdK

Langzeitarbeitslose sollten bessere Möglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten, so der Landesgeschäftsführer des Paritätischen, Reinhard Müller. Er setzte sich für staatlich gestützte Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein, so wie sie die Thüringer Landesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit plant.
"Hartz IV ist zur Sackgasse für viele Menschen geworden", bilanziert Oßwald, der auch auf die große Problemgruppe der Kinder hinweist. Jedes fünfte Kind in Thüringen gilt mittlerweile als arm. ?Diese Kinder sind ohne Perspektive auch im Bildungsbereich", so Oßwald unter Verweis auf den jüngsten Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung. Der Paritätische fordert von der Bundesregierung nach zehn Jahren die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Die Regelsätze seien von Anfang an klein gerechnet worden. "Zehn Jahre Hartz IV heißt auch zehn Jahre statistische Trickserei, um den Hilfebedürftigen bedarfsgerechte Leistungen vorzuenthalten", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.
Für betroffene Kinder und Jugendliche verlangt Oßwald eine Grundsicherung von 502 Euro. Die Kindergrundsicherung müsse vom Hartz-IV-System entkoppelt werden. "Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen" so Oswald.
Weitere Forderungen des Verbandes: Kindergeld darf nicht, wie bisher, mit dem Hartz IV-Satz verrechnet werden.
Und: Auch für Hartz IV-Empfänger sollen künftig wieder Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. Das war 2011 abgeschafft worden. Unterm Strich bleibt für den Paritätischen nach zehn Jahren Hartz IV die Feststellung: Hartz IV bedeutet vor allem Fördern und Sanktionen statt Fördern und echte Hilfe.
29. Dezember 2014/kn

Veröffentlicht am Freitag, 5. Dezember 2014 von Ottmar Miles-Paul

Ottmar Miles-Paul© BIZEPS-INFO

Erfurt (kobinet) Nach der heutigen Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten und der Konstituierung der neuen Landesregierung in Thüringen erwarten die Behindertenverbände eine Reihe von Verbesserungen für die Teilhabe behinderter Menschen. Das Außerparlamentarische Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen hat diese Woche entsprechende Forderungen formuliert.
Das Außerparlamentarische Bündnis, als breites Bündnis Thüringer Behindertenverbände und Selbsthilfeinitiativen, arbeitet nunmehr seit 15 Jahren mit allen Fraktionen des Thüringer Landtags zusammen und engagiert sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien. Für die neue Legislatur erwartet das Bündnis von der Thüringer Landesregierung eine auf Fairness basierende produktive Weiterführung des Dialoges mit den Betroffenen, einen neuen Geist und frischen Wind auf dem Weg zu einer integrativen und inklusiven Gesellschaft in Thüringen

Immer mehr ältere Menschen in Hessen und Thüringen von Armut bedroht

© VdK

In Hessen und Thüringen sind immer mehr 65-jährige und ältere Menschen von Armut bedroht. "Die heute (19.11.2014) veröffentlichten Zahlen der Statistischen Ämter sind alarmierend?, sagte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Karl-Winfried Seif. "Und dies besonders, wenn man den Verlauf der letzten fünf Jahre in den Blick nimmt."
Im Jahr 2013waren in Hessen 16,3 Prozent der über 64-Jährigen von Armut bedroht. 2009waren es noch 14,2 Prozent. In Thüringen waren 2013von dieser Altersgruppe 7,7 Prozent armutsgefährdet, während es 2009noch 5,0 Prozent waren. Aus Sicht des VdK besonders bedrohlich ist die sehr hohe Armutsgefährdungsquote von 18,3 Prozent bei den über 64-jährigen Frauen in Hessen.

© VdK

Als armutsgefährdet gelten gemäß der Definition der Europäischen Union Menschen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens (Median) der Bevölkerung in Privathaushalten auskommen müssen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus galten im Jahr 2013 beispielsweise Einpersonenhaushalte in Hessen mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 941 Euro als armutsgefährdet (Thüringen: 791 Euro)."Das seit Jahren stetige Anwachsen der Armutsgefährdungsquote in allen Altersstufen ist ein deutlicher Beleg für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft", betonte der VdK-Landesvorsitzende. "Die Politik muss dieses Alarmsignal endlich ernst nehmen." Der VdK weise seit Jahren auf diese für die Gesellschaft bedrohliche Entwicklung hin. "Es muss vor allem etwas für alleinerziehende Frauen und die im Niedriglohnsektor Beschäftigten getan werden", gab Seif zu bedenken. "Sie haben nur wenig oder gar keine Möglichkeiten, für das Alter vorzusorgen, und werden, wenn die derzeitige Entwicklung anhält, der drohenden Altersarmut nicht entrinnen können."
Philipp Stielow, Pressesprecher

Ist das alles?© VdK

"Wieder einmal bleiben die fast 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt", so kommentierte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die am 11. November 2014 von der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg veröffentlichte Prognose der Rentenanpassung zum 1. Juli 2015. Dort wurde eine Erhöhung "zwischen einem und zwei Prozent in den westlichen und östlichen Bundesländern" bekannt gegeben. Mascher nannte das "enttäuschend".
Nach Vorausberechnungen der Bundesregierung werden die Löhne pro Kopf im Westen um 2,8 Prozent und im Osten um 2,9 Prozent steigen. "Schon seit Jahren hinken die Rentenanpassungen der Konjunktur hinterher. Angesichts des sinkenden Rentenniveaus für Neurentner wird der starke Trend zur Altersarmut dadurch noch weiter beschleunigt", warnte die VdK-Präsidentin. "Die Rentenformel enthält so viele Dämpfungsfaktoren, dass von einem Gleichschritt der Gehalts- und Rentenentwicklung schon lange keine Rede mehr sein kann", erklärte Mascher.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher© Peter Himsel

"Das ist ein Armutszeugnis für die wohlhabende Bundesrepublik. Erneut bestätigen aktuelle Zahlen die prekäre Lage vieler alter Menschen im Land", kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Demnach erhielten Ende 2013 rund 499.000 Personen über 65 Jahre Grundsicherung. Gegenüber 2012 erhöhte sich damit die Zahl um 7,4 Prozent.
"Das ist ein alarmierender Anstieg und völlig inakzeptabel", so Mascher. Die neuen Zahlen bestätigen aus Sicht des VdK die sich verschärfende Armutssituation älterer Menschen, auf die der Verband seit langem hinweist. "Eine Rente unterhalb der Grundsicherung - das ist schon heute für viele Neurentner Realität", so Mascher. Damit nicht immer mehr Menschen in die Armutsspirale geraten, fordert der VdK, die Regelsätze in der Grundsicherung für ältere Menschen und dauerhaft Erwerbsgeminderte anzuheben und jährlich unter Beachtung der Preisentwicklung bedarfsgerecht anzupassen. "Wir fordern daher, dass der Regelsatz anhand der tatsächlichen Bedürfnisse dieser Personengruppe bei mindestens 460 Euro festgelegt wird", so Mascher. "Ein kaputter Herd, eine neue Brille oder eine Stromnachzahlung lassen Grundsicherungsbezieher heute oft verzweifeln. Es liegt auf der Hand, dass man von 391 Euro nicht genug dafür zurücklegen kann". Der VdK begrüßt die Anregung des Bundesverfassungsgerichts, sogenannte Einmalleistungen wiedereinzuführen, um Gebrauchsgüter wie Herd, Waschmaschine und Kühlschrank bezahlen zu können.
Um Altersarmut zu bekämpfen, müsse die Bundesregierung viele weitere Maßnahmen ergreifen, etwa bei Rentnerinnen mit Grundsicherung. "Diese Frauen dürfen nicht benachteiligt werden, indem die Regierung ihnen die erhöhte Mütterrente als Einkommen anrechnet. Für Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, muss ein Freibetrag von bis zu 100 Euro für die gesetzliche Anrechnung geschaffen werden", erklärt Mascher.
Besorgniserregend sei auch die wachsende Zahl der Empfänger von Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung. "Bei Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten, ist die Gefahr besonders hoch, im Alter arm zu sein. Um eine spürbare Verringerung des Armutsrisikos zu erreichen, müssen daher die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner von 10,8 Prozent abgeschafft werden", fordert Mascher.
Cornelia Jurrmann

Immer mehr ältere Menschen in Hessen und Thüringen können nicht mehr von ihrer Rente leben
Angesichts der heute (04.11.2014) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter äußerte sich der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Karl-Winfried Seif, sehr besorgt. "Dass sowohl in Hessen als auch in Thüringen immer mehr ältere Menschen nicht mehr von ihrer Rente leben können, sondern auf staatliche Hilfe angewiesen sind, ist eine dramatische Entwicklung", sagte Seif. "Die zunehmende Altersarmut ist für Politik und Gesellschaft eine der zentralen Herausforderungen."
Die vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden heute veröffentlichten Zahlen sind besorgniserregend. Am 31. Dezember 2013 waren in Hessen 7,2 und in Thüringen 7,3 Prozent mehr Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen als im Jahr zuvor. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger ab 65 Jahren in Hessen nahezu verdoppelt, in Thüringen beträgt der Anstieg rund 66 Prozent.

© VdK

"Wir fordern die Landesregierungen von Hessen und Thüringen auf, bei ihren Entscheidungen im Bundesrat sicherzustellen, dass Altersarmut bekämpft und nicht weiter verschärft wird", betonte Seif. "Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen wird hier ganz genau hinschauen."
Um Altersarmut zu bekämpfen, müssten verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, etwa bei Rentnerinnen mit Grundsicherung. "Diese Frauen dürfen nicht benachteiligt werden, indem die Regierung ihnen die erhöhte Mütterrente als Einkommen anrechnet", erklärte Seif. "Für Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, muss ein Freibetrag von bis zu 100 Euro für die gesetzliche Anrechnung geschaffen werden."
Besorgniserregend sei auch die wachsende Zahl der Empfänger von Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung. "Bei Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten, ist die Gefahr besonders hoch, im Alter arm zu sein. Um eine spürbare Verringerung des Armutsrisikos zu erreichen, müssen daher die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner von 10,8 Prozent abgeschafft werden", forderte der VdK-Landesvorsitzende.
Philipp Stielow

Der Mitteldeutsche Rundfunk meldet am 3. November 2014 mieserable Aussichten für das Einkommen von Otto Normalverbraucher wie nachfolgender Video-Text-Meldung zu entnehmen ist:

© MDR

Parität stellt Konzept für auskömmliche Grundsicherung vor
Vom Schönreden der Wirklichkeit hält Ulrich Schneider nichts: »Eine Lawine der Altersarmut rollt auf Deutschland zu«, warnte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes am 20. August 2014 in Berlin. Daran ändere auch das milliardenteure Rentenpaket der Großen Koalition wenig. So müssten immer mehr Menschen im Alter Grundsicherung beantragen, weil ihre Rente nicht ausreiche: Seit Einführung der Leistung im Jahr 2003 stieg die Zahl der Grundsicherungsbezieher demnach um 80 Prozent von 258 000 auf 465 000 - Mitte der 2020er Jahre werde sie bei mindestens einer Million liegen.

Dr. U. Schneider© Parität

Ein weiterer Indikator für die Brisanz der Lage sei die Rentenhöhe, so Schneider. 2013 habe über die Hälfte aller Neurentner eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus bezogen. Große Sorgen bereitet dem Verband auch die wachsende Langzeitarbeitslosigkeit, von der seit Mitte der 1990er Jahre konstant über eine Million Menschen betroffen sind - Menschen, denen im Alter Armut drohe. Auch unterbrochene Erwerbsbiografien, prekäre Beschäftigung und steigende Kosten für Mieten, Energie und Lebensmittel führten zu existenziellen Notlagen, sagte Joachim Rock, Rentenexperte des Verbandes.
Um diesen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, hat der Paritätische ein Konzept erstellt, das er als Alternative zur von der Koalition geplanten »solidarischen Lebensleistungsrente« verstanden wissen will. Damit sollen Rentner, die mindestens 40 Jahre lang versichert waren, privat vorgesorgt haben und dennoch keine ausreichende Rente bekommen, eine Aufstockung erhalten. »Thema verfehlt!«, lautet die klare Einschätzung Schneiders. Vor Armut schütze das Vorhaben nicht. Diejenigen, die die Voraussetzungen erfüllten, könne man an einer Hand abzählen. Zudem werde die Lebensleistungsrente aufgrund steigender Kosten und der Absenkung des Rentenniveaus bereits am Tag ihres Inkrafttretens unterhalb der Grundsicherung liegen.

© dpa/Oliver Berg

Der Vorschlag des Verbandes soll dagegen Armut vermeiden: »Unser Konzept fragt nicht nach der Biografie, sondern nach dem Einkommen, das im Alter da ist«, betont Schneider. Wichtiges Anliegen sei es, Rentnern den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Alle Leistungen müssten aus einer Hand kommen und zwar der des Rentenversicherungsträgers. Der Verband fordert, dass Anträge auf Grundsicherung nur noch alle drei Jahre geprüft werden. Als zweites müsse die Regelleistung von 391 auf 457 Euro erhöht werden. Drittens sei es völlig realitätsfern zu erwarten, dass Leistungsbezieher jahrelang für Anschaffungen wie einen neuen Kühlschrank sparten. Solche Ausgaben müsse der Träger zusätzlich übernehmen. Viertens sollten Stromkosten in tatsächlicher Höhe bezahlt werden. Abschließend fordert der Verband, dass für Grundsicherungsbezieher ein Freibetrag wie bei Hartz IV gelten müsse. Es könne nicht sein, dass Menschen jahrelang in die Rentenversicherung einzahlten, das aber komplett auf die Grundsicherung angerechnet werde.
Die Gesamtkosten für die Umsetzung des Vorschlages liegen laut dem Verband bei rund drei bis vier Milliarden Euro. Der Paritätische fordert eine komplette Finanzierung aus Steuermitteln, etwa durch eine Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Anhebung der Erbschaftsteuer. Da sei noch viel Luft nach oben.
ND/Grit Gernhardt/21.08.2014

gegen die ab 01.07.2014 geltende Regelung der veränderten  "Zuzahlungen, Aufzahlungen und Aufwendungen", für die aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen Versorgungsleistungen,
die besonders chronisch Kranke und sozial Schwache stark belastet und ein weiterer Schritt in Richtung "Zwei-Klassen-Medizin" bedeuten!
Der Artikel aus der Verbandszeitung des VdK (07/08/14) zu diesem Thema wurde am 08.07.2014 in der Mitgliederzusammenkunft des Ortsverbandes Roßleben angesprochen und mit konkreten Beispielen der drastisch gestiegenen Zuzahlungsanteil bei Blutdruck-Senkungs-Medizin unterlegt.

© Repro VdK

Hier ein konkretes Beispiel:

© privat

Die Patientin muss nach rechts dargestellter Quittung nicht 10 Prozent des Medikamentenpreises als Zuzahlung leisten, sondern 51,77 Euro plus 5,00 Euro bisheriger Patientenanteil für den von der GKV übernommenen Betrag von 42,04 Euro.
In Summe also, nach der neuen Regelung, 56,77 Euro, gegenüber der Zuzahlung von 9,38 € nach der bisherigen Regelung!
Begründung: Die Patientin verträgt mögliche Generika-Blutdrucksenker nicht, sondern nur das Medikament "Atacand Plus", dass sie schon viele Jahre problemlos und erfolgreich einnimmt.
Deshalb muss sie eine Mehrbelastung von 505 Wer das finanziell nicht "stemmen" kann, muss die vorhandenen Generika-Medikamente (mit gleichem Wirkstoff) testen (Versuchskaninchen) und ggf. mit ihren Nebenwirkungen leben (reduzierte Lebensqualität ertragen/ im schlimmsten Fall reduzierte Lebenserwartung).
Als Fazit der Diskussion forderten alle anwesenden 35 Mitglieder von der Bundesregierung diese soziale Benachteiligung, besonders für chronisch Kranken, sozial Schwachen und Rentnern, unverzüglich zurückzunehmen.
Außerdem erwarten die Teilnehmer an der Diskussion, dass sich der VdK als größter Sozialverband Deutschland nachhaltig für die Rücknahme der "sozialen Schieflage-Regelung" einsetzt!
gez: Träger Vorsitzender des OV Roßleben,
Roßleben. 10.07.2014

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Die Zunahme der Altersarmut muss gestoppt werden

© VdK

Anlässlich der Rentenanpassung zum 1. Juli 2014 äußerte sich der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Karl-Winfried Seif, kritisch zur Rentenpolitik. "Die Mini-Erhöhungen in Höhe von 1,67 Prozent im Westen und 2,53 im Osten sind nicht geeignet, die zunehmende Altersarmut zu stoppen", sagt Seif. "In den letzten zehn Jahren hatten wir drei Nullrunden und bis auf 2009 und 2012 nur Mini-Rentenerhöhungen unterhalb der Inflationsrate. Da ist die Kaufkraft der Rentner kontinuierlich gesunken."
Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter hat im selben Zeitraum massiv zugenommen. Von 2003 bis 2012 stiegen die Zahlen in Deutschland von knapp 257.000 auf 464.000, in Hessen von 23.000 auf 41.000 und in Thüringen von 3.000 auf 5.000. "Diese starke Zunahme belegt, dass immer mehr alte Menschen nicht von ihrer Rente leben können und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind", sagt Seif.
Um diesen Trend zu stoppen, fordert der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik. "Die bis 2030 geplante Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent muss gestoppt werden", fordert der VdK-Landesvorsitzende. "Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns ist der kritische Wert erreicht". Kürzungsfaktoren in der Rentenformel wie der Nachhaltigkeitsfaktor müssten ebenfalls abgeschafft werden.
"Immer mehr alte Menschen sind auf private Lebensmittelspenden angewiesen. Das darf nicht zur Normalität werden, Altersarmut muss bekämpft werden", sagt Karl-Winfried Seif. "Eine zentrale Maßnahme ist, dass die Renten wieder parallel zu den Löhnen steigen."
Philipp Stielow, Pressesprecher

VdK-Präsidentin kritisiert einseitige Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern
"Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer bei der Reform zur Finanzierung der Krankenkassen lehnen wir ab! Die Bundesregierung muss Arbeitnehmer und Rentner vor Zusatzbeiträgen schützen", fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen (05.06.2014) Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher© Peter Himsel

Anfang 2015 soll der Beitragssatz für alle Krankenkassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken und eingefroren werden. "Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, könnte den Versicherten schon bald teuer zu stehen kommen", warnt Ulrike Mascher. Wenn die Kosten steigen, müssten die Versicherten dies über Zusatzbeiträge allein finanzieren. Das könnte schon im nächsten Jahr der Fall sein.
Bisher zahlen alle Kassenmitglieder einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, an dem sich die Arbeitgeber nicht beteiligen. Durch die beschlossenen Änderungen soll dieser Sonderbeitrag entfallen und die Kassen im Gegenzug Zusatzbeiträge erheben dürfen, die vom Einkommen abhängig sein sollen. Durch die Senkung des Beitragssatzes werden die fehlenden elf Milliarden Euro sofort als prozentualer Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern und Rentnern anfallen. Aus Sicht des VdK müsse sichergestellt werden, dass durch eine Überforderungsklausel mindestens der ungehemmte Beitragsanstieg für Arbeitnehmer verhindert wird. "Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich, die schon für 2015 absehbar sind, einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern durch Zusatzbeiträge aufgebürdet. Wir glauben, dass der Zusatzbeitrag schon bald über 0,9 Prozent steigen wird", so Mascher weiter.
Bereits heute müssten die Versicherten erhebliche Kosten bei Krankheit aus eigener Tasche zahlen, beispielsweise durch Zuzahlungen, Aufzahlungen und Aufwendungen für Leistungen, die aus dem Leistungskatalog der Kassen gefallen sind. Mascher: "Bestes Beispiel sind die finanziellen Aufwendungen der Versicherten in der Zahnheilkunde. Hier belasten immer mehr Zusatzkosten das Budget einkommensschwächerer Menschen, Älterer und chronisch Kranker beträchtlich. Eine weitere Belastung insbesondere dieser Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben!"
"Wir müssen zurück zur paritätischen Finanzierung. Gesundheitsversorgung von Alten, chronisch Kranken und armen Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Bei den weiter steigenden Gesundheitskosten der nächsten Jahre müssen auch Arbeitgeber und Gutverdienende in die Pflicht genommen werden", fordert die VdK-Präsidentin.
Cornelia Jurrmann

VdK-Präsidentin Mascher: "Jugendliche und Langzeitarbeitslose brauchen einen existenzsichernden Lohn"
"Zur Eindämmung der Einkommens- und Altersarmut ist der Mindestlohn ein wichtiges Instrumen", kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die heutige (05.06.2014) erste Lesung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag.
Der VdK fordert aber einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. "Alle Beschäftigten, auch Jugendliche und Langzeitarbeitslose, brauchen einen Mindestlohn, der sicher stellt, dass sie für ihren Lebensunterhalt sorgen können und perspektivisch darüber hinaus eine angemessene Alterssicherung aufbauen können?, so Mascher.

© VdK

Der VdK begrüßt, dass es keine Ausnahmen für Rentnerinnen und Rentner beim Mindestlohn geben wird, wie sie noch Anfang des Jahres diskutiert wurden. "Besonders für die Eindämmung der Altersarmut ist dies ein wichtiges Signal. Denn auch Rentnerinnen und Rentner sind auf einen Mindestlohn angewiesen. Immer mehr haben Probleme, mit ihrem Alterseinkommen auszukommen, und müssen sich durch Nebenjobs etwas dazuverdienen", betont Mascher. Der Mindestlohn allein reiche jedoch nicht aus: "Wenn wir die Altersarmut für künftige Generationen vermeiden wollen, dann müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie zum Beispiel Minijobs, die oft genug zur Armutsfalle für Frauen werden, eingedämmt werden".
Cornelia Jurrmann

"Der Bundesgesundheitsminister muss endlich den Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen und sollte nicht schon wieder evaluieren lassen. Das hatten wir in den vergangenen Jahren alles schon. Es ist Zeit, zu handeln und den Betroffenen schnell zu helfen!" Das forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute anlässlich der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgestellten Pläne, nach denen das Verfahren zur Einstufung von Pflegebedürftigen erneut evaluiert werden soll.

Nach den Plänen der Großen Koalition sollen Pflegebedürftige in der Pflegeversicherung direkt mehr Geld erhalten, was der Sozialverband VdK grundsätzlich begrüßt. Jedoch droht das Vorgehen des Gesundheitsministers die Hilfen zu verzögern. "Der Zeitplan birgt die Gefahr, dass in dieser Legislaturperiode nichts Entscheidendes mehr für die Betroffenen passiert. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss zügig, nicht erst in 2 Jahren nach einer Erprobungsphase, eingeführt werden. Angesichts des langen Gesetzgebungs- und Umsetzungsverfahrens muss alles unternommen werden, damit Demenzkranke so schnell wie möglich profitieren", so Mascher. "Ein solcher ganzheitlicher Pflegebedürftigkeitsbegriff würde auch vielen alten Menschen entgegenkommen, die zwar Hilfebedarf haben, aber bisher nicht den Kriterien der Pflegeversicherung entsprechen. Durch frühe Hilfen und rechtzeitige Wohnraumanpassungen könnten zum Beispiel mehr Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben", so Mascher weiter.
Der Sozialverband VdK hat kürzlich gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft unter dem Motto "Große Pflegereform ? jetzt!" eine bundesweite Kampagne für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gestartet. Nach Berechnungen des VdK und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft ist die Finanzierung einer großen Pflegereform mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,5 Prozent finanzierbar, wie dies auch die Regierung plant. Allerdings will die Bundesregierung davon 0,1 Prozent für einen Pflegevorsorgefonds abzweigen, viel Geld, das für Leistungsverbesserungen nicht zur Verfügung stünde. "Den von der Bundesregierung geplanten Pflegefonds lehnen wir ab. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung. Keiner weiß, wie viel der Fonds in 20 Jahren noch wert ist", kritisiert die VdK-Präsidentin.
Wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Pflegeversicherung für alle ist, zeigen die bereits rund 20.000 Unterzeichner, davon 3400 online, die die Petition 50389 des Sozialverbands VdK beim Deutschen Bundestag unterstützen. "Wer die VdK-Petition mitzeichnen will, kann dies noch bis zum 21. April 2014 tun. Je mehr unterzeichnen, desto besser. Die Menschen haben ein Gespür dafür, was richtig ist. Wir fühlen uns durch den großen Zuspruch für unsere Kampagne zum Wohl der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen bestätigt. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", erklärt Mascher.

Als "üble Diskriminierung" und Einstieg in einen "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausschluss Langzeitarbeitsloser von der neuen Mindestlohnregelung. Durch die Befristung auf sechs Monate, während der für die Arbeitnehmer kein Kündigungsschutz bestehe, werde darüber hinaus dem Missbrauch durch Unternehmen Tür und Tor geöffnet.

Dr. Ulrich Schneider© Parität

"Der Ausschluss ehemaliger Langzeitarbeitsloser vom Mindestlohn ist ein empörender Fall von Diskriminierung und führt die Idee des Mindestlohns als einheitliche Lohnuntergrenze für jede Form der Erwerbstätigkeit in Deutschland ad absurdum", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Im Unterschied zu Praktikanten oder Auszubildenden gehe es hier um ganz reguläre Beschäftigungsverhältnisse. "Der Grundsatz gleiches Geld für gleiche Arbeit wird hier mit Füßen getreten", so Schneider.
Die Idee, den Ausschluss Langzeitarbeitsloser auf sechs Monate zu begrenzen, öffne dem Missbrauch durch Unternehmen Tür und Tor, Langzeitarbeitslose als billige Arbeitskräfte auszubeuten, warnt der Verband. Da während der sechs Monate für die Arbeitnehmer kein Kündigungsschutz gelte, könnten Arbeitgeber jedes halbe Jahr einfach Personal austauschen und neue Ex-Langzeitarbeitslose zum billigen "Discount-Tari" einstellen.
Es gebe keinerlei sachlichen Grund, ehemaligen Langzeitarbeitslosen den Mindestlohn zu verwehren. Das Argument aus Arbeitgeber- und Unionskreisen, die Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose nicht durch einen Mindestlohn erhöhen zu wollen, bezeichnet der Paritätische als "scheinheilig". "Aktuell haben wir keinen Mindestlohn und die Vermittlungszahlen Langzeitarbeitsloser sind trotzdem lausig. Wer wirklich etwas für eine bessere Integration der rund eine Million Langzeitarbeitslosen tun will, muss bei den Unterstützungs-, Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen ansetzen", so Ulrich Schneider.
Der Paritätische Gesamtverband kündigt für Freitag (03.04.2014) die Präsentation einer eigenen Studie zu aktuellen Missständen und Defiziten der Förderung von Langzeitarbeitslosen an.
Gwendolyn Stilling / 02.04.2014

MdB Kersten Steinke zur Pflegereform
Dienstag, 01. April 2014, 13:50 Uhr

Kersten Steinke© Archiv

Im Rahmen unserer Reihe Berichte der Bundestagmitglieder unserer Region äußert sich das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) zum Thema: "Pflegeversicherung ist selbst Pflegefall " und fordert, Deckungslücken in der Pflegeversicherung schließen!
Die Linke bringt diese Woche einen Antrag in die Bundestagsdebatte zur Schließung der Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung und zur Abschaffung der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen ein.
Dazu äußert Kersten Steinke, linke Thüringerin im Deutschen Bundestag:
"Es klafft seit langem eine Lücke zwischen den realen Pflegekosten und der Sozialversicherungsleistung. Pflegekräfte sind im Dauerstress. Die volle pflegerische Versorgung ist in manchen Fällen nicht gewährleistet. Leistungsverbesserungen müssen her und eine kaufkrafterhaltende Leistungsdynamisierung muss Grundlage der Pflegeversicherung werden."
Selbst der Deutsche Pflegerat hat bereits 2013 festgestellt, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff dringend reformiert werden müsse. Der Sozialverband VdK Deutschland e.V. hat dies aufgegriffen und fordert in einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag eine Reform der Pflegeversicherung auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der den Hilfebedarf eines Menschen ganzheitlich, also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen, beurteilt.
(Anmerkung der Redaktion: Die Petition ist inzwischen erfolgreich abgeschlossen!)
Wahlkeisbüro Kersten Steinke

Zum bereits fünften Mal fand am 27. Juni 2012 der Thüringer Sozialgipfel im Landesparlament statt. Unter dem Thema "Thüringen sozial gestalten - gemeinsam mehr bewegen" trafen Vertreter der Thüringer Sozialverbände zusammen um auf der Konferenz über die zukünftigen Herausforderungen der Sozialpolitik beraten. Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) eröffnete den 5. Thüringer Sozialgipfel mit einem Grußwort. "Der 5. Thüringer Sozialgipfel bietet den teilnehmenden Akteuren ein Forum, um gemeinsam über die Anforderungen an eine gute Sozialpolitik nachzudenken", so Thüringens Landtagspräsidentin im Vorfeld.

Dr. Claus-Dieter Junker nahm sich der Problematik Alter und Demenz an© Dietmar Buchardt

"Unter den Vertretern der Sozialverbände und der Politik herrscht weitestgehend Einigkeit darüber, was eine gute Sozialpolitik leisten muss", so Frau Diezel weiter. "Klar ist: Gute Sozialpolitik darf keine Politik für eine bestimmte Klientel sein, sondern muss immer das Wohlergehen aller im Blick behalten und dabei verschiedene Interessen ausgleichen. Zugleich muss sie allen den Zugang zu jenen wichtigen Ressourcen ermöglichen, die wir für ein Leben in Würde und Selbstachtung brauchen. Gute Sozialpolitik muss darauf abzielen, die Menschen dazu zu befähigen, ein selbst bestimmtes Leben zu führen und sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Der Thüringer Sozialgipfel leistet einen Beitrag, die Probleme der heimischen Sozialpolitik zu benennen und mögliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, um der Sozialpolitik im Freistaat neue Impulse zu verleihen."
Dieser positiven Einstimmung aus dem Landtag steht aber die Unzufriedenheit der teilnehmenden Sozialverbände über die Umsetzung der Vorschläge und Forderungen der bisherigen der bisherigen Sozialgipfel gegenüber. Sicherlich ist es eine feine Sache, dass die Sozialverbände alle fünf Jahre im Landtag zusammen kommen dürfen. Sie haben es aber satt, hier immer wieder Allgemeinplätze zu hören aber nichts von wirklichen Veränderungen. Wenn das hier gesagte nicht in Gesetze umgesetzt wird, dann kann man Zeit und Kosten sparen. Der Sprecher des Seniorenverbandes BRH, Heinz Bansin, sagte, insgesamt seien die Maßnahmen, die die Verbände gefordert hätten, kaum in die Gesetzgebung eingeflossen.
Vor allem für die Integration von Menschen mit Behinderung und ein selbstbestimmtes Leben im Alter müssten umgehend verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, forderten die Verbände in ihrer Abschlusserklärung.
Wichtige Punkte seien die Anpassung des Gleichstellungsgesetzes an die Vorgaben der UN-Konvention der Rechte für Menschen mit Behinderung.
"Keinen Vergessen - für ein soziales Thüringen" war das Anliegen des mit viel Beachtung aufgenommenen Diskussionsbeitrages von Claus-Dieter Junker, stellvertretender Landesvorsitzender des VdK Hessen-Thüringen.
Anhand eines persönlichen Erfahrungsberichts machte er deutlich, was für Alte und Demenzkranke konkret zu tun ist. Für die 30 000 in Thüringen von Demenz Betroffen (jährlich kommen 6700 hinzu) fehle es bei vielen in Medizin und Behörden Verantwortlichen an der richtigen Einstellung zu dieser Krankheit.
Sensibel und sachgerecht sei zu entscheiden, welche Therapie sich für wen erfordere und lohne. Vor allem aber verlangte Junker in diesem Zusammenhang politische Signale für eine durchgreifende Reform der Pflege.

Mitglieder unserer Delegation von links: Anni Buntrock, Dietmar Buchardt, Heidrun Tschee, Bernd Reiber, Ingrid Müller© Manfred Müller

Unser Kreisverband ist seit dem 1. Gipfel in Erfurt dabei und wurde dieses mal auch wieder durch eine repräsentative Delegation vertreten. Ihr gehörten an: Bernd Reiber, OV Artern, Ingrid und Manfred Müller, OV Ilfeld, Dietmar Buchardt, Heidrun Tschee und Anni Buntrock, OV Bleicherode. Sie freuten sich besonders über den Passus zum Behindertengesetz, da dieser Absatz voll mit den Erfahrungen der Ortsverbände im Rahmen der alljährlichen Aktion um den Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderung überein stimmt.

Die gemeinsame Erklärung der Initiatoren des 5. Thüringer Sozialgipfels finden Sie hier als PDF-Datei.

• Erklärung Thüringer Sozialgipfel 2012.pdf (410.9 KB, PDF-Datei)