Informationen zur Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Verena Bentele - Sozialverband VdK Hessen-Thüringen

Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2014 von Franz Schmahl

Verena Bentele© Bundestag

Berlin (kobinet) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat in einem Rückblick auf ihr erstes Jahr in diesem Amt das Teilhaberecht als dominierendes Thema bekräftigt. "In nahezu allen Gesprächen und Veranstaltungen war in diesem Jahr vor allem die große Teilhaberechtsreform das dominierende Thema. Diese im Koalitionsvertrag versprochene Reform der Eingliederungshilfe wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorangetrieben und soll 2017 in Kraft treten", betonte Verena Bentele heute in ihrem Inklusionsnewsletter.
Begleitet werde der Prozess durch eine Arbeitsgruppe, in der die verschiedenen Akteure zusammen kommen, so Bentele. "Mit dem neuen Gesetz soll die bisherige Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, angesiedelt bei der Sozialhilfe im SGB XII, im Neunten Sozialgesetzbuch verankert werden - dort, wo auch die Rehabilitation und Teilhabe geregelt sind. Denn Behinderung und Sozialhilfe haben in einer inklusiven Gesellschaft nichts miteinander zu tun."
Inklusion bedeutet nach ihren Worten, dass Menschen mit und ohne Behinderung die Möglichkeiten haben, frei zu wählen, wie sie leben wollen, wo sie arbeiten möchten, wo sie zur Schule gehen oder auch mit wem sie zusammen leben wollen. "Damit wir inklusiv leben und denken können in unserer Gesellschaft, müssen noch viele Barrieren in den Köpfen beseitigt werden", betont die Behindertenbeauftragte. "Inklusion bewegt", so laute das Motto ihrer Amtszeit. "Lassen Sie uns gemeinsam im nächsten Jahr das Ziel einer inklusiven Gesellschaft Stück für Stück verwirklichen", appelliert die Beauftragte an ihre Mitstreiter und zitiert Gotthold Ephraim Lessing, einen ihrer Lieblingsdichter der deutschen Aufklärung: "Der Langsamste, der sein Ziel nicht aus den Augen verliert, geht immer noch geschwinder, als jener, der ohne Ziel umherirrt."

Neue Inklusionslandkarte zeigt inklusive Projekte

Seit 17. September 2014 ist die neue Inklusionslandkarte der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen online. Die Beauftragte, Verena Bentele, verkündete gemeinsam mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, den Start der Karte auf www.inklusionslandkarte.de. Auf der Landkarte können Nutzerinnen und Nutzer Institutionen, Organisationen oder Projekte eintragen, die ihrer Meinung nach inklusiv sind. Eingetragene Projekte können bewertet und kommentiert werden.

Luftballonaktion mit der Behindertenbeauftragten Verena Bentele und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor dem Kleisthaus.© Henning Schacht

"Inklusion geht uns alle an, sie betrifft Menschen mit und ohne Behinderung. Sie betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens und muss selbstverständlich für alle Themen mitgedacht werden. Inklusion ist wesentlich mehr, als nur eine Rampe für Rollstuhlfahrer vor die Tür zu stellen", so Bentele. Es gehe beispielsweise auch um den barrierefreien Zugang zu Informationen, um die politische Teilhabe zu verbessern - durch einfache Sprache in Politik und Verwaltung. "Es gibt Hunderte Bereiche, in denen Inklusion und Teilhabe vorangetrieben werden müssen. Es gibt aber auch schon viele Beispiele, die einen guten Weg anzeigen. Das kann einfach nur das Café nebenan sein oder der Sportverein, der selbstverständlich Sport für Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam anbietet. All dies kann jetzt auf der Landkarte eingetragen und diskutiert werden. Jede Meinung ist gefragt?, erläutert Bentele.
"Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen umsetzen. Dabei hilft es, wenn wir die häufig sehr abstrakt klingenden Begriffe "Inklusion" und "Teilhabe" mit Leben füllen. Dafür ist die Inklusionslandkarte genau der richtige Ansatz. Es geht um Projekte des Alltags, um gelebte Inklusion und eine öffentliche Diskussion darüber", sagte Nahles.
Der Start der Inklusionslandkarte wurde symbolisch durch 999 Luftballons gezeigt, die die Beauftragte und die Bundesministerin gemeinsam in die Luft steigen ließen. Der Inklusionsgedanke soll sich vom Dienstsitz der Beauftragten ausgehend in ganz Deutschland verbreiten. Die Ballons enthalten außerdem Lose - wer einen der Ballons findet, kann sich mit der Losnummer bei der Beauftragten melden und bekommt eine Überraschung nach Hause geschickt.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, zeigte sich sehr erfreut über die BSG-Entscheidung vom 23.07.2014.
Entgegen der weit verbreiteten Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis, so urteilte das Bundessozialgericht, steht allen erwachsenen Grundsicherungsempfängern, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben und einen gemeinsamen Haushalt führen, jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 Prozent) zu. Nichts anderes ergibt sich aus dem Gesetz, und eine andere Auslegung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Bundessozialgericht. Nur wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen ist, kann Grund für die Annahme bestehen, dass eine Person keinen eigenen Haushalt führt. Dafür trägt aber nach Auffassung des Bundessozialgerichts der Sozialhilfeträger die Beweislast.
?Diese Klarstellung ist ein weiterer Schritt für Menschen mit Behinderung auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe. Der Urteilsspruch entlastet auch die Eltern, die häufig ein Leben lang ihre behinderten Kinder betreuen. Die Entscheidung des Gerichts muss jetzt zeitnah von den Sozialhilfeträgern umgesetzt werden?, so die Beauftragte.
Nach Schätzungen sollen 30.000 bis 40.000 Menschen mit Behinderung von der Entscheidung betroffen sein.

Der am 13. Juni 2014 vorgestellte Bericht "Bildung in Deutschland 2014" befasst sich in seinem Schwerpunkt mit dem Thema "Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem". Der von Bund und Ländern gemeinsam in Auftrag gegebene Bericht legt eine empirische Bestandsaufnahme zum Bildungswesen in Deutschland vor.
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, begrüßte insbesondere die Befassung mit dem wichtigen Thema Inklusion: "Die Bedeutung der schulischen Inklusion für das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung ist inzwischen allseits anerkannt.

© AM

Es muss jetzt darum gehen, die Grundlagen für das Gelingen von Inklusion im Bildungswesen zu verbessern". Dabei müsse Inklusion in allen Bundesländern den gleichen Stellenwert haben und überall nachhaltig verfolgt werden, hob die Behindertenbeauftragte hervor. Zu begrüßen sei, dass in Zukunft alle angehenden Lehrkräfte Basismodule zum Thema Inklusion belegen werden.
Verena Bentele betonte: "Die Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Personals ist zentral für das Gelingen der schulischen Inklusion wichtig. Denn nur durch eine fundierte Ausbildung hat jede Lehrerin und jeder Lehrer den erforderlichen Zugang zur Inklusion."

Prof. Theresia Degener© kobinet rba

Erneut wurde Frau Professor Theresia Degener (53) für weitere vier Jahre mit einer großen Mehrheit zum Mitglied des UN-Fachausschusses gewählt. Seit 2011 hat sie dort ein Mandat inne. Der Fachausschuss hat die Aufgabe, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf internationaler Ebene zu fördern und hat 18 Mitglieder.
Frau Professor Degener genießt auf nationaler und internationaler Ebene einen ausgezeichneten Ruf. Die Rechtsprofessorin, die durch Contergan geschädigt ist, setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein.
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gratuliert Frau Professor Degener: "Ich freue mich außerordentlich über die Wiederwahl von Frau Professor Degener. Mit ihrem breiten Fachwissen, aber auch mit ihrer ganzen Persönlichkeit steht sie für einen unermüdlichen Einsatz für die Rechte behinderter Menschen. Ich wünsche ihr für die kommenden Jahre alles Gute für ihre Arbeit im Fachausschuss."
12.06.2014

Der Deutsche Bundestag bietet ein umfangreiches Informationsangebot für Besucher mit Behinderungen. Blinde Menschen können per Audioguide und mit Tastmodellen einen plastischen Eindruck vom Gebäude und der Umgebung gewinnen, gehörlosen Menschen wird der Bundestag per Videoguide nähergebracht und für Menschen mit Lernschwierigkeiten gibt es Angebote in leichter Sprache.

© Bundestag

Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt, MdB und Reiner Delgado vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. testete die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, das Angebot des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages (unser Foto oben). "Das ist ein gutes Signal: Barrierefreiheit wird hier ernst genommen. Jetzt heißt es, diesen Anspruch auch auf alle anderen Bereiche zu übertragen! Ich bin überzeugt, dass sie nicht das letzte Beispiel auf dem Weg zu einem vollständig barrierefreien Bundestag sein werden," so Bentele.
Öffentliche Einrichtungen wie der Deutsche Bundestag müssten mit gutem Beispiel vorangehen, um vor allem privaten Unternehmen zu demonstrieren, wie Barrierefreiheit in der Praxis aussehen kann, so Verena Bentele. Die Schaffung von Barrierefreiheit sei eine zentrale Voraussetzung auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. "Nur, wenn Menschen mit Behinderungen nicht mehr von Barrieren - egal welcher Art - behindert werden, kann auch ihr Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben umgesetzt werden."

Treffen der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.

Treffen der Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten.© Bürgerbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss auch im Pflegefall gesichert sein. So muss bei der anstehenden Pflegereform die einkommens-  und vermögensunabhängige Gewährung von Pflegeleistungen zwingend diskutiert werden."
Matthias Crone, Bürgerbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern und dort auch zuständig für die Belange von Menschen mit Behinderungen: "Auch die Pflege muss der Teilhabe der Menschen am Leben in der Gemeinschaft dienen. Das muss schnell durch einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit geklärt werden. Der jetzige Begriff des Gesetzes, wer als pflegebedürftig gilt und welche Hilfe gewährt wird, ist überholt. Pflege ist mehr als waschen und ernähren.?
Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bundes und der Länder treffen sich halbjährlich zu Arbeitstagungen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation. Im Rahmen der Treffen werden insbesondere auch die legislativen Vorhaben der Bundesregierung aus Sicht der Betroffenenvertreter kritisch und konstruktiv begleitet, um Impulse zu Problemlösungen zu geben. Diesmal war der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gastgeber.
23.05.2014

Mit mehr als 300 Gästen hat Verena Bentele gestern in der niedersächsischen Landesvertretung ihren ersten Jahresempfang gefeiert. Der Leiter der Landesvertretung Michael Rüter freute sich, dass die Wahl auf die Räumlichkeiten seiner Landesvertretung gefallen ist, die an einem geschichtsträchtigen Ort erbaut wurde.
"Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.", das Zitat von Antoine de Saint-Exupéry hat die Beauftragte Verena Bentele in ihrer Rede an den Anfang gestellt, um aus diesem Gedanken heraus nach einer Bilanz der ersten hundert Tage künftige Ziele für ihre Amtszeit abzuleiten. Hierbei sind das Wahlrecht für so genannte "totalbetreute" Menschen, der Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze und das Teilhaberecht ganz weit oben auf der Agenda. Verena Bentele bekräftigte: "Menschen mit Behinderung gehören nicht in die Soziahilfe. Die Unterstützung behinderter Menschen muss im SGB IX verankert werden."

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles griff in ihrer Rede zum Bild der Sprossen einer Leiter, die sie Sprosse um Sprosse mit Bentele und allen Beteiligten erklimmen möchte. Einige Sprossen würden schon in näherer Zukunft zu erklimmen sein wie das Wahlrecht. Andere Sprossen wie das Bundesteilhabegesetz würden noch einiger "sportlicher Anstrengung" bedürfen.
Der Kabarettist und Moderator Rainer Schmidt sowie Rapper Graf Fidi lockerten die Veranstaltung mit parodistischem Kabaretteinlagen und Songs aus der Perspektive eines Behinderten auf und hatten die Lacher auf ihrer Seite. Die Gäste amüsierten sich sehr über die (selbst-)ironischen Umdeutungen des Alltags von Menschen mit Behinderung.
Weitere künstlerische Einlagen kamen von der Theatergruppe der Spastikerhilfe piloti storti. Am Abend spielete die "Blind Foundation" zum Tanz.

Verena Bentele© Bundestag

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele fordert zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Und das beinhalte auch das Recht auf politische Teilhabe. "Auch Menschen, die unter gerichtlicher Totalbetreuung stehen, haben das uneingeschränkte Recht, sich aktiv und passiv an Wahlen gleichberechtigt zu beteiligen", so die Behindertenbeauftragte auf der
Veranstaltung zum Europäischen Protesttag vor dem Bundeskanzleramt. In europäischen Nachbarstaaten, wie Österreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien und anderen, gilt bereits ein uneingeschränktes Wahlrecht, da darf Deutschland nicht nachstehen.
Menschen mit Behinderung müssten außerdem unabhängig von ihrem Vermögen und Einkommen ein Anrecht auf Assistenzleistungen haben, erklärt die Beauftragte. Laut der Beauftragten könne es nicht sein, dass ein Mensch mit Behinderung nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf. Bentele spricht sich für einen kompletten Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze aus. Auch Menschen mit Behinderung haben das Recht, für die Ausbildung ihrer Kinder oder ein Auto zu sparen. Daneben muss ein umfassender Anspruch auf Assistenzleistungen gewährt werden vom Kindergarten bis zur Assistenz von
Eltern mit Behinderung.
Verena Benteles Statement zum Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist klar: "Ich möchte eine inklusive Gesellschaft befördern, in der Unterstützungsleistungen sich daran orientieren, die Menschen zusammenzubringen. Das heißt, das Prinzip Inklusion soll handlungsleitend sein." Nur so könne laut Verena Bentele ein gleichberechtigtes Leben realisiert werden.

Am 15. April 2014 traf der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Andrea Nahles, zu einem behindertenpolitischen Austausch. An dem einstündigen Gespräch nahmen neben der Ministerin auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, teil.
Im Fokus des gemeinsamen Gespräches stand die Reform der Eingliederungshilfe bzw. die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes. Darüber hinaus wurden Verbesserungen bei der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und Handlungsmöglichkeiten des Bundes und der Länder bei der Gestaltung inklusiver Bildung gemeinsam erörtert.

Von. l.n.r.: Adolf Bauer (Präsident des Sozialverbandes Deutschland e.V.), Volker Langguth-Wasem (Bundesvorsitzender der BAG Selbsthilfe e.V.), Dr. Rolf Schmachtenberg (Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales), Barbara Vieweg (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.), Ulrike Mascher (Präsidentin des VdK Deutschland e.V.) und Verena Bentele (Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen)© Wolfgang Borrs

Aus Anlass des fünften Jahrestages der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 26. März 2014 fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, deren amtliche Übersetzung endlich zu korrigieren. In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wirbt sie dafür, die Begriffe anzupassen.
Die amtliche Übersetzung ins Deutsche enthält Ungenauigkeiten und Fehler. Beispiele sind der englische Begriff "inclusion", der mit "Integration" übersetzt wurde oder der Begriff "assistance", im Deutschen mit "Hilfe" übersetzt.
Verena Bentele: "Der fehlerhaften Übersetzung zum Trotz hat die Umsetzung der UN-BRK begonnen und die gesellschaftliche Entwicklung ist in den vergangenen Jahren deutlich vorangeschritten. So wird der Begriff "Inklusion" mittlerweile in allen Diskussionen und Berichten rund um die Belange von Menschen mit Behinderungen genutzt. Am Beispiel Bildung wird das besonders deutlich, hier wird der Begriff "integrativ" nicht mehr im Zusammenhang mit der Beschulung behinderter Kinder verwendet. "Inklusion" muss sich nun auch in der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wiederfinden. Wer Inklusion will, muss sie im Gesetz auch so nennen."
Bereits bei der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention hatten Verbände behinderter Menschen und die damalige Beauftragte für die Belange behinderter Menschen Änderungen gefordert.
Konkrete Vorschläge für eine inhaltlich korrekte Übersetzung wurden jedoch nicht aufgenommen.

Verena Bentele zum 5. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.© Bundestag

Zu einer Konferenz aus Anlass des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland lud die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, gemeinsam mit der BRK-Allianz am 17. März 2014 ins Kleisthaus ein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen eine Bilanz, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde in den internationalen Kontext eingeordnet und in vier Arbeitsgruppen die weiteren Schritte auf dem Weg zu mehr Teilhabe diskutiert. Die Behindertenbeauftragte diskutierte den Stand der Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention mit den behindertenpolitischen Sprechern der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Von links nach rechts: Uwe Schummer (Behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Corinna Rüffer (Behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Verena Bentele (Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen), H.-Günter Heiden (Moderation), Kerstin Tack (Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion), Katrin Werner (Behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke).© Bundestag

Erste Schritte zur Umsetzung vereinbart
Das Bundesteilhabegesetz war Thema der ersten Veranstaltung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele. Gemeinsam mit den drei Landesbehindertenbeauftragten Irmgard Badura aus Bayern, Norbert Killewald aus Nordrhein-Westfalen und Stephan Pöhler aus Sachsen hatte sie zu einer Fachkonferenz zum neuen Teilhaberecht ins Kleisthaus eingeladen.
Verena Bentele erklärte, das Bundesteilhabegesetz sei aktuell eines der wichtigsten Themen: "Das Bundesteilhabegesetz soll für Menschen mit Behinderungen gemacht werden, wichtig ist, dass im Entstehungsprozess Menschen mit Behinderung beteiligt werden. Jeder Mensch mit Behinderung soll selbst entscheiden, wie Unterstützung aussehen soll. Die Leistungen sollen aber nicht an Institutionen, sondern an Personen geknüpft sein."
Die Bundesbeauftragte betonte, dass mit der Schaffung eines neuen Teilhaberechts der Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze für Menschen mit Behinderungen verbunden sein muss.
Im Rahmen einer weiteren Fachtagung am selben Tag vereinbarten die Landesbehindertenbeauftragten, die Bundesbeauftragte und der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), Matthias Münning, konkrete Schritte zur Begleitung des neuen Teilhaberechts:

• Die Bundesbehindertenbeauftragte, die Landesbehindertenbeauftragten und die BAGüS richten eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Begleitung des Umsetzungsprozesses ein.
• Das neue Teilhaberecht soll im Rahmen des Sozialgesetzbuches IX geregelt und spätestens 2016 beschlossen werden.
• Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bei der Hilfe zur Pflege und in der Pflegeversicherung wird angestrebt.
• Menschen mit Behinderungen sollen künftig Beratung aus einer Hand bekommen.

Die Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen begrüßte den neuen konstruktiven Diskussionsprozess mit der BAGüS. (18.o2.2014)