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VdK-Veranstaltung zur Bundestagswahl in Oberfranken


Reden wir übers Geld

In Bamberg diskutierte der VdK mit den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten über die Kosten der Krise und die Besteuerung
Die Corona-Krise hat viele Milliarden Euro gekostet. Der Staat wird in den nächsten Jahren sparen müssen – aber in welchen Bereichen? Und wie soll das Defizit wieder ausgeglichen werden? Um diese Fragen ging es bei der VdK-Bezirksveranstaltung zur Bundestagswahl im oberfränkischen Bamberg. Fünf Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich der Diskussion mit dem VdK.
VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder verriet in seiner Ansprache im Kongresszentrum vor etwa 80 Anwesenden das Erfolgsgeheimnis des Sozialverbands VdK. Dieser ist in Oberfranken, gemessen an der Gesamtbevölkerung, besonders stark vertreten: „Großer Einsatz und harte Arbeit. Diese Hingabe wird hier vor Ort gelebt.“ Die Veranstaltung wurde zeitgleich im Livestream übertragen und ist unter www.vdk.de/permalink/82985 abrufbar.
„Nur die, die die Sorgen und Nöte der Menschen kennen, können gute Gesetze machen“, wandte sich Pausder an die Politikerinnen und Politiker. Der VdK kenne viele dieser Sorgen aus seiner Rechtsberatung. Pausder forderte, die Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentner und die Mütterrenten unabhängig von Stichtagsregelung und dem Geburtsjahr der Kinder anzugleichen. Auch auf dem Arbeitsmarkt seien dringend Verbesserungen notwendig.
Diese und weitere Forderungen des VdK „wollen wir den Parteien zum Abschreiben anbieten“, schlosss sich VdK-Präsidentin Verena Bentele an. Sie stellte fest, dass die Corona-Krise die soziale Ungleichheit verstärkt hat, und kündigte an, der VdK werde nicht zulassen, dass die durch die Pandemie notwendigen, immensen Staatsausgaben auf Kosten der Ärmeren finanziert werden. Stattdessen schlug sie eine einmalige Abgabe auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro vor, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung. Auch die Einführung weiterer Steuern, wie etwa einer globalen Mindeststeuer oder einer Finanztransaktionssteuer, müsse ernsthaft geprüft werden.
In der anschließenden Diskussion, geleitet von BR-Moderatorin Eleonore Birkenstock, ging es ums Geld. „Wir müssen jetzt die Einnahmenseite anschauen und die Ausgaben hinterfragen“, bekannte der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU). Er erteilte der Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Absage. „Das belastet die kleinen Betriebe, während die großen ihr Geld ins Ausland schaffen.“ Die Besteuerung der Gesamt­einkünfte oder die Einführung neuer Steuern hingegen könne er sich vorstellen – was VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher stark bezweifelte: „Ich bin gespannt, ob das am Ende auch angepackt wird.“
Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz (SPD) sprach sich gegen Steuererleichterungen für Gutverdiener aus: „Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die, die weniger haben.“ Er berichtete, dass die Finanztransaktionssteuer auf Börsengewinne auf dem Weg sei. Schwierigkeiten bereite allerdings die Abstimmung mit den anderen europäischen Regierungen.
Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Union in ihrem Wahlprogramm die „oberen Zehntausend“ entlasten wollten. „Wir müssen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, bekräftigte sie. Auch Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt.
Statt auf Umverteilung setzt die FDP auf Wirtschaftswachstum. Bundestagskandidat Claus Ehrhardt, selbst Unternehmer, freute sich, dass es schon jetzt wieder wirtschaftlich aufwärts geht. Ein großes Problem sei jedoch die Bürokratie. Diese gelte es, abzubauen.
Bundestagskandidat Jan Jaegers (Die Linke) spricht sich ebenfalls für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus: „Als wir sie noch hatten, sind die Unternehmer auch nicht aus Deutschland geflohen.“ Als skandalös empfinde er, dass manche Unternehmen während der Krise Kurzarbeitergeld bezogen und später ihren Aktionären höhere Dividenden ausgezahlt haben. Annette Liebmann

Annette Liebmann

© Annette Liebmann

BU’s:
Gruppe 2: VdK-Präsidentin Verena Bentele (Siebte von links), VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher (Fünfte von links) und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder (Sechster von links) mit (von links) den Bundestagskandidaten Jan Jaegers und Claus Ehrhardt, dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz, Moderatorin Eleonore Birkenstock, den Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn und Lisa Badum sowie VdK-Bezirksgeschäftsführer Roland Sack.

Mit Abstand die beste Beratung

Grafik: Mit Abstand die beste Beratung

Bitte unbedingt beachten: VdK-Mitglieder, die zur Beratung kommen, werden gebeten, nur mit Mund-Nasen-Bedeckung die VdK-Geschäftsstelle zu betreten. Die allgemeinen Hygiene- und Sicherheitsstandards werden zum Schutz unserer Mitglieder sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverständlich eingehalten. Bitte bleiben Sie bei grippeähnlichen Symptomen zu Hause und beachten Sie auch die Aushänge vor Ort.

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Kostenlose Schutzmasken für Risikogruppen

Hier finden Sie das Informationsblatt des VdK Bayern zum Anspruch auf Schutzmasken

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Symbolbild: zwei Gesichtsmasken

Neues Servicetelefon des VdK Bayern

Frau mit Headset am Computer

Ehrenamtliche und Interessierte können sich ab 1. Juni kostenlos informieren
Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement für den gesellschaft­lichen Zusammenhalt ist. Auch viele VdK-Ehrenamtliche haben mitgewirkt. Der VdK Bayern möchte das Ehrenamt noch mehr stärken und erweitert ab 1. Juni mit einem neuen Servicetelefon sein Beratungsangebot für bereits aktive Mitglieder und Interessierte.

hier finden Sie nähere Informationen

Die Umfrage zur Pflegestudie ist beendet. Informationen dazu finden Sie hier:

VdK-Pflegestudie

BTW 2021

VdK-Kampagne zur Bundestagswahl 2021 gestartet

Logo BTW2021-Kampagne | © Sozialverband VdK Deutschland

Unter dem Motto „Sozialer Aufschwung JETZT!“ hat der VdK eine Kampagne zur Bundestagswahl 2021 gestartet. „Nur wenn wir für den sozialen Aufschwung für alle sorgen, kommt auch die Wirtschaft dauerhaft in Schwung“, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Mit seiner Kampagne zeigt der VdK, wie der soziale Aufschwung in Deutschland gelingen kann und wie wir verhindern, dass ärmere Menschen zurückgelassen werden. Mit seinen Forderungen wird der VdK die Bundestagswahl kritisch begleiten. Im Rahmen der Kampagne wird es zahlreiche Veranstaltungen und Social-Media-Aktionen, Diskussionen mit Abgeordneten und mit Vertretern der Parteien geben.

Alle Informationen zur Kampagne unter:
Sozialer Aufschwung Jetzt!

VdK-INTERNET-TV


Das neue VdK-Videoportal
Topaktuelle Beiträge aus dem VdK-TV-Magazin sowie ein großes Filmarchiv rund um den Sozialverband VdK und seine Themen finden Sie unter dieser Internetadresse: www.vdktv.de

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  1. Annette Liebmann | © Annette Liebmann
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  3. Symbolbild: zwei Gesichtsmasken | © Plötz
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VdK-Kreisgeschäftsstelle Kulmbach, Terminvereinbarung unter: 0 92 21 / 6 90 37 30

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Kreisgeschäftsstelle Kulmbach

 

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95326 Kulmbach

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