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Pressemitteilungen

VdK: Neue sozialpolitische Ungerechtigkeiten darf es nicht geben
Abschluss der Koalitionsverhandlungen

07.02.2018 - „Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich wichtige sozialpolitische Forderungen des VdK. Der VdK erwartet aber weitere Schritte und Nachbesserungen, auch um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Als „ärgerlich und zutiefst ungerecht“ bezeichnet die VdK-Präsidentin die geplante Neuregelung bei der Mütterrente, die es nur für Frauen geben soll, die drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben. „Wir werden ein etwaiges Gesetzgebungsverfahren sehr kritisch begleiten und dafür kämpfen, dass von der Mütterrente alle Mütter profitieren“, sagt die VdK-Präsidentin.

Positiv sei, dass die Anhebung der Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten, wie vom VdK gefordert, in einem Schritt erfolgen soll.„Es ist aber ungerecht, dass nur Neurentner profitieren sollen. Auch die Bestandsrentner müssen etwas von den Verbesserungen haben“. Die vorgeschlagene„Grundrente“ist aus Sicht des VdK kein effektives Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut:

„Viele Menschen, vor allem Frauen, schaffen 35 Beitragsjahre gar nicht. Zudem werden Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht angerechnet. Die meisten bleiben also weiterhin in der Grundsicherung hängen.
Zielgerichteter ist der bisher nicht berücksichtigte VdK-Vorschlag für einen Freibetrag in der Grundsicherung von 200 Euro für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Mütterrente“
, so Mascher.

Der VdK begrüßt, dass die einseitige Belastung der Versicherten endlich beendet und die gesetzliche Krankenversicherung wieder solidarisch finanziert werden soll.„Bei der Beendigung der Zweiklassenmedizin wird die große Koalition an den Ergebnissen gemessen werden. Patienten erster und zweiter Klasse darf es zukünftig nicht mehr geben“, erklärt Mascher.

Der VdK mahnt zudem ein entschlossenes Handeln bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung an.„Wir brauchen keine unverbindlichen Prüfaufträge mehr. Die Verpflichtung der Privatwirtschaft zum Abbau von Barrieren muss endlich festgeschrieben und umgesetzt werden“, so die VdK-Präsidentin.

Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik muss aus Sicht des VdK nachgebessert werden. „Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte Armut zu bekämpfen, dürfen die begrüßenswerten Maßnahmen für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nicht zeitlich befristet sein, sondern müssen dauerhaft angeboten werden.“
Der Sozialverband VdK Deutschland wird sich weiter dafür einsetzen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben sachgerecht finanziert und die dafür benötigte verbreiterte Steuerbasis geschaffen wird.

bsc

Gegen die soziale Spaltung: VdK startet bundesweite Aktion

05.07.2017 "Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen - für soziale Gerechtigkeit und für einen entschlossenen Kampf gegen Armut".Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute in Berlin den offiziellen Startschuss zur großen VdK-Aktion "Soziale Spaltung stoppen!" im Vorfeld der Bundestagswahl.

Aus Sicht des VdK profitieren von der guten Wirtschaftsentwicklung längst nicht alle Menschen. Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, Arbeitslose, Alleinerziehende, Erwerbsgeminderte, Langzeitarbeitslose, chronisch Kranke sowie Menschen mit Behinderung würden immer mehr abgehängt. So erfreulich die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigung sind, es bestehe überhaupt kein Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. "Steigende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, Kürzungsfaktoren und hohe Abschläge, die die Alterseinkommen ausbremsen, ein wachsender Niedriglohnbereich und Sozialleistungen, die zum Leben nicht reichen. Eine gerechte Politik sieht anders aus",so Mascher.

Über 16 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Rund 6 Millionen Menschen beziehen Arbeitslosengeld II. 7,65 Millionen Menschen verdienen weniger als 10 Euro in der Stunde. "Armut und Armutsgefährdung sind keine Nischenthemen mehr, sondern wachsende und drängende Probleme in Deutschland. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dieser Entwicklung aktiv entgegensteuert. Die Hände in den Schoß zu legen, wäre unverantwortlich",betont die VdK-Präsidentin.

Abhilfe schaffen kann aus Sicht des VdK eine sozial gerechte Steuerpolitik. "Höhere Spitzensteuersätze, die Einführung einer Vermögensteuer und einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Reform der Erbschaftsteuer müssen auf der Agenda der nächsten Bundesregierung ganz oben stehen",fordert Mascher. Dadurch seien gezielte Investitionen für den ärmeren Teil der Bevölkerung möglich: "Etwa für gute Bildung, die Bekämpfung von Armut, eine barrierefreie Infrastruktur und Renten, die zum Leben reichen",so die VdK-Präsidentin.

Der VdK will seine Forderungen in die Politik, Medien und Öffentlichkeit tragen. Zudem stehen zahlreiche Aktivitäten und Aktionen des Sozialverbands VdK und seiner Landes-, Kreis- und Ortsverbände auf dem Programm. "Auf die nächste Bundesregierung warten viele Baustellen. Daher ist unser Motto ?Soziale Spaltung stoppen!? ein Signal für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik",so Mascher.

Alle Materialien zur VdK-Aktion (Plakatmotiv in druckfähiger Qualität und Flyer mit den VdK-Positionen) finden Sie im Internet unter https://www.vdk.de/btw17 "Soziale Spaltung stoppen!",so lautet das Motto der VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2017. Der Sozialverband VdK hat zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung und Armut Kernforderungen aufgestellt und Vorschläge zur Finanzierung einer solidarischen Sozialpolitik gemacht. Mehr Infos unter: https://www.vdk.de/btw17

VdK fordert eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik

19.06.2017 - "Wir brauchen eine völlig neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können. Einkommensarmut ist die wesentliche Ursache für Altersarmut."Das erklärt Roland Sing, Vizepräsident des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des heutigen Spitzengesprächs verschiedener Verbände, darunter der VdK, mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Der Sozialverband VdK begrüßt, dass sich die Bundesarbeitsministerin das Ziel gesetzt hat, mit einem ?Pakt für anständige Löhne? der wachsenden Einkommensungleichheit entgegenzuwirken. "Gute Arbeit und faire Löhne sorgen dafür, Armut im Alter zu vermeiden", erklärt Sing.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet derzeit für einen Stundenlohn von unter zehn Euro. 40 Prozent der Beschäftigten haben trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs geringere Reallöhne als in den 90er Jahren. "Nur die oberen Einkommensgruppen können Einkommenszuwächse verzeichnen. Das ist sozial ungerecht",betont Sing.

Eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik kann aus Sicht des VdK das soziale Abrutschen von immer mehr Bevölkerungsgruppen stoppen. "Minijobs sowie Zeit- und Leiharbeit müssen eingedämmt werden. Der Mindestlohn muss soweit angehoben werden, dass Beschäftigte in Vollzeit eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen können", erklärt der VdK-Vizepräsident.

Ehrung unseres ehrenamtlichen Ehepaars Münster

Ein ehrenwertes Ehepaar

Besonders engagierte Bürger aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Verwaltung und Politik sowie Medizin und Sozialem wurden am 25.01.2017 im Rahmen des Neujahresempfangs der Kreisstadt Fürstenfeldbruck für Ihr Engagement geehrt. In diesem Jahr wurden auch Gabriele und Linus Münster für Ihre freiwillige Tätigkeit ausgezeichnet. Das Ehrenamt sei für Fürstenfeldbruck enorm wichtig und mache die Stadt noch liebenswerter betonte Oberbürgermeister Erich Raff.

In seiner Laudation hob der zweite Bürgermeister Herr Christian Götz den unermüdlichen Einsatz des Ehepaares Münster für den Sozialverband VdK Bayern e. V. hervor.

Ehepaar Münster

© VdK Fürstenfeldbruck

Frau Münster engagiert sich in besonders hervorragender Weiße für den Orts- und Kreisverband Fürstenfeldbruck. Sie organisiert monatliche Treffpunkte und eine besonders schöne Weihnachtsfeier. Sie veranstaltet mehrere Tagesausflüge und Reisen im Jahr. Diese sind besonders auf die Bedürfnisse von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung zugeschnitten. Frau Münster ermöglicht eine optimale individuelle Betreuung. Die Veranstaltungen sind barrierefrei. Ihre herzliche und freundliche Art ist unübertrefflich. Durch Ihren Einsatz können auch ältere Menschen soziale Kontakte pflegen, Geselligkeit genießen und Reisen unternehmen. Ihr Engagement ist hervorragend.

Was wäre Frau Münster ohne Ihren Mann Linus. Herr Münster kümmert sich um die Finanzen des Ortsverbandes und des Kreisverbandes Fürstenfeldbruck. Herr Münster nimmt Anrufe entgegen. Er plant bei den Reisen mit und verwaltet die Kasse. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind ihm besonders wichtig. Er achtet in erstklassiger Art darauf, dass die Mitgliedsbeiträge sparsam ausgegeben werden, um für die sozialen Aufgaben des Vereines ausreichend finanzielle Mittel zu haben. Herr Münster hilft auch bei der Planung und Veranstaltungen im Ortsverband. Als rechte Hand seiner Frau begrüßt er Gäste, organisiert die Versorgung mit Speisen und Getränke und sorgt dafür, dass es allem Gut geht. Sein Engagement ist vorbildlich.

Ohne Menschen wie das Ehepaar Münster wäre Fürstenfeldbruck ein Stück ärmer. Ihre herzliche und freundliche Art ist unübertrefflich. Ihr Engagement für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung im Sozialverband VdK Bayern ist genial und unübertrefflich.

Das Ehepaar Münster erhielt von Oberbürgermeister Raff eine Auszeichnung und als kleines Zeichen der Anerkennung einen Kalender mit Landschaftsfotografien aus der Fürstenfeldbruck Umgebung. Linus und Gabriele Münster waren sehr erfreut über diese Anerkennung. „Ich habe mich über die Ansprache sehr gefreut. Das waren Worte des Dankes die wirklich ehrlich waren und von tiefsten Herzen kamen“. Wir gratulieren dem Ehepaar Münster herzlich zu dieser Auszeichnung. Der VdK sucht weiterhin Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Wer sich für die spannenden und vielfältigen Aufgabenfelder interessiert, ist eingeladen, sich gerne in der Kreisgeschäftsstelle zu melden.

Sozialverband VdK: Altersarmut in Bayern immer noch aktuell

''Auch wenn die Grundsicherungszahlen für Rentner in Bayern leicht gesunken sind, ist das Thema Altersarmut im Freistaat immer noch aktuell. Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute vorgelegt hat, sind weiterhin beunruhigend, eine Trendwende zeigen sie nicht. Vielen Menschen reicht die Rente nicht zum Leben. Dieser anhaltenden Entwicklung muss politisch endlich etwas entgegengesetzt werden.''So kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland und bayerische VdK-Landesvorsitzende, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Demnach erhielten in Bayern im Dezember 2016 insgesamt 122.099 Personen diese Leistungen und damit rund 600 Personen weniger als ein Jahr zuvor. Den Rückgang der Zahlen erklärt das Statistische Bundesamt unter anderem mit der vorangegangenen Wohngeldreform. Grundsicherung im Alter erhielten Ende 2016 in Bayern 69.262 Personen (2015: 70.708). Dagegen ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger bei Erwerbsminderung: von 52.708 (2015) auf 52.757 Personen leicht angestiegen.

"Das Thema Altersarmut und insbesondere das hohe Armutsrisiko bei Erwerbsminderung wird von der Politik immer noch nicht wirklich zur Kenntnis genommen?, kritisiert Mascher angesichts des heute ebenfalls vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsberichts. Völlig unbeachtet bleibe die Problematik der verdeckten Armut. ?Wir gehen von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Grundsicherung aus Scham nicht beantragen, obwohl sie eigentlich ein Anrecht darauf hätten", sagt die VdK-Präsidentin.
Mascher fordert, dass endlich effektive Maßnahmen gegen die wachsende Altersarmut auf den Weg gebracht werden müssen: "Dieses Thema treibt die Menschen um. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, später nicht jeden Cent umdrehen zu müssen. Die Rente muss zum Leben reichen: Das ist eine zentrale VdK-Forderung im Vorfeld der Bundestagswahl", sagt die VdK-Präsidentin. Seit Jahren würden Rentenbezieher immer mehr abgehängt. Mascher: "Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen weg, damit die Renten wieder parallel zu den Löhnen steigen."

Akuten Handlungsbedarf sieht der VdK bei den Erwerbsminderungsrentnern. Hier liegt die durchschnittliche Höhe der Neurenten in Bayern bei 751 Euro für Männer und 664 Euro bei Frauen. Im Bestand hatten Männer 777 Euro und Frauen 734 Euro Erwerbsminderungsrente. Rund 15 Prozent der Erwerbsminderungsrentner sind bereits auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung angewiesen. "Krankheit darf keine Armutsfalle sein?, erklärt die VdK-Präsidentin. Besonders enttäuschend ist aus Sicht des Sozialverbands VdK, dass geplante Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner bei den jetzt Betroffenen nicht ankommen. So soll die Anhebung der Zurechnungszeit nur für Neurentner gelten. "Die Bestandsrentner werden damit ausgeschlossen." Doch selbst die geplanten Verbesserungen für Neurentner werden aus Sicht des VdK den großen Einkommensverlust bei Erwerbsminderung nicht wettmachen. "Die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent sind systemwidrig. Deshalb müssen sie ersatzlos gestrichen werden", erklärt Mascher. Man dürfe nicht so tun, als ob der Rentenbeginn wie bei vorgezogenen Altersrenten freiwillig erfolge.

"Soziale Spaltung stoppen!" lautet das Motto der VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2017. Die Rentenpolitik bildet einen wichtigen Schwerpunkt des VdK-Forderungskatalogs, der unter https://www.vdk.de/bayern/btw17 abgerufen werden kann.

Weitere Informationen finden Sie hierPressemitteilungen

Bundesteilhabegesetz:
Nachbesserungen zwingend notwendig

"Der Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der heute vom Bundestag in 1. Lesung behandelt wird, muss dringend nachgebessert werden. Das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf in der vorliegenden Form so nicht Gesetz werden", erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

"Entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention muss das Ziel des Gesetzes die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft sein",fordert Mascher. Stattdessen sieht der DBR im Regierungsentwurf trotz positiver Ansätze weiterhin die Gefahr von Verschlechterungen gegenüber der bestehenden Rechtslage.

Inakzeptabel seien vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsausschlüsse oder -einschränkungen, die grundsätzliche Beibehaltung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderung, der Vorrang der Leistungen der Pflegeversicherung und der Hilfe zur Pflege vor Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Aushöhlung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" bzw. des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, etwa beim Wohnen. So sei nicht hinnehmbar, dass das fundamentale Menschenrecht der freien Wahl von Wohnort und Wohnform immer noch nicht realisiert, sondern sogar eingeschränkt werde. "Wir appellieren an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Gesetz deutlich nachzubessern",so Mascher.

Das ausführliche Forderungspapier finden Sie hier:http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID185326

Die Rente muss zum Leben reichen

VdK-Forderungen für ein gerechtes Rentensystem
"Der Sozialverband VdK ist die größte deutsche Rentnerorganisation. Wir setzen unsere Kräfte daran, die politischen Weichen für ein gerechteres Rentensystem zu stellen", sagte VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher auf der Sommerpressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern in München bei der Vorstellung der rentenpolitischen VdK-Forderungen zur Bundestagswahl. "Die Rente muss zum Leben reichen und darf nicht den Charakter eines Almosens bekommen", betonte Mascher, die als Präsidentin auch dem VdK Deutschland vorsteht. Weiter lesen... Rente muss zum Leben reichen

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