Sozialverband VdK - Kreisverband Fritzlar
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Maßnahmen für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ schnell umsetzen

Deutschland ist vielfältig. Unterschiedliche Lebens- und Rahmenbedingungen sind traditionell bedingt und grundsätzlich akzeptiert. Gleichwohl bestehen innerhalb Deutschlands erhebliche Unterschiede bei den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie bei der Sicherung der Mobilität und beim Zugang zu Angeboten der Grund- und Daseinsvorsorge. Diese werden durch die demografische Entwicklung, aber auch durch ökonomische Effekte der modernen Arbeitsteilung verstärkt. Strukturschwächere Regionen haben Schwierigkeiten, jüngere, oft gut ausgebildete Menschen vor Ort zu halten, während strukturstärkere Regionen in höherem Maße von dieser Entwicklung profitieren.

Die Bundesregierung hat, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt, die eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu untersuchen und Vorschläge zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu machen. Hierbei waren alle Aspekte der Daseinsvorsorge wie auch gezielte Strukturverstärkungen in den Ländern und Kommunen zu untersuchen. Die Regierungskommission hat nun am 10. Juli 2019 ihre Ergebnisse vorgestellt.

Landschaftsaufnahme

„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land© Rausch

Zu den Ergebnissen der Kommission nimmt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, wie folgt Stellung:

„Der VdK begrüßt die geplanten 12 Maßnahmen der Kommission, die die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zum Ziel haben. Die Stärkung von Dörfern und ländlichen Räumen, die Verwirklichung der Barrierefreiheit in der Fläche, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie die Verbesserung von Mobilität und Verkehrsinfrastruktur: das alles klingt gut. Diese Themen bewegen unsere 2 Millionen Mitglieder und viele Millionen Menschen in Deutschland ganz besonders. Denn es ist für die Menschen von großer Bedeutung, dass in den ländlichen Strukturen die Gesundheit, Selbstständigkeit, Mobilität und Lebensqualität bis ins hohe Alter erhalten bleiben. Dafür benötigen wir eine gesundheitliche und pflegerische Versorgung mit Haus- und Fachärzten, barrierefreie Zugänge sowie andere Gesundheits- und Pflegeangebote. Bei der Gesundheitsvorsorge dürfen nicht nur wirtschaftliche Gesichtspunkte Berücksichtigung finden, sondern die Hilfe für die Menschen muss im Vordergrund stehen. Die ungleiche Behandlung von Privat- und Kassenpatienten muss ein Ende haben. Die Erhaltung beziehungsweise der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Unterstützung von Nachbarschaftshilfen und Mehrgenerationen-Projekten gehören ebenso dazu.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist für den VdK von zentraler Bedeutung. Damit die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt ein Ende hat, werden deutlich mehr Sozialwohnungen benötigt. Der Erfolg der Kommission wird sich auch daran messen lassen müssen, ob sie das selbstgesteckte Ziel, eine konsequente Bau- und Wohnungspolitik für bezahlbaren Wohnraum, als Beitrag für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Bundesländern umsetzt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu schaffen, ist ein gesamtwirtschaftlicher Grundsatz nach dem Grundgesetz. Die geplanten 12 Maßnahmen der Kommission dürfen nicht nur unverbindliche Absichtserklärungen bleiben, sondern müssen rasch in ganz konkrete Gesetzesvorhaben gefasst und umgesetzt werden.

Der Sozialverband VdK wird die Umsetzung kritisch im Sinne unserer Mitglieder und der in Deutschland lebenden Menschen begleiten, damit Worte auch zu Taten werden.

(Friedrich Rausch, KV-Pressebeauftragter)

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  1. Landschaftsaufnahme | © Rausch

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