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Diskussionsrunde zur Kampagne #Rentefüralle

Wie geht eine gerechte Rente?
Wie geht es mit der Rente in Deutschland weiter?

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Angesichts aktueller Zahlen und steigender Altersarmut ist das nicht verwunderlich sagt Michael Pausder Vdk Landesgeschäftsführer in Bayern, bei der Podiumsdiskussion in der Mehrzweckhalle Hausen, zu der VdK-Kreisgeschäftsführer Günther Edl die anwesenden Bundes- und Landespolitiker zu Beginn der Veranstaltung begrüßte.

Grußworte überbrachten Landrat Dr. Herrmann Ulm sowie Bernd Ruppert, 2. Bürgermeister der Gemeinde Hausen. Die thematische Brisanz lockte ein zahlreiches Publikum in die vollbesetzte Mehrzweckhalle nach Hausen, darunter zahlreiche Bürgermeister aus dem Landkreis.

Über 50 Prozent aller Rentenbezieher erhalten nicht einmal 900 € Rente im Monat. Da kann von einer „Alterssicherung“ nicht die Rede sein, wenn nach jahrzehntelanger Arbeit nur eine Rente unterhalb der Armutsgrenze übrig bleibt klagt Pausder. Und die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Alter steigt weiter an. Der VdK fordert deshalb, so Pausder, dass das Vertrauen in die Rente wieder gestärkt werden kann mit einer gerechten Rente. Betroffen von niedrigen Renten sind all jene, die keine Spitzenpositionen besetzen, sondern nur knapp über dem Mindestlohn verdienen betont er. Das sind vorwiegend Frauen, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung in Teilzeit- oder Minijobs arbeiten und Menschen, die wegen starker Belastungen am Arbeitsplatz erkranken um nur einige zu nennen. Lösungen wären, eine angemessene Entlohnung, bessere Voraussetzungen bei der Erwerbstätigkeit von Frauen sowie die Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten. Damit alle Generationen langfristig sich auf eine gute Absicherung verlassen können, braucht es vor allem eine gerechte Rente und den Respekt vor der Lebensleistung. Deshalb wäre es gerecht, wenn alle Erwerbstätigen in eine Rentenkasse einzahlen. Damit könnte man die Rentenversicherung auf eine breitere Basis stellen, das Rentenniveau anheben und die Solidargemeinschaft stärken. Es geht um Gerechtigkeit uns Sozialen Frieden. Eine Erhöhung des Rentenalters ist nicht die Lösung, denn damit lässt sich auch bei jüngeren Beitragszahlern nicht Punkten, sagt Pausder.

Bevor Moderatorin Eleonore Birkenstock vom Bayerischen Rundfunk in das Diskussionsthema einführte, stellte sie die Podiumsteilnehmer kurz vor. Zu ihrer Rechten saßen der SPD Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz, MdL Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) und Tobias Lukoschek von der FDP, zur Linken der Moderatorin MdB Thomas Silberhorn (CSU) Parlamentarischer Staatssekretär, MdL Johann Häusler (Freie Wähler) und Bernhard Fink von der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern auf dem Podium.

Diskussionsrunde

v.l.: Bernhard Fink, Johann Häusler, Thomas Silberhorn, Eleonore Birkenstock, Andreas Schwarz, Kerstin Celina und Tobias Lukoschek© KHWirth

Birkenstock sprach die Finanzierung der Grundrente an. Wie wird diese finanziert und langt sie aus? Die Mehrkosten für die Grundrente so Bernhard Fink werden aus Steuermitteln finanziert. Andreas Schwarz (SPD) warf dazu ein, dass mit der Grundrente gleichzeitig das Bittstellertum abgeschafft wird. Wie lange wird es dauern bis der Datenabgleich zwischen Finanzverwaltung und Rentenversicherung abgeschlossen ist fragte Birkenstock nach. Dazu konnte Fink einen abschließenden Termin nicht nennen, da der Datenabgleich eine zeitintensive Beschäftigung ist und man auch noch nicht damit begonnen hat. Johann Häusler (Freie Wähler) warf ein, dass die Grundrente ein Mittel ist, jedoch gab er zu bedenken, dass die Lohnsituation beim Mindestlohn betrachtet werden sollte und die Pflege von Familienangehörigen viel zu wenig berücksichtigt wird, und dass zu Fragen der Leistungsgerechtigkeit immer stärker auch Fragen der Verteilungsgerechtigkeit kommen. „Der Anteil der Erwerbseinkommen an der Wertschöpfung nimmt in dem Maße ab, wie der Anteil des Kapitaleinkommens zunimmt. Da müssen wir uns schon mit Fragen nach der Verteilungsgerechtigkeit auseinandersetzen“, gab Häusler zu Bedenken. Kerstin Celina (Die Grünen), wenn Menschen ein Leben nur zum Mindestlohn arbeiten und nach 45 Jahren einen Rentenanspruch von 650 € haben, dann muss unser Rentensystem reformiert werden. Herr Lukoschek (FDP), wie soll die Rente finanziert werden fragte die Moderatorin. Als Selbständiger, so Lukaschek, habe er sich Privat abgesichert und zahlt nicht in das Rentensystem ein, da es ihm zu teuer ist. Wir müssen weg von der umlagefinanzierten Rente, denn die Leistungen aus der gesetzlichen Rente sind zu schwach, im Verhältnis zu dem was man einzahlt sagt er. Dass wollte Andreas Schwarz (SPD) so nicht stehen lassen, denn die wichtigste Säule in der Rentenversicherung ist der Generationenvertrag, und den dürfen wir nie aufgeben sagte er. Für Fink macht es keinen Sinn Selbständige in die Rentenversicherung einzubeziehen, während für Häusler (FW) dies sinnvoll erscheint. Leider so sagt er, ist es schwierig Parlamentarische Mehrheiten für eine Gesetzesänderung zu finden. Was wird eigentlich seitens der Bundesregierung für die Rentensicherung getan wurde Silberhorn (CSU) gefragt. Die Bundesregierung sichert schon heute die Rentenversicherung mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 100 Milliarden Euro so Silberhorn. Die Forderung, dass alle in das Rentensystem einzahlen sollen halte er nicht für zielführend, denn entscheidend ist die Lebensarbeitszeit. Heute beginnt der Eintritt in die Arbeitswelt in der Regel zwischen 20 und 25 Jahren, das heißt auch das Rentenalter erhöht sich zwangsläufig, wenn 45 Arbeitsjahre zugrunde gelegt werden. Alle Podiumsteilnehmer bekundeten die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus als wirksamstes Instrument gegen drohende Altersarmut. Eine private Rentenversicherung wird nicht befürwortet, denn die sich eine private Altersvorsorge leisten können, brauchen sie für die Sicherung ihres Lebensstandarts im Alter nicht und die, die eine zusätzliche Absicherung bräuchten, können sich keine leisten. Durch eine gerechtere Steuerpolitik ließen sich auch Mehrausgaben für die Rente finanzieren und Altersarmut in einem großen Teil der Bevölkerung vermeiden. Lösungen für eine zukunftsfähige Rente gibt es also, sie müssen nur umgesetzt werden! Besonders freuten sich die Podiumsteilnehmer darüber, dass auch viele junge Menschen an der Veranstaltung teilgenommen haben. Das zeige, dass das Thema Rente nicht nur für die älteren Generationen interessant sei, sondern auch jüngere sich mit der Thematik auseinandersetzen.

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