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Kommentar des VdK-Kreisvorsitzenden zum GroKo-Koalitionsvertrag 2018

Es gibt einige gute Ansätze (+ 8.000 Pflegepersonal, Rückgriff auf Kinder erst ab 100.00,-, kostenfreie Ausbildung in Heilberufen), deren Konkretisierungen allerdings völlig unklar sind. Der wesentliche Erfolg ist die Rückkehr zur paritätische Finanzierung der Krankenversicherung.
Es bleiben aber zwei gravierende Probleme bestehen: die Rentner zahlen auf die gesetzliche Rente immer noch den erhöhten KK-Beitrag, der eigentlich nur die Krankengeld-Berechtigten zu zahlen haben und sie zahlen für die Zusatzeinkommen (z.B. Riester + Betriebsrenten) den doppelten Beitrag.
Der zweite Punkt betrifft die 2-Klassen-Medizin. Wenn man schon keine Bürgerversicherung einführen will, ist es an der Zeit, endlich eine einheitliche Gebührenordnung einzuführen. Dies entlastet den Steuerzahler durch Einsparungen bei der Beihilfe für Beamte und ermöglicht Beamten für die Restkosten geringere Tarife bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) abzuschließen. Allerdings löst nur die Bürgerversicherung als Solidargemeinschaft aller die gravierenden Probleme der PKV, in die insbesondere ältere und kranke Selbstständige aber auch Beamte extrem hohe Beiträge zahlen müssen.
Wichtig wäre auch, dass der Staat endlich kostendeckende Beiträge für die Menschen zahlt, die wegen sozialpolitischen Entscheidungen beitragsfrei gestellt sind wie Hartz IV-Bezieher, Flüchtlinge, Kinder, mitversicherte Ehefrauen etc.

Bei der Rentenversicherung ist das größte Problem, dass der Staat schamlos in die Rentenkasse greift um sozialpolitische Maßnahmen zu finanzieren. Leistungen der RV, für die keine Beiträge gezahlt wurden wie Witwenrente, Mütterrente, Grundrente, und Anerkennung beitragsfreier Zeiten müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Der Bundeszuschuss ist weder für das 2. Jahr Mütterrente noch für die Mütter­rente II noch für Grundrente oder die Lebensleistungsrente erhöht worden. Auch die Mütterrente für Ehefrauen von Beamten, Ärzten oder Architekten werden aus der Rentenkasse versorgt. Die eigenen Versorgungswerke bleiben verschont.

Positiv immerhin, dass das Rentenniveau vorerst nicht weiter absinkt und bei 48% bleibt. Wenngleich noch eine nicht begründbare Diskrepanz besteht zur Beamtenpension mit ca 70% des letzten Einkommens.

Wer mindestens 35 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet hat wird mit 10% über Grundrente bessergestellt; insbesondere bei prekär Beschäftigten und Beschäftigten in Niedriglohnbereichen, die keine Chance haben eigene Vorsorge zu betreiben, bleibt ein hohes Risiko der Altersarmut bestehen. Mittlere und höhere Einkommen insbesondere mit Kindern profitieren am meisten. Völlig leer aus gehen dagegen Hartz IV-Empfänger. Ihnen bleibt nicht einmal die Erhöhung des Kindergeldes.

Armutsfest und Zukunftssicher ist das alles nicht.


Wolfgang Latendorf, Vorsitzender des VdK-Kreisverbandes Esslingen

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