Wir stehen auf soliden Füßen - Vorstand beim Kreisverbandstag in Düsseldorf entlastet - Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen

Wir stehen auf soliden Füßen - Vorstand beim Kreisverbandstag in Düsseldorf entlastet

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von Peter Ries

Düsseldorf: Am 17. Mai führte der VdK-Kreisverband Düsseldorf im Sitzungssaal der Volkshochschule Düsseldorf seinen diesjährigen „Kleinen Kreisverbandstag“ mit 53 Delegierten durch. Als Ehrengast konnte der Vorsitzende des Kreisverbands und stellvertretende VdK-Landesverbandsvorsitzende Peter Jeromin den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche begrüßen.

In seiner Ansprache dankte Hintzsche den vielen ehrenamtlich engagierten Mitarbeitern des VdK, die nicht nur in der Stadt eine wichtige Funktion einnehmen, sondern auch auf Landes- und Bundesebene maßgeblich Einfluss auf die Sozialpolitik habe. Darum sei es für Hintzsche immer eine Freude, wenn er zum Beispiel auf Verbandstagen Gelegenheit habe, seine Wertschätzung zum Ausdruck bringen zu können.

Im Anschluss stellte der Stadtdirektor die soziale Lage in der Stadt Düsseldorf vor. So habe Düsseldorf etwa 640.000 Einwohner mit rund 300 Sozialräumen. Im Jahre 2004 waren es noch 100.000 weniger Einwohner als heute, wobei hauptsächlich Firmen mit Arbeitsplätzen einen größeren Anteil habe als die Menschen mit Migrationshintergrund. Das zeige zwar eine positive Entwicklung, jedoch bedeute dies auch, dass auf der nicht vermehrbaren Fläche von 217 Quadratkilometern Wohnraum für die Menschen und soziale Einrichtungen untergebracht werden müsse. Hier sei eine behutsame Verdichtung unumgänglich. Momentan läge laut Hintzsche die Versorgungsquote z. B. bei Kita-Plätze für unter Dreijährige bei 48 Prozent. Für das nächste Jahr müssten 500 zusätzliche Plätze geschaffen werden, um die Versorgungsquote 48 Prozent halten zu können. Das könne man beispielsweise auch an Pflegeplätzen usw. festmachen. Anschließend erläuterte der Stadtdirektor anhand einer PowerPoint-Präsentation Zahlen über die soziale Entwicklung.

In seinem Geschäftsbericht verdeutlichte Peter Jeromin eine insgesamt zufriedenstellende Entwicklung mit steigenden Mitgliederzahlen. Zudem würden die Aktivitäten in den einzelnen Ortsverbänden auf eine positive Entwicklung hindeuten. Dennoch müsse überlegt werden, ob beispielsweise im Rahmen der Ausflugsfahrten mit den Verbandsmitgliedern, eine „Ortsverbandsübergreifende“ Arbeit sinnvoller wäre.

Der Kassierer Wolfgang Fuß legte den Kassenbericht offen und erklärte die einzelnen Posten. „Der Kassenbericht zeigt, dass der VdK auch für das nächste Jahr auf soliden und wirtschaftlich sicheren Füßen aufgestellt ist“, so der Kassierer.
Zwar seien alle Ansparungen ausgeschöpft, weil Anpassungen im gesamten Geschäftsbereich des VdK-Kreisverbandes nötig waren. Dazu zählten auch notwendige Anschaffungen – beispielsweise bei der Hard- und Software. Auch für das nächste Jahr seien noch eine Reihe von Optimierungen vorgesehen.

Die Kassenprüfung ergab keine Beanstandungen, sodass die Kassenprüfer die Entastung des Vorstandes, die einstimmig erfolgte. Der anschließend vorgelegte Haushaltsplan 2019 wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Anschließend beschloss die Versammlung die Entsendung der Delegierten zum Landesverbandstag in Bielefeld. Hier wurden Norbert Zielonka und Manfred Daub bei einer Enthaltung gewählt.

Im Anschluss der Entlastung des Vorstandes erläuterte der stellvertretende Vorsitzende Norbert Zielonka beeindruckende Zahlen der Beratungstätigkeiten im Sozialrecht durch die Berater Irene Stengel, Werner Diederich, Wolfgang Fuß, Rudi Paschke und Norbert Zielonka, der für die Zukunft mit weitersteigenden Beratungstätigkeiten in allen Bereichen rechnet, wovon auch der VdK und der Rechtsberater des VdK Georg Hillmeister überzeugt ist. Im Anschluss gab Hillmeister einen Einblick in seine Rechtsberatungstätigkeit für den VdK. So gab es im Jahre 2018 alleine im Bereich der Erwerbsminderung 100 von über 200 von ihm getätigte Widersprüche. Dies verdeutliche einmal mehr, dass die meisten Menschen Hilfe im "Rentenbereich" suchten. Hillmeister wies darauf hin, dass er jedoch keine Rentenberechnungen vornehme, weil dies Aufgabe der Rentenversicherung sei. Ebenso könne aus Kapazitätsgründen keine Beratungen in den Bereichen „Private Krankenkasse“ oder beispielsweise im „Arbeitsrecht“ (Kündigungsschutz) geleistet werden.

Einen starken Anstieg der Beratungstermine verzeichnet der Rechtsberater für das erste Halbjahr 2019. Mit rund 400 Beratungsterminen bedeute dies eine Steigerung von etwa 50 Prozent gegenüber 2017 - dabei seien die telefonischen Beratungen noch nicht mit gezählt. „Natürlich kommen auch viele zu uns, die einen Antrag auf Feststellung eines Behinderungsgrades stellen wollen, das fällt jedoch schon alleine wegen der fehlenden Kapazitäten nicht in meinem Beratungsbereich. Diesen Part übernehmen die Haupt- und ehrenamtlichen Berater des Kreis- und der Ortsverbände“, erklärt Hillmeister.

„Es ist mir immer eine sehr große Freude, wenn ich dem Werner Diederich bei seinen Vorträgen zuhören kann“, so der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Norbert Zielonka. Denn Werner Diederich ist seit mehreren Jahren für die Widersprüche im Kreisverband zuständig und kann auf eine sehr erfolgreiche berufliche Laufbahn zurückblicken. Bevor Diederich sich entschloss, nach seiner Pensionierung für den VdK als Minijobber tätig zu werden, arbeitete er in der Versorgungsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die für die Anerkennung von der Schwerbehinderung zuständige Versorgungsverwaltung wurde 2008/2009 kommunalisiert und Werner Diederich wechselte dann zu dem für Schwerbehindertenangelegenheiten zuständigen Sozialamt Düsseldorf, wo er zuletzt als Abteilungsleiter tätig war. Bei seinem kurzweiligen und sehr erfrischend-spannenden Vortrag über seine Arbeit im Bereich „Widerspruch“ konnten sich die Delegierten ein „Bild“ von dem 75-jährigen Experten und seiner Arbeit beim VdK machen, der sein großes Wissen für ratsuchende Menschen in Behinderten-Angelegenheiten einsetzt. Fragen, wie: „Was kostet ein Widerspruch“ oder „lohnt sich Klageweg“ und „wie wird der Grad der Behinderung ermittelt“ beantwortete Diederich teilweise mit humorbegleiteten - aber für alle verständlichen Beispielen aus seinem „Nähkästchen“.

Der Vorsitzende Peter Jeromin bedankt sich bei allen Delegierten und freut sich auf eine weiterhin gute Arbeit. Bevor er die Versammlung schloss, machte Jeromin noch auf die neue Kampagne „rentefüralle“ aufmerksam, womit der Sozialverband-VdK auf eine umfassende Reform abziele. Im Rahmen der Kampagne soll es in ganz Deutschland zahlreiche Großveranstaltungen bis hin zu Demos, Diskussionen mit Abgeordneten, aber auch mit Jugendvertretern der Parteien, klassische Unterschriftenaktionen und Social-Media-Aktionen geben, um notwendige politische Maßnahmen öffentlich einzufordern. Der Vorsitzende Peter Jeromin sieht hier große Chancen, die nicht vertan werden dürfen, denn der VdK habe schon so einiges bewegen können.

Mit der Landessozialpolitik zeige sich der Vorsitzende insgesamt zufrieden, da Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eine gute Arbeit leiste. Leider sei dies im Bereich „Bauen“ und „Wohnen“ nicht der Fall. „Da gibt es eine Ministerin Ina Scharrenbach, die ein Gesetz verändert hat, was bereits in Kraft war und bei Wohnungsneubauten vorschrieb, dass eine bestimmte Anzahl der Wohnungen rollstuhlgerecht gebaut werden muss. Dieses Gesetz wurde nun in einem Handstreich von der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gekippt“, ärgert sich Jeromin.

Für die kommenden Jahre prognostiziert der Vorsitzende zudem höhere Mieten. „Ein Teil der Rentenzuwächse - die ja in den letzten Jahren nicht schlecht waren - werden so aufgefressen. Zwar sollen etwa 3000 Wohnungen mit einem Anteil an Wohnungen im preisgedämpften Segment gebaut werden, jedoch seien dies immer noch viel zu wenige. Auch diese Wohnungen seien noch so teuer, dass der „Normalverdiener“ sie sich nicht leisten könne“, ist sich Jeromin sicher. „Deswegen müssen wir uns dafür einsetzen, dass mehr sozial gebaut wird – wie es der Vdk mit seiner Wohnungsbaugesellschaft gerade im Düsseldorfer Norden Wohnungen macht“. Mit diesen Worten endete der Kleine Kreisverbandstag 2019 in Düsseldorf.