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Politik auf dem Prüfstand

Dr.Hentschel eröffnet die Mitgliederversammlung

Dr.Hentschel eröffnet die Mitgliederversammlung© VdK-KV

Am 26. Juni 2013 trafen sich die Mitglieder des VdK Kreisverbandes Dresden im Senioren Centrum Vitanas zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung. Die bevorstehende Bundestagswahl gab das Thema vor: "Sozialpolitik auf dem Prüfstand". Wir wollten die Standpunkte der Dresdner Parteien zu den Forderungen des Sozialverbandes VdK zur Bundestagswahl 2013 kennenlernen und hatten deren Kandidaten eingeladen.

Vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kam Ulrike Bürgel (28). Sie arbeitet als Projektkoordinatorin bei der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen "weiterdenken", schreibt z.Z. an ihrer Masterarbeit im Fach Geschichte und ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Behindertenpolitik. Infolge einer eigenen Behinderung hat das Thema Inklusion einen großen Stellenwert für Frau Bürgel.

Von der SPD konnten wir die Ortsvorsitzende von Dresden-Prohlis, Ines Vogel (32), begrüßen. Sie ist Historikerin und arbeitet als Pressesprecherin bei der Arbeiterwohlfahrt Sachsen. Frau Vogel hat ein 2 ½ Jahre altes Kind und kennt die Probleme Alleinerziehender, weshalb sie sich stark im Frauenbildungszentrum Dresden engagiert.

Von der FDP kam der Dresdner Kreisvorsitzende, Johannes Lohmeyer (49), zu uns. Er lebt seit 17 Jahren in Dresden und arbeitet als Geschäftsführer im Hotelgewerbe (400 Mitarbeiter). Er ist ledig und hat keine Kinder. Herr Lohmeyer ist Mitglied mehrerer Organisationen (Amnesty International, Deutsch israelitische Gesellschaft und verschiedene Mittelstandsvereinigungen, ...) und ist sehr sportlich (Kraftsport, Gleitschirmfliegen, ...)

Die CDU und DIE LINKE hatten keine Kandidaten geschickt.

Der erste Themenkomplex "Armut und Rente" wurde von unserem VdK-Kreisvorsitzenden Herrn Dr. Gert Hentschel moderiert. Er machte die Hauptziele des VdK, des größten Interessenverbandes der behinderten, der chronisch kranken und der älteren Menschen mit 16.600 Mitgliedern in Sachsen, deutlich: Die Kluft zwischen arm und reich wächst weiter. Das erfordert von der Politik ein rasches Handeln! Die Rente muss für alle zum Leben reichen. Flankierende Maßnahmen neben der gesetzliche Rentenversicherung reichen nicht. Für ein menschenwürdiges Leben im Alter ist es notwendig, bereits die Arbeit gerecht zu bezahlen und die Rentenerhöhungen wieder direkt an den Lohn zu koppeln.

Die anwesenden Politiker befürworteten die gesetzliche Rente. Daneben trat Herr Lohmeyer für eine Stärkung der privaten Altersversorgung und für eine differenziert anzuwendende Rente mit 67 ein. Wer länger und mehr einzahlt, sollte auch eine höhere Rente bekommen. Er lehnt einen Mindestlohn ab, Tarifabschlüsse würden eine ausreichende Entlohnung sicherstellen.

Ein Mitglied widersprach Herrn Lohmeyer, speziell eine Rente mit 67 führe nur zu massiven Rentenkürzungen, da zusätzlich zum derzeitigen geringeren Verdienst viele Arbeitnehmer wegen fehlender Arbeitsplätze oder aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.

Frau Bürgel meinte, mit 30 Beitragsjahren, wozu auch die Zeiten der Kindererziehung und Pflege Angehöriger gerechnet werden sollten, wäre eine ausreichende Rente gesichert und so eine Umverteilung von den Reichen zu den Armen begonnen. Sie befürwortet ebenfalls die zusätzliche private Altersversorgung, wichtig sei aber ein einheitliches Rentensystem in Ost und West.

Letzteres hielten Frau Vogel und Herr Lohmeyer für problematisch, da bei einem einheitlichen Rentensystem die Sonderberechnung infolge der DDR-Biografie entfallen würde und es eventuell sogar zu Rentenkürzungen kommen könnte.

interessiert verfolgen die Mitglieder die Diskussion

interessiert verfolgen die Mitglieder die Diskussion© VdK-KV

Ein Mitglied vertrat die Meinung, eine prozentual größere Rentenerhöhung im Osten verringere zwar das soziale Gefälle, aber die Erhöhung muss wegen der unterschiedlichen Ost/West-Bewertung der Rentenpunkte spürbar sein. Praktisch sah es nämlich 2012 so aus, dass trotz der größeren prozentualen Rentenerhöhung im Osten die absolute Rentenerhöhung geringer war als die im Westen.

Frau Vogel stellte fest, dass die Riester-Rente sich als unzureichend erwiesen hat, denn Arme haben kein Geld, um privat vorzusorgen. Sie sah den Ausweg in der Beteiligung aller Bürger (auch der Beamten, ...) an einer Versicherung, in einer Erhöhung der Mütterrente für alle Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben und in der Zahlung eines fairen Arbeitslohns (Mindestlohn 8,50 EUR). Das würde auch die Abwanderung von Fachkräften stoppen, denn dass es lt. FDP mehr Zu- als Wegzüge in Sachsen gibt, trifft nur auf einige Berufsgruppen zu, nicht jedoch für die geringbezahlten Pflegekräfte.

Beim zweiten Themenkomplex "Gesundheit und Pflege" übernahm Herr Gerd Fischer vom VdK Kreisvorstand Dresden die Moderation. Er betonte, dass Gesundheit und Pflege für alle bezahlbar sein muss und sich auch alle Bürger solidarisch an der Finanzierung der Kosten beteiligen müssen.

Zur VdK- Kampagne "Senkung der Medikamenten-Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent" hatte nur Frau Vogel eine positive Meinung. Frau Bürgel und Herr Lohmeyer waren zwar für eine MWST-Reform, aber ohne konkrete Vorstellungen.

Alle Gäste favorisierten das System der gesetzlichen Krankenkasse. Zusätzlich hält Herr Lohmeyer frei wählbare private Krankenversicherungen für wichtig, da diese zum Großteil die Arztpraxen finanzieren. Frau Bürgel setzt sich für die Abschaffung der Zweiklassenmedizin und der Medikamentenzuzahlung ein. Frau Vogel meinte, Gesundheit muss staatlich und solidarisch organisiert sein, denn unterschiedliche Honorarverträge mit Ärzten bedingen eine Ungleichbehandlung der Patienten. Außerdem müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch an den Kosten beteiligen. Die Abschaffung der Praxisgebühr kann nur ein erster Schritt sein.

In einem Diskussionsbetrag gab ein Mitglied zu bedenken, dass die Abschaffung der Praxisgebühr nicht unproblematisch sei. Chronisch Kranke werden dadurch nicht entlastet, da sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes den maximalen Krankenkassenbeitrag von 1 Prozent sowieso bezahlen, in dem bereits die Praxisgebühr enthalten war. Falls jedoch die Krankenkassen in Finanznot geraten, müssen alle - auch die chronisch Kranken - die Zusatzbeiträge bezahlen. Es ist also eine einseitige Verschlechterung gerade dieser schützenswerten Bevölkerungsgruppe.

Die Pflege bekommt bei zunehmendem Alter der Bevölkerung eine immer größere Bedeutung. Herr Fischer erinnerte an die VdK-Kampagne von 2011 "Pflege geht alle an". Vor allem müssen die Leistungen verbessert werden, da das derzeitige Pflegegeld bei weitem nicht ausreicht.

Frau Vogel und Frau Bürgel waren sich einig, Pflege darf kein Armutsrisiko mehr sein. Sie versprachen, sich für eine breit verteilte Finanzierung einzusetzen. Pflegende Angehörige benötigen Unterstützung, um später durch diese Ausfallzeiten nicht selbst zu verarmen. Ebenso braucht das Pflegepersonal in den Einrichtungen eine bessere, der Leistung angepasste Entlohnung. Hier ist ein prinzipielles gesellschaftliches Umdenken notwendig. Außerdem sollte der Pflegeschlüssel in allen Bundesländern einheitlich sein. Das würde Wegzüge aus Sachsen in andere Bundesländer und eine Abwanderung in andere Berufe verringern.

Zum dritten Themenkomplex "Behinderung" positioniert sich der VdK ebenfalls exakt: Teilhabe und Selbstbestimmung sind Menschenrechte, die UN-Behindertenrechtskonvention muss deshalb überall realisiert werden. Eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe und das neu zu schaffende Leistungsgesetz, das den Nachteilsausgleich durch einheitliche Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen der Behinderten völlig neu regelt (siehe dazu ), könnte helfen, diesen Zielen näher zu kommen.

Aus Zeitgründen wurde unseren Gästen nur noch eine Frage gestellt:

Welche Meinung hat Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf "Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz)", den die Fraktionen SPD und DIE LINKE im sächsischen Landtag vorgelegt haben?

Sowohl Frau Bürgel als auch Herr Lohmeyer kannten den Gesetzentwurf nicht. Sie wollen sich jedoch umgehend damit beschäftigen. Abschließend betonten unsere Gäste, dass sie im VdK einen wichtigen Partner sehen, der sich den behinderten, chronisch kranken und älteren Menschen verpflichtet fühlt und deren Belange aktiv vertritt.

Die Anwesenden schätzten diese Veranstaltung als sehr positiv ein, versprachen doch unsere Gäste, sich für viele der Forderungen unseres Sozialverbandes einzusetzen. Hoffen wir, dass sich die Parteien nach der Bundestagswahl an ihre heutigen Aussagen erinnern.

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