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Bundestagsabgeordneter informiert sich in der VdK-Geschäftsstelle Arberland

Vor kurzem fand in der VdK-Kreisgeschäftsstelle Arberland in Regen ein Treffen statt mit dem Bundestagsabgeordneten Alois Rainer. Der Abgeordnete hat sich angemeldet um Informationen aus erster Hand zu erfahren. Rainer suchte daher den VdK-Kreisgeschäftsführer und Behindertenbeauftragte des Landkreises Regen, Herrn Helmut Plenk auf, der ihm Einblicke zu dem Thema Sozialrecht gab. Der Abgeordnete will wissen, wie sich die Zahlen in Sachen Rente, Pflege, Schwerbehinderung, Grundsicherung, ALG-II, im Landkreis Regen entwickeln.
Plenk zeigte dann auf, dass derzeit über 77.313 Einwohner im Landkreis Regen leben. Davon sind über 8615 Personen schwerbehindert. Also weit über 10 Prozent der Bevölkerung! Man merkt, so der Sozialexperte, dass die Zahl der schwerbehinderten Menschen einfach zunimmt. Vor allem bei jüngeren Personen sind psychische Erkrankungen steigend erkennbar. Auch sind deutlich erkennbar, dass Personen häufiger das Merkzeichen „B“, für ständige Begleitung und das Merkzeichen „H“ für hilflos erhalten. Was Herrn Plenk etwas Sorge bereitet ist die Tatsache, dass wir verstärkt Angehörige brauchen, die sich dann auch um die „hilfsbedürftigen“ kümmern. Diesen Punkt griff dann Plenk auf und zeigte dem Bundestagsabgeordneten auch auf, wie sich das Abarbeiten des Pflegegrades 1 in der Praxis darstellt. Plenk bemängelt schon seit längerem, warum es so schwer ist, die sogenannte niederschwelligen Betreuungsleitungen (125 Euro bei Pflegegrad 1) zu erhalten.

Seit dem 01.01.2021 können nun Menschen ab Pflegegrad 1, die zu Hause leben, betreut oder gepflegt werden, die Kosten für Unterstützungen im Alltag über den Entlastungsbetrag auch für sogenannte „Ehrenamtlich tätige Einzelpersonen“ (nach § 82 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AVSG) mit der Pflegeversicherung abrechnen.

Dabei handelt es sich z.B. um niederschwellige Entlastungs- und Betreuungsangebote z.B. um Unterstützung im Haushalt, Einkäufe oder Betreuungsleistungen z.B. Beaufsichtigung oder Betreuung zur Entlastung von pflegenden Angehörigen sowie Anregung und Unterstützung bei sozialen Kontakten.

Bislang musste es sich um anerkannte Angebote von Trägern handeln, es war nicht möglich den Betrag in Höhe von monatlich 125 Euro für Hilfe aus der Nachtbarschaft oder von Bekannten zu nutzen.

Was jedoch VdK-Geschäftsführer und Sozialexperte Helmut Plenk wieder bemängelt ist die Tatsache, dass diese 125 Euro von nahen Verwandten, wie Ehepartner, Kindern wiederum nicht abgerufen werden können. Die Kriterien wurden zwar nun ab dem 01.01.2021 gelockert, so Plenk, jedoch sind erneut Hürden eingebaut, die es wiederum sehr erschweren diese 125 Euro abzurufen. Frau Miriam Kufner, Teamleiterin in der VdK Kreisgeschäftsstelle Arberland hat nun das sehr komplizierte Gesetz in eine etwas leichtere Sprache umgearbeitet um es den Berechtigten zu erklären. Eine Voraussetzung u.a. ist z.B., dass diese Person an einer (Online-)Schulung teilnehmen muss, die 8 Unterrichtseinheiten umfasst. Da der VdK natürlich immer praxisorientiert ist, nahm auch Frau Kufner an dieser Onlineschulung bereits teil um dann Ratsuchenden auch davon berichten zu können.

Jedoch ist immer noch eine Menge bürokratischer Schritte abzuarbeiten sind, bevor es letztendlich zur Auszahlung der 125 Euro kommt. Wie nun vorzugehen ist, damit die 125 EURO zur Auszahlung kommen zeigt die beiliegende Auflistung:


Der Entlastungsbetrag von bis zu 125 Euro monatlich für Pflegebedürftige kann jetzt auch für Einzelhelfer genutzt werden.

Ehrenamtliche und selbstständige Einzelhelfer können seit dem 1. Januar 2021 Pflegebedürftige zusätzlich im Alltag unterstützen. Die Kosten können Pflegebedürftige im Rahmen des Entlastungsbetrages bei der Pflegeversicherung abrechnen.

So sollen neue, niedrigschwellige Möglichkeiten für ehren- und hauptamtliche Einzelhelfer eröffnet werden.

Voraussetzungen für "ehrenamtlich tätige Einzelpersonen" nach § 82 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AVSG

a) Die Einzelperson ist eine natürliche Person ab dem 16. Lebensjahr oder mit schriftlicher Genehmigung der Sorgeberechtigten.

b) Sie ist mit den Personen mit Pflegebedarf weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert noch lebt sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft.

c) Man benötigt eine Basisschulung, diese besteht aus einer (Online-)Schulung mit acht Unterrichtseinheiten.

d) Sie verfügt über einen ausreichenden Versicherungsschutz. Sie sollte über einen Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz verfügen. Wenn die Einzelperson keine Haftpflicht- und/oder Unfallversicherung hat, greift im Schadensfall automatisch die bayerische Ehrenamtsversicherung über die Versicherungskammer Bayern aber nur bis zu einer bestimmten Versicherungssumme.

e) Die Abrechnung erfolgt über eine Aufwandsentschädigung. Nach aktueller Verlautbarung empfiehlt die Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern allerdings 8,50 Euro/Stunde sowie eine Obergrenze von 10,00 Euro/Stunde. Liegt die Aufwandsentschädigung darüber, ist davon auszugehen, dass die Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt.
Ehrenamtlich Tätige dürfen keine regelmäßige Vergütung, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten.
Die Erstattung der entstehenden Aufwendungen kann auch in Form einer Pauschale erfolgen, deren Jahresbetrag die Obergrenze nach § 3 Nr. 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (derzeit 3.000 Euro im Jahr) nicht überschreiten darf.

f) Es werden nicht mehr als drei Personen mit Pflegebedarf pro Monat unterstützt.

g) Die Einzelperson ist in dem Regierungsbezirk, in dem die Unterstützung geleistet wird, registriert.

h) Die Einzelperson und die Person mit Pflegebedarf kommunizieren in einer gemeinsamen Sprache.


Plenk zeigt dem Abgeordneten auf, wie kompliziert dies alles ist. Rainer dankte Plenk für diese sehr emotionale Schilderung. Er nimmt das mit nach Berlin und will von der dortigen Theorie die Praxis mal hören.

Derzeit, so Plenk haben wir auch ca. 1700 Personen die an Demenz erkrankt sind. Im Jahre 2022 wird die Zahl auf 2100 steigen. Pflegefälle im Landkreis Regen haben wir derzeit ca. 3000, wobei über 700 vollstationär gepflegt werden, ca. 600 über den ambulanten Pflegedienst und sehr viele Zuhause von angehörigen Personen. Auch diese Zahl wird sich erhöhen, so Plenk. Im Jahre 2030 werden wir bei ca. 6000 Pflegefälle liegen. Wir arbeiten daran, dass der Landkreis Regen dann bis dahin gut aufgestellt ist, so Plenk. Plenk und Rainer tauschen sich noch ausführlich aus. Der Abgeordnete bedankte sich ganz herzlich für diese Zahlen. Das muss ich unbedingt mit nach Berlin tragen. Rainer ist ja in verschiedenen Ausschüssen tätig und für seine Arbeit sind diese Daten sehr wichtig.

Natascha Pletl

(v. l.) Helmut Plenk und Alois Rainer© Natascha Pletl

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