Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
VdK im Betrieb

Urlaubsansprüche

Urlaubsanspruch bei langer Arbeitsunfähigkeit und Zeitrente wegen Erwerbsminderung

Verfallsfrist 15 Monate

Nachdem der Europäische Gerichtshof unionsrechtliche Vorgaben für die Verfallsfristen von Urlaubsansprüchen gegeben hat, hat das Bundesarbeitsgericht dessen Rechtsprechung aufgegriffen. Es hat sich der Auffassung des EuGH angeschlossen, dass eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen ohne Verfallsfristen nicht tragfähig ist.

Mit einer Entscheidung vom 7.8.2012 hat das Bundesarbeitsgericht eine der letzten offenen Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Urlaubsrecht bei Langzeiterkrankung geklärt.

Das BAG wird in diesem Urteil quasi als Ersatzgesetzgeber tätig, wenn es in eigener Zuständigkeit eine im Gesetz in dieser Form nicht vorgesehene Fristenlegung für den generellen Verfall von während einer Langzeiterkrankung angesammelten Urlaubsansprüchen statuiert. An sich wäre der Gesetzgeber zuständig, der bisher jedoch untätig geblieben ist. Es wird auch auf den Umstand hingewiesen, dass eine gesetzliche Regelung die 15-Monatsfrist nicht zwingend aufgreifen müsste. Nach den Vorgaben des EuGH ist lediglich erforderlich, dass die Verfallfrist die Länge von 12 Monaten „deutlich“ überschreitet. Es wären daher auch durchaus längere Verfallsfristen, wie 18 oder 24 Monate denkbar und mit Unionsrecht vereinbar. Dies bleibt jedoch weiteren Entscheidungen überlassen.

In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der über den Übertragungszeitraum nach § 7 Absatz 3 BUrlG fortbestehende Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung spätestens nach dem Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres untergeht.

BAG, Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10


Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen Krankheit oder Erwerbsminderungsrente auf Zeit


Das Bundesarbeitsgericht hat inzwischen bestätigt, dass auch bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen befristeter Erwerbsminderungsrente neuer Urlaubsanspruch entsteht, der 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfällt. Es hat folgende Leitsätze aufgestellt:

  1. Der gesetzliche Erholungsurlaub und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft.
  2. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Absatz 3 Nr. 3 Bundesurlaubsgesetz 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.
  3. Für die Leistung der Urlaubsabgeltung ist im Sinne von § 286 Absatz 2 Nr. 1 BGB keine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so dass der Arbeitgeber grundsätzlich noch nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst durch Mahnung in Verzug kommt.


Damit ist nun klar, dass auch während einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung Urlaubsansprüche entstehen, die 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen und deren Auszahlung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer angemahnt werden muss. Eine automatische Auszahlung erfolgt nicht.

BAG, Urteil vom 7.8.2012 – Az.: 9 AZR 353/10

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