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Elektrische Hilfsmittel: Wer zahlt die Stromkosten?

Der Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel umfasst die Kosten- übernahme für die zum Betrieb notwendige Energie. Viele Kranken- versicherer gewähren eine Pauschale. Wer einen höheren Zuschuss will, muss den genauen Verbrauch nachweisen.

Ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) in München zeigt die grundsätzliche Rechtsprechung. In dem Fall stritten der Nutzer eines Elektrorollstuhls und sein Krankenversicherer über eine monatliche Übernahme der Stromkosten für die Mobilitätshilfe. Die Krankenkasse wollte zunächst per Bescheid vom Juli 2008 den für den Zeitraum zwischen 2007 und 2013 bewilligten Energiekostenzuschuss von 10 Euro ab dem Jahr 2014 auf acht Euro reduzieren. Dagegen wehrte sich der Mann. In erster Instanz befand das Sozialgericht München: Da er keine Nachweise für einen höheren Erstattungsbetrag vorgelegt habe, sei die von der Krankenkasse bewilligte Pauschale von acht Euro rechtens. Aus der in der Vergangenheit anerkannten Praxis sei kein künftiger Anspruch abzuleiten (Az.: S 2 KR 77/15).

Hinweis auf allgemeinen Energiekostenanstieg reicht nicht aus

In der Berufung vor dem LSG forderte der Mann mit Hinweis auf den allgemeinen Anstieg der Energiekosten von seiner Krankenversicherung, ab 2014 eine Stromkostenerstattung von 17,50 Euro im Monat zu leisten. Der Versicherer nahm in der Verhandlung den Bescheid vom Juli 2008 zurück und erklärte sich bereit, Stromkosten in Höhe von 10 Euro monatlich zu übernehmen. Das LSG befand dies für angemessen. Dem Mann stehe grundsätzlich eine Erstattung der Kosten für die zum Betrieb seines Rollstuhls erforderlichen Energie zu. Die Krankenkasse könne dies in Form einer Pauschale vornehmen.

Ein darüber hinausgehender Anspruch setze eine konkrete Darlegung des tatsächlichen Stromverbrauchs voraus, durch Vorlage der Stromrechnung, des Verbrauchs durch das Hilfsmittel sowie dessen Betriebsstunden. Ohne entsprechende Unterlagen sei dem Gericht eine Berechnung des individuellen Verbrauchs nicht möglich. Die gewährte 10-Euro-Pauschale sei daher zulässig und nicht als zu gering anzusehen (Az.: L 4 KR 146/16). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Unser Tipp

Betroffene sollten vorab gezielt bei ihrem Versicherer nachfragen, ob dieser ein spezielles Formular für die Energiekosten-Erstattung anbietet oder ob ein formloser Antrag auf krankheitsbedingte Übernahme der Stromkosten ausreicht. So lassen sich lange Wartezeiten und Verzögerungen durch das erneute Ausfüllen von Formularen vermeiden.

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln
Insbesondere verwies das LSG in seiner Entscheidung auf § 33 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch V. Danach haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Dies gilt dem LSG zufolge, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Der Anspruch auf ein Hilfsmittel umfasse nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) aber noch weitergehend alles, was erforderlich sei, um dem Versicherten den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Hilfsmittels zu ermöglichen. Soweit zum Betrieb eines Gerätes, das als Hilfsmittel geleistet werde, auch eine Energieversorgung gehöre, sei diese ebenfalls von der Krankenkasse zu übernehmen (BSG, Az.: 3 RK 12/96).

Schlagworte Hilfsmittel | Rollstuhl | Elektro-Rollstuhl | Strom | Krankenversicherer | Krankenkasse | Urteil

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