16. April 2021
VdK-Tipps

Neues Gesetz soll Einsatz von Assistenzhunden regeln

Menschen mit Behinderungen sollen künftig einen Rechtsanspruch auf die Begleitung durch ihre vierbeinigen Helfer auch dort haben, wo Hunde sonst nicht erlaubt sind. Das sieht der Entwurf des sogenannten Teilhabestärkungsgesetzes vor.

In Deutschland gibt es aktuell keine gesetzlichen Vorschriften, die die Begleitung von Menschen mit Behinderungen durch Assistenzhunde oder Blindenführhunde in und zu öffentlichen und privaten Anlagen und Einrichtungen regeln. In der Folge endeten Auseinandersetzungen zwischen Hundehaltern und beispielsweise Betreibern von Arztpraxen oder Geschäften immer wieder vor Gericht. Zuletzt kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot, mit einem Blindenführhund eine Arztpraxis zu durchqueren (Az.: 2 BvR 1005/18). Es verwies dabei auf das Benachteiligungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz. Dieser sichert Menschen mit Einschränkungen das Recht auf eigenständige Teilhabe an allen Lebensbereichen zu.

In diesem Sinne sieht nun Artikel 9 des vom Bundeskabinett beschlossenenen Entwurfs des Teilhabestärkungsgesetzes eine Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) vor. Demnach darf Menschen mit Behinderungen in Begleitung ihres Assistenzhundes oder Blindenführhundes in Zukunft der Zutritt zu „typischerweise für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglichen Anlagen und Einrichtungen“ nicht wegen des vierbeinigen Unterstützers verweigert werden, sofern der Zutritt mit Assistenzhund oder Blindenführhund keine „unverhältnismäßige oder unbillige Belastung“ darstellt. Eine nach dem Gesetzentwurf unberechtigte Verweigerung durch „die öffentliche Stelle oder den Eigentümer, Besitzer oder Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen oder Einrichtungen“ gilt als Benachteiligung im Sinne von § 7 Absatz 1 BGG.

Verbindliche Vorschriften für Ausbildung und Haltung

Außerdem umfassen die neuen gesetzlichen Vorschriften eine genaue Definition des Begriffs „Assistenzhund“ sowie Bestimmungen zur Ausbildung der Tiere und zur anschließenden Begleitung ihrer Besitzer. Festgelegt wurde beispielsweise, dass die Ausbildungsstätten von Assistenzhunden von einer „fachlichen Stelle“ auf Antrag zugelassen (zertifiziert) werden müssen. Um ein hohes Niveau der Assistenzhundeausbildung zu gewährleisten, soll der Fokus der Ausbildung auf dem Zusammenwirken von Mensch und Tier, dem „Mensch-Tier-Gespann“, liegen.

Darüber hinaus wird plangemäß das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen einer Studie verbindliche Qualitätsstandards in der Assistenzhundeausbildung entwickeln und die Kosten dafür ermitteln. Dazu sollen 100 Welpen über einen Zeitraum von bis zu vier Jahren in ihrer Ausbildung zum Assistenzhund begleitet werden. Dafür stellt der Bund rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem schreibt das neue Gesetz eine Prüfung für Halter und Hund durch eine unabhängige Person sowie die artgerechte Haltung des Tieres vor. Können sich Besitzer von Assistenzhunden durch Behinderung oder Alter nicht mehr ausreichend um ihren vierbeinigen Begleiter kümmern, ist dessen Versorgung durch eine weitere Bezugsperson sicherzustellen, die dann als Halter gilt.

VdK fordert Annerkennung von Assistenzhunden als Hilfsmittel

Unbestritten ist: Assistenzhunde bieten Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen wie Gehörlosigkeit ebenso wie Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen verlässliche Hilfe im Alltag. Sie geben ihren Haltern Orientierung und ermöglichen eine eigenständige Lebensführung sowie Mobilität. Der VdK begrüßt deshalb, dass durch das Teilhabestärkungsgesetz erstmalig eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Assistenzhunden geschaffen wird. Er engagiert sich aber des Weiteren dafür, dass mittelfristig Assistenzhunde als Hilfsmittel anerkannt und die Kosten – wie bei Blindenführhunden – von den Krankenkassen übernommen werden.

Grundsätzlich soll das Teilhabestärkungsgesetz am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Bestimmungen zu Assistenzhunden sollen zum ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals greifen. Ein Gesetz gilt als verkündet, wenn es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Schlagworte Teilhabestärkungsgesetz | Assistenzhund | Behinderung

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