Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
VdK-Tipps

Zuschuss zum Autokauf

Wichtiges Urteil des Bundessozialgerichts: Wer wegen einer erheblichen Gehbehinderung ein Auto braucht, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, kann einen Zuschuss für den Autokauf bekommen.

Zuwendung gemäß Eingliederungshilfe

Ein nicht berufstätiger Mann mit einer erheblichen Gehbehinderung (Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis) beantragte nach einem Totalschaden seines Pkw einen Zuschuss zum Neuwagenkauf im Rahmen der Eingliederungshilfe. Diese sichert Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die von einer Behinderung bedroht sind, unter Umständen finanzielle Unterstützung beim Kauf eines Autos sowie Zuschüsse für Reparaturen oder behindertengerechte Umbauten zu. Dabei spielen Art und Schwere der Behinderung eine Rolle sowie, ob der Betroffene auf das Fahrzeug angewiesen ist – vor allem, um am Arbeitsleben teilzuhaben.

Auto für Teilhabe unverzichtbar

Das Sozialamt lehnte den Antrag des Mannes jedoch ab, der daraufhin weiter bis zum Bundessozialgericht (BSG) klagte. Das BSG wiederum stellte fest: Der Zuschuss setzt nicht zwingend eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus (Merkzeichen aG). In ihrer Entscheidung berücksichtigten die Bundessozialrichter, dass der Kläger vieles, was zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört, nur mit dem Auto erledigen kann. Dazu zählen zum Beispiel selbstständiges Einkaufen, Besuche bei einem Heilpraktiker und die Pflege sozialer Kontakte.

Wer einen Zuschuss erhalten will, muss demnach weder täglich auf ein Auto angewiesen sein, noch muss er das Fahrzeug brauchen, um zur Arbeit zu kommen (BSG, Urteil vom 8. März 2017, Az.: B 8 SO 2/16 R). Zur endgültigen Klärung wies das BSG den Fall an das Landesozialgericht zurück.

Noch ein Hinweis: Ob Eingliederungshilfe gezahlt wird, hängt natürlich auch vom Einkommen und Vermögen des Betroffenen ab.

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