2. Juni 2021
VdK-Pressemeldung

Gehörlosen- und Taubblindengeld kommen

VdK begrüßt Gesetzentwurf, fordert aber Nachbesserungen

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen begrüßt die geplante Einführung eines Landesgehörlosengeldes in Hessen sowie eines Taubblindengeldes durch eine Ergänzung des Landesblindengeldgesetzes. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung war am 1. Juni 2021 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Hessischen Landtag, bei der auch der VdK Stellung genommen und deutlich gemacht hat: Es besteht Nachbesserungsbedarf.

„Wir freuen uns für die betroffenen gehörgeschädigten und taubblinden Menschen, dass sie aufgrund ihrer schweren Behinderungen auch in Hessen Anspruch auf staatliche Leistungen erhalten sollen“, sagt der VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann. „Als problematisch sehen wir aber an, dass der Gesetzentwurf den Anspruch auf Landesgehörlosengeld an einen Grad der Behinderung von 100 knüpft und Personen ausgrenzt, bei denen ein Grad der Behinderung von 80 oder 90 Prozent festgestellt wurde.“ Das betreffe Menschen, die nicht von Geburt an gehörlos seien, sondern zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr ihr Gehör verloren. „Wir wünschen uns, dass auch diese Gruppe zu den Berechtigten zählt“, sagt Weimann. Kritisch sieht der VdK zudem, dass gehörlosen Menschen, die in eine stationäre Einrichtung oder in eine besondere Wohnform ziehen, nach den neuen Regelungen nur verringerte Leistungen bewilligt werden sollen. „Wie alle anderen Menschen auch haben Menschen mit Behinderungen das Recht, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben möchten“, so Weimann. Es widerspreche der UN-Behindertenrechtskonvention sowie dem Gedanken der Teilhabe, die Höhe des Gehörlosengeldes je nach Wohnform zu reduzieren.

Seit Langem setzt sich der VdK dafür ein, Menschen mit Hörbeeinträchtigungen nach dem Vorbild des Landesblindengeldes eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistung zu gewähren. So gibt es etwa in Thüringen bereits seit 2010 ein Sinnesbehindertengeld zum Ausgleich für höhere Ausgaben aufgrund der Einschränkungen. „Eine Zusammenfassung der einzelnen Bestimmungen nach diesem Vorbild würden wir auch in Hessen begrüßen, um die Regelungen für Betroffene verständlicher zu machen“, sagt der VdK-Landesvorsitzende.

Im Zuge des neuen Gesetzes soll Sozialminister Kai Klose zufolge ein Gehörlosengeld in Höhe von 150 Euro pro Monat und ein monatliches Taubblindengeld in doppelter Höhe des Blindengelds in Höhe von bis zu 1300 Euro im Monat gewährt werden. Dafür sind im Haushaltsjahr 2021 sechs Millionen Euro eingeplant, künftig sollen es acht Millionen Euro jährlich sein. Diese Unterstützung soll laut Schätzung des Sozialministeriums rund 4000 gehörlosen oder taubblinden Menschen in Hessen zugutekommen.

Schlagworte Gehörlose | Taubblinde | Hessen | Gesetz

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