VdK-Pressemeldung

VdK fordert
Sinnesbehindertengeld in Hessen

Auch gehörlose und taubblinde Menschen sollen finanzielle Unterstützung erhalten

Am 12. Dezember 2019 hat der Hessische Landtag eine Neufassung des Landesblindengeldgesetzes verabschiedet. Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen kritisiert, dass im neuen Gesetzestext wesentliche Vorschläge, die er im Sinne vieler Betroffener eingebracht hat, nicht berücksichtigt wurden. „Gefordert haben wir vor allem ein Sinnesbehindertengeld, das an die Stelle des Blindengeldes treten muss“, sagt der VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann. „Alle Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen müssen eine an das Blindengeld angelehnte finanzielle Unterstützung erhalten. Das ist notwendig, um auch taubblinden und gehörlosen Menschen in Hessen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

Das Landesblindengeld ist eine Leistung des Landes Hessen, die blinden, Blinden gleichgestellten oder in ihrer Sehfähigkeit hochgradig eingeschränkten Menschen einkommens- und vermögensunabhängig gewährt wird. Das Geld dient als Ausgleich für höhere Ausgaben, die aufgrund der Behinderung entstehen können, etwa durch die Notwendigkeit, eine Begleitperson mitzunehmen, häufiger mit dem Taxi zu fahren oder Hörbücher und Bücher in Blindenschrift zu kaufen. Menschen mit Hörbeeinträchtigungen bekommen nach hessischem Landesrecht keine finanzielle Unterstützung. Der VdK fordert seit Jahren, dies zu ändern – nach dem Vorbild Thüringens, das bereits 2010 ein Sinnesbehindertengeld eingeführt hat.

„Leider ist eine barrierefreie Kommunikation bis heute keine Selbstverständlichkeit“, sagt Paul Weimann. „Das gilt für Bahnhöfe und Flughäfen ebenso wie für Behörden, Bildungseinrichtungen oder Krankenhäuser.“ Gehörlose Menschen könnten das Sinnesbehindertengeld nutzen, um zumindest einen Teil der Kosten für technische Hilfsmittel, eine Begleitperson oder einen Gebärdensprachen-Dolmetscher zu bestreiten.

Die Landesregierung hat angekündigt, 2020 ein hessisches Gehörlosen- und Taubblindengeldgesetz auf den Weg zu bringen. „Warum erst ein Jahr später?“, fragt Paul Weimann. „Wir erwarten auf jeden Fall, dass die Landespolitik spätestens dann den längst überfälligen Schritt vollzieht, alle Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen in Hessen rechtlich gleichzustellen“, erklärt der VdK-Landesvorsitzende.

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