Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
VdK-Pressemeldung

VdK fordert Bau- und Infrastrukturministerium

Koalitionsverhandlungen in Hessen

In Hessen haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen appelliert an die neue Landesregierung, die Forderungen des Verbands zu wichtigen sozialpolitischen „Baustellen“ in die Gespräche einzubeziehen.

„Eine der zentralen politischen Herausforderungen der Zukunft ist der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Hessen“, sagt der Landesvorsitzende Paul Weimann. „Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Bau- und Infrastrukturministeriums, in dem die fachlichen Kompetenzen zusammengeführt werden.“ Insbesondere sind aus Sicht des VdK gezielte Infrastrukturmaßnahmen außerhalb der Großstädte erforderlich. Ziel ist, die ländlichen Regionen zu stärken und dort eine ausreichende medizinische Versorgung, gute Verkehrsanbindungen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Verbesserungsbedarf besteht für den VdK zudem bei der im Mai 2018 novellierten Hessischen Bauordnung. Für bedenklich hält der Verband vor allem, dass beim Neubau auf Barrierefreiheit verzichtet werden kann, sofern dies unverhältnismäßigen Mehraufwand verursacht. „Dieser Ausnahmetatbestand muss wegfallen“, fordert der VdK-Landesvorsitzende. „Um echte Teilhabe gewährleisten zu können, darf es bei der Barrierefreiheit keine Abstriche geben.“

Auch bei Freizeit- und Kulturangeboten setzt sich der VdK für mehr Teilhabe ein. „Das Land Hessen muss kommunale Angebote fördern und für eine barrierefreie Gestaltung sorgen“, so Weimann. Ein weiteres wichtiges Anliegen des Verbands ist die Stärkung der Behindertenbeauftragten in den Kommunen – beispielsweise durch ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht in Kultur- und Freizeitangelegenheiten.

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