Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.

Der VdK kritisiert Neufassung der Hessischen Bauordnung

Regelungen widersprechen UN-Behindertenrechtskonvention

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen setzt sich seit Langem für umfassende Barrierefreiheit ein, um allen Menschen soziale Teilhabe und eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen. Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung von Barrierefreiheit ist die Hessische Bauordnung. Der Hessische Landtag wird am Dienstag, 22. Mai, deren Neufassung verabschieden. Der VdK hat dazu zahlreiche Anregungen vorgelegt und bedauert, dass diese in den gesetzlichen Neuregelungen nicht berücksichtigt wurden. „Der Entwurf zur Novellierung der Hessischen Bauordnung steht nicht nur im Widerspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes, sondern er verstößt auch gegen Bestimmungen in der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagt der Landesvorsitzende Paul Weimann.

Der VdK begrüßt zwar, dass künftig beim barrierefreien Bauen Wohnungen und öffentliche Räumlichkeiten nicht mehr getrennt geregelt werden sollen. Kritisch sieht der Verband aber, dass gemäß der neuen Bauordnung in Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten nur 20 Prozent der Wohnungen barrierefrei sein müssen. „Der VdK fordert die ersatzlose Streichung dieser Quote“, sagt Paul Weimann.

Für bedenklich hält der Verband zudem, dass beim Neubau auf Barrierefreiheit verzichtet werden kann, sofern dies unverhältnismäßigen Mehraufwand verursacht. „Diese unbestimmte Formulierung macht es für Bauherren leicht, sich von der Barrierefreiheit freizukaufen, der Ausnahmetatbestand muss daher wegfallen. In Thüringen ist dieser Passus schon 2014 aus der Bauordnung gestrichen worden. Bei der Barrierefreiheit darf es keine Abstriche geben“, betont Paul Weimann.

Dem VdK vorliegende Gutachten und auch eine gemeinsam mit der Ingenieurkammer Hessen und dem Architekten André Kramm erstellte Modellrechnung des Verbands weisen nach, dass Barrierefreiheit den Neubau lediglich zwischen 1,6 und 5,3 Prozent teurer macht. Der VdK fordert daher weiterhin, Barrierefreiheit in der Hessischen Bauordnung uneingeschränkt zu verankern.