Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
VdK-Pressemeldung

Wählen ohne Hindernisse

Der VdK prüft Wahllokale auf Barrierefreiheit


Der VdK befürchtet, dass eine Vielzahl der etwa 8.000 Wahllokale in Hessen und Thüringen nicht barrierefrei ist. Mit der Aktion „Barrierefreie Wahllokale“ machen die ehrenamtlich aktiven VdK-Mitglieder am 24. September auf diesen Missstand aufmerksam.

„Viele Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen werden bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme nicht persönlich abgeben können“, sagt der VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann. „Ihnen bleibt als Ausweg nur die Briefwahl.“ Damit sich dies in Zukunft ändert und die persönliche Stimmabgabe für alle Wahlberechtigten ohne weiteres möglich ist, möchte der VdK die Öffentlichkeit für diese Problematik sensibilisieren.

Im Vorfeld der Bundestagswahl werden deshalb Vertreter der Ortsverbände Kontakt zu den örtlichen Wahlleitern aufnehmen und ihre Mithilfe anbieten, um eventuelle Hindernisse in den Wahllokalen zu identifizieren und Lösungen für deren Beseitigung zu finden. Am Wahltag selbst werden sie die Wahllokale besuchen und zum Beispiel schauen, ob das Gebäude barrierefrei zugänglich ist, die Wahlkabinen hell genug und die dort aufgestellten Tische mit einem Rollstuhl unterfahrbar sind.

Grundsätzlich sind die Gemeinden nach § 46 der Bundeswahlordnung verpflichtet, Wahlräume so auszuwählen und zu gestalten, „dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird“.

Außerdem tritt der VdK Hessen-Thüringen dafür ein, dass auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, wählen dürfen. Nach dem Bundeswahlgesetz (§ 13) ist ein Teil der unter Betreuung stehenden Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Von dem Ausschluss sind in Deutschland an die 85.000 Menschen betroffen. „Das steht weder im Einklang mit den Menschenrechten im Allgemeinen noch mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Speziellen“, sagt der VdK-Landesvorsitzende. „Wir haben die Erwartung, dass dieses Thema in den nächsten Koalitionsvertrag einfließt.“

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