Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
14. Januar 2015
VdK-Pressemeldung

VdK fordert umfassende Pflegereform und begründet Verfassungsklage

Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen


Der Sozialverband VdK fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. „Wir brauchen eine große und umfassende Pflegereform“, sagte die Präsidentin des VdK Deutschland, Ulrike Mascher, auf dem Neujahrsempfang des Landesverbands Hessen-Thüringen in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt. Das zum 1. Januar in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz reiche nicht aus.

Die VdK-Präsidentin kritisierte vor allem, dass die besonderen Bedürfnisse von Demenzkranken und ihrer pflegenden Angehörigen immer noch kaum berücksichtigt würden, obwohl seit 2009 ein entsprechender Pflegebedürftigkeitsbegriff vorliege. Die von Bundesgesundheitsminister Gröhe angeordnete neuerliche Erprobung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei nicht nachvollziehbar. „Das ist ein echtes Armutszeugnis für unser Land“, sagte Mascher. Für die 1,5 Millionen Demenzkranken und ihre Angehörigen gebe es möglicherweise über viele weitere Jahre hinaus keine ausreichende Versorgung.

Wie ernst die Situation aus Sicht des Sozialverbands ist, beweist die von sieben Musterklägern mit Unterstützung des VdK im Oktober 2014 eingereichte Verfassungsbeschwerde, um gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen vorzugehen. „In Pflegeheimen kommt es leider viel zu oft zu Verstößen gegen das Grundrecht, dem können und wollen wir nicht länger zusehen“, erklärte Mascher.

„Schon jetzt sind in Hessen mehr als 200.000 Menschen pflegebedürftig, Experten erwarten einen Anstieg von etwa 40 Prozent bis zum Jahr 2035“, sagte der Vorsitzende des VdK Hessen-Thüringen, Karl-Winfried Seif. Er begrüße es, dass die hessische Landesregierung die Forderungen des VdK nach einem parteiübergreifenden „Aktionsplan Pflege 2035“ wohlwollend aufgenommen habe. Aber ohne ein Handlungskonzept drohe in den nächsten Jahren ein Pflegekollaps in Hessen, sagte Seif in Richtung des zweiten Hauptredners, des Hessischen Ministers für Soziales und Integration, Stefan Grüttner.

„Mit der Pflege spricht der VdK ein Thema an, das uns vor große Herausforderungen stellen wird“, sagte der Sozialminister. „Sie können sich darauf verlassen, dass wir Ihre Forderungen ernst nehmen.“ Grüttner zählte eine Reihe von Projekten der Landesregierung auf, die auf Verbesserungen im Feld der Pflege abzielen. Dazu gehöre die Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ebenso wie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen im Bereich der Altenpflege. Hier sei 2013 in Hessen die Rekordzahl von 5.266 Ausbildungsplätzen erreicht worden.

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