Recht

Handynutzung am Steuer: Streit um Versicherungsschutz

Verlieren Autofahrer, die auf dem Weg zur Arbeit das Handy nutzen, bei einem Unfall den gesetzlichen Versicherungs- schutz? Ein aktuelles Urteil zeigt: Die Vermutung, dass der Fahrer dadurch abgelenkt war und deshalb verunglückte, reicht nicht aus.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg sprach in diesem Sinne einem Kind, dessen Vater auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Auto tödlich verunglückte, eine Halbwaisenrente zu. Der Vater war im Januar 2017 auf einer Landesstraße von der Fahrbahn abgekommen und in einem Straßengraben gegen einen Baum geprallt. Bei dem Unfall erlitt er eine tödliche Fraktur der Halswirbelsäule.

Leistungen verweigert

Der Versicherte hatte dem Verkehrsunfallbericht des zuständigen Polizeipräsidiums zufolge am Tag des Unfalls seine berufliche Tätigkeit um 15.05 Uhr beendet. Die erste Unfallmeldung ging um 15.33 Uhr bei der Polizei ein. Die Beamten fanden auf dem Schoß des Verunglückten dessen Handy und stellten fest, dass der Mann um 15.18 Uhr eine WhatsApp-Nachricht an seine Freundin verschickt hatte. Der Versicherungsträger lehnte daraufhin die Zahlung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung an den zum Unfallzeitpunkt drei Monate alten Sohn des Mannes ab mit der Begründung, der Vater sei durch das Senden der Nachricht während des Fahrens abgelenkt gewesen. Diese „eigenwirtschaftliche“ Tätigkeit habe den Unfall wesentlich verursacht, es liege damit kein Arbeitsunfall vor.

Nach erfolglosem Widerspruch gegen die Ablehnung zog die gesetzliche Vertretung des Sohnes vor das Sozialgericht Heilbronn, das entschied: Der Unfall des Vaters war ein Wegeunfall. Selbst wenn die Ablenkung durch das Smartphone zu dem Unfall geführt haben sollte, sei diese Gefahr letztlich vom Schutz der Wegeunfallversicherung erfasst.

Anspruch auf Waisenrente

In der Berufung verpflichtete das LSG den Versicherungsträger schließlich zur Zahlung einer Halbwaisenrente (Az.: L 12 U 2610/18) an den Sohn. Das Gericht argumentierte, die Ursache für den Tod des Versicherten sei ein Fahrfehler. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Nutzung des Handys den Unfall verursacht habe. Dokumentiert sei nur, dass der Mann eine WhatsApp-Nachricht abgeschickt habe, und zwar sieben Minuten vor dem von der Polizei angenommenen Unfallzeitpunkt.

Selbst bei schneller Fahrt könne nicht angenommen werden, dass der Mann den Unfallort bereits um 15.18 Uhr erreicht habe, heißt es im Urteil der Landessozialrichter. Wahrscheinlicher sei, dass die im Chat-Verlauf sichtbare Kommunikation zwischen dem Fahrer und seiner Freundin einige Minuten vor dem Unglück erfolgte. Die rechtlich wesentliche Ursache für das Unglück sei in dem Fall das Zurücklegen des Heimwegs. Eine weitere (unversicherte) Unfallursache, die den Verlust des Versicherungsschutzes rechtfertigen könnte, war für das LSG nicht erkennbar.

Schlagworte Handy | Gesetzliche Unfallversicherung | Wegeunfall | Arbeitsunfall

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