Erwerbsminderung

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

Versicherten, die noch eingeschränkt arbeitsfähig sind, steht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu, wenn für sie der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden (Az.: L 5 R 226/18).

Zum Hintergrund: Ein 1959 geborener Bauzeichner war im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Jahr 2012 wurde er wegen psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen arbeitsunfähig und erhielt zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld. Aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung ruhte seitdem sein Arbeitsverhältnis. Der Mann beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, da er nur noch drei bis weniger als sechs Stunden täglich arbeiten könne.

Rentenversicherer verlangt Mitwirken des Versicherten

Die Rentenversicherung gewährte ihm allerdings lediglich eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und begründete das damit, dass er gegenüber dem Arbeitgeber seinen Anspruch auf eine verkürzte Arbeitszeit geltend machen müsse. Der Arbeitgeber hatte jedoch bereits mehrfach erklärt, dass er dem erkrankten Mitarbeiter keinen leidensgerechten Arbeitsplatz anbieten könne.

Grundsätzlich wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung dann bewilligt, wenn der oder die Betroffene auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhält, wer imstande ist, mindestens drei und weniger als sechs Stunden täglich zu arbeiten.

Ein Jahr lang kein Angebot von der Arbeitsagentur

Zwar war der Mann nur teilweise erwerbsgemindert. Das LSG sprach ihm trotzdem eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu, weil der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen sei (Arbeitsmarktrente). Das ist dann der Fall, wenn die Agentur für Arbeit und die Rentenversicherung innerhalb eines Jahres keinen Arbeitsplatz anbieten können.

Dass der Versicherte eine Reduzierung der Arbeitszeit nicht beantragt habe, stehe der Bewilligung einer Vollzeitrente nicht entgegen, hieß es in der Urteilsbegründung. Dem Versicherten obliege weder eine gesetzliche noch eine ungeschriebene Mitwirkungspflicht, seinen Anspruch auf eine Tätigkeit in Teilzeit gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen.

Schlagworte Erwerbsminderungsrente | Hessisches Landessozialgericht

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