VdK-Tipps

Rückwirkende Gewährung von Pflegegeld

Patienten gegenüber haben Krankenhäuser eine sozialrechtliche Informations- und Beratungspflicht. Kommt eine Klinik dieser nicht nach, muss die Pflegekasse den Fehler im Rahmen der Vorschriften zum sogenannten Versorgungs- und Entlassmanagement ausgleichen, wenn es um Leistungen der Pflegeversicherung geht.

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies kürzlich klargestellt. In dem Fall war ein 2003 geborener Patient im Mai 2013 im Krankenhaus wegen eines Hirntumors operiert worden. Bei einer Reha-Maßnahme wies man die Eltern darauf hin, dass ihr Sohn pflegebedürftig werden könnte und riet ihnen, bei der Pflegekasse Pflegegeld zu beantragen. Dies taten die Eltern im Anschluss an die Reha im November 2014.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) stellte die Pflegebedürftigkeit des jungen Patienten ab Juli 2013 fest, die Pflegekasse gewährte die Leistung jedoch erst ab dem Monat der Antragstellung und argumentierte, Pflegegeld werde grundsätzlich erst von diesem Zeitpunkt an gezahlt.

Kasse muss Beratungsfehler der Klinik ausgleichen

Vor dem BSG konnte die Familie ihren Anspruch auf rückwirkende Zahlung von Pflegegeld durchsetzen (Az.: B 3 P 5/19 R). Die Richter befanden: Bei der Entlassung des Sohnes hätte das Krankenhaus den Eltern raten müssen, den Antrag bei der Pflegekasse zu stellen, weil sich schon damals eine mögliche spätere Pflegebedürftigkeit abzeichnete. Diese Beratungspflicht des Krankenhauses ergebe sich aus dem Entlassmanagement, so das BSG. Den Beratungsfehler müsse sich die Pflegekasse zurechnen lassen. Die pflegebedürftige Person müsse deshalb so gestellt werden, als ob rechtzeitig richtig beraten worden wäre.

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